08.05.2018

Verwaltungsgericht Berlin gibt Gigaliner grünes Licht

Umweltschützer und Konkurrenzverkehre hatten gegen Gigaliner geklagt – zum Schluss ohne Erfolg. Vorerst zumindest. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klagen gegen den Lang-Lkw jetzt ab. Das Gericht ließ aber weitere Rechtsmittel zu. Ob sie sie einlegen werden, ließen die Kläger noch offen.

Verwaltungsgericht Berlin lässt Gigaliner auf deutschen Straßen zu

Gigaliner im Straßenbild

Lang-Lkw oder vulgo Gigaliner gehören seit vergangenem Jahr auf einigen Strecken schon fast zum Straßenbild. Eine Ausweitung wollten Umwelt- und Verkehrsverbände verhindern.

Also klagten Allianz pro Schiene, Deutsche Umwelthilfe, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie Automobil-Club Verkehr. Doch bislang ohne Erfolg. Überlange Lkw dürfen laut „Zeit Online“ vorerst weiter auf deutschen Straßen fahren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az.: VG 11 K 216.17).

Die Regelzulassung der Gigaliner mit bis zu 25,25 Metern Länge verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Richter.

Lt. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Gigaliner auf deutschen Straßen verkehren.
Auf diesen Strecken dürfen in Deutschland Gigaliner fahren.

Bis zu 44 Tonnen Höchstgewicht

Die XXL-Laster können bis zu 44 Tonnen schwer sein. Zugelassen hatte sie das Bundesverkehrsministerium Anfang 2017 für den öffentlichen Verkehr auf bestimmten Straßen in Deutschland, auch Autobahnen.

Die Kläger hatten darin einen Verstoß gegen eine EU-Richtlinie gesehen, die eine Maximallänge von Lkw bei 18,75 Metern bestimmt und eine Zulassung längerer Laster nur in Ausnahmefällen vorsieht.

Die national zuständige Behörde habe hier „einen weiten Umsetzungsspielraum“, entschied das Gericht. Es sieht aber eine grundsätzliche Bedeutung in der Sache. Deswegen ließ es die Berufung und die Sprungrevision zu.

Ob die klagenden Verbände den Schritt gehen werden, sei noch offen.

„Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab und werden dann entscheiden“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, gegenüber „Zeit Online“.

Mehrjährige Testphase

Die XXL-Laster hatte man zuvor in einer mehrjährigen Phase getestet. Anschließend erlaubte das Verkehrsministerium einige Modelle, für andere läuft eine weitere Testphase bis 2023. In diesem Jahr weitete das Bundesverkehrsministerium das Netz für die Gigaliner auf 15 Bundesländer aus.

Klagende Verbände sehen Gigaliner kritisch

Die Verbände betrachten die Lang-Lkw als klimafeindlich und als eine Gefahr für den Straßenverkehr. Zudem warnen sie vor einer Verlagerung des Schienenverkehrs auf die Straße.

In Deutschland werden mehr als 70 Prozent des Güterverkehrs mit Lastkraftwagen abgewickelt.

Die Verbände erwarten, dass durch die Einführung der Langlaster etwa 7,6 Prozent des Schienengüterverkehrs auf die Straße verlagert werden – pro Tag würde das etwa 7.000 zusätzliche Lkw-Fahrten bedeuten.

„Die Regelzulassung der Gigaliner macht den Lkw-Verkehr noch billiger und stärkt den Güterverkehr auf der Straße“, ist Flege überzeugt.

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Zwei Gigaliner-Fahrten = drei Fahrten mit dem normalen Lkw

Das Bundesverkehrsministerium begründet den Betrieb der Gigaliner mit ihrer Effizienz. Zwei Fahrten mit Lang-Lkw ersetzten drei Fahrten mit herkömmlichen Lastwagen. Das habe ein fünfjähriger Feldversuch gezeigt.

Güter, die viel Platz benötigten, aber nicht viel Gewicht hätten, könnten praktischer transportiert werden. Dazu zählten beispielsweise große Blechteile oder Kartons mit Chipstüten. Ein Gigaliner spare zwischen einem Sechstel und einem Viertel an Kraftstoff gegenüber herkömmlichen Lkw-Fahrten.

Ein lachendes, ein weinendes Auge

Flege sieht indes das Urteil „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“. Er ist enttäuscht, in der Sache nicht Recht bekommen zu haben. Er ist aber auch zufrieden, dass das Gericht erstmals eine Klage formal angenommen hat, in der „eine anerkannte Umweltvereinigung“ gegen eine nationale Verordnung wegen möglichen Verstoßes gegen EU-Recht vorgehen wollte. Das Urteil stärke die Klagebefugnis von Umweltverbänden und werde eine deutschlandweite Präzedenzwirkung entfalten.

Das Bundesverkehrsministerium hingegen begrüßte das Urteil als eine „gute Nachricht für den Logistikstandort Deutschland“. Der Lang-Lkw trage dazu bei, den zunehmenden Verkehr effizient, spritsparend und sicher zu bewältigen. Anders als die Kläger sieht das Ministerium keine Verlagerung von Transport von der Schiene auf die Straße. Eine stärkere Belastung der Infrastruktur durch die Lang-Lkw befürchtet es nicht.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)