Fachbeitrag | Einkaufsrecht
06.07.2016

Wann ist ein Werkzeugvertrag sinnvoll?

Eine Elektronikfirma bezieht schon seit Jahren besondere Kunststoffspritzgussteile direkt beim Hersteller. Die Kunststoffspritzerei hat sie speziell entwickelt und auch entsprechende Patente angemeldet. Die Spritzgusswerkzeuge gehören ihr. Bisher gab es nie Probleme mit der Lieferung. Nun hat der Einkäufer aus sicherer Quelle erfahren, dass der Hersteller Zahlungsschwierigkeiten hat und man munkelt, dass er bald insolvent sein wird, wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Der Einkäufer ist sehr beunruhigt und überlegt, ob sein Unternehmen im Fall der Fälle auf die Werkzeuge zugreifen kann.

Siehe auch den Artikel Werkzeugvertrag in Einkaufsrecht.© Kadmy /​ fotolia.com

Wer schreibt, der bleibt?

Der Einkäufer sichtet die mit dem Hersteller ausgehandelten Verträge: Die Vertragsparteien haben Kaufverträge über die Spritzgussteile, nicht aber über das Werkzeug geschlossen. Ein Werkzeugvertrag wurde nicht geschlossen.

Der Hersteller ist nicht verpflichtet, das Werkzeug herauszugeben und auch nicht, den Besteller über das Werkzeug zu informieren. Im Gegenteil, der Hersteller war immer daran interessiert, das Wie der Herstellung geheim zu halten. Er hatte ja auch noch andere Käufer.

Kein Werkzeugvertrag, sondern: So billig wie möglich einkaufen…

Zwar enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Besteller standardmäßig verwendet, Klauseln, die seine Interessen sichern sollen. Aber diese hat er nicht mit dem Hersteller ausgehandelt. Die Übertragung des Werkzeugs und der Patente wurden beim Kaufpreis nicht berücksichtigt.

Wenn der Besteller überhaupt bereit gewesen wäre, darüber zu verhandeln – was unwahrscheinlich ist –, wären die Spritzgussteile viel teurer geworden und damals galt für die Elektronikfirma die Devise: „So billig wie möglich einkaufen“. Außerdem hätte der Hersteller zusätzlich die Instandhaltung des Werkzeugs vergütet haben wollen.

Standard-AGB des Bestellers wahrscheinlich unwirksam

Die Standard-AGB des Bestellers benachteiligen den Hersteller ganz offensichtlich ohne finanziellen Ausgleich. Es ist daher mehr als fraglich, ob sie wirksam sind.

Fazit: Momentan hat der Besteller keine Möglichkeit, auf das Werkzeug, die Patente und das Know-how zuzugreifen. Er muss daher alles in die Wege leiten, um das Problem anderweitig in den Griff zu bekommen.

Wie ersichtlich, hat der Besteller großes Interesse daran, nicht vom Lieferanten abhängig zu werden. Je leichter sich der Lieferant austauschen lässt, desto besser lässt sich ein möglicher Ausfall verschmerzen.

Alternative: Werkzeugvertrag, um sich die Rechte am Werkzeug zu sichern

In den Fällen, in denen der Hersteller in einer „Pole-Position“ ist, weil er wenig oder keine Konkurrenz hat, muss der Besteller alles daran setzen, sich zu schützen. Eine Möglichkeit ist, sich die Rechte am Werkzeug zu sichern und einen entsprechenden Werkzeugvertrag zu schließen.

Wie der aussehen könnte und was dabei zu beachten ist, darüber berichtet der Beitrag „Werkzeugvertrag“, der einen Mustervertrag zum Download anbietet. Diesen und andere Beiträge finden Sie in unserem Online-Produkt „Einkaufsrecht„, welches das ganze Rechtswissen und juristisch geprüfte Musterverträge für die Einkaufspraxis bereit hält: Testen Sie das Produkt doch mal 30 Minuten live!

Autor: Astrid Hedrich (Rechtsanwältin und Dozentin in Augsburg. Beschäftigt sich mit Wirtschaftsrecht.)

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