Fachbeitrag | Einkaufsrecht
25.04.2016

Vertragsstrafen immer wirksam?

In der Baubranche sind sie in fast allen Verträgen zu finden: Vertragsstrafen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Vertragsstrafe in einer bestimmten Höhe zu zahlen, wenn die im Bauablaufplan festgelegten und vertraglich vereinbarten Termine überschritten werden. Oft wird die Höhe der Vertragsstrafe vorab festgelegt. Beispielfall: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages stand: „Der Besteller erhält bei jedem Bauabschnitt 0,15 % des vereinbarten Pauschalpreises pro Werktag der Verspätung, insgesamt aber höchstens 10 % des Pauschalpreises pro Bauabschnitt.“ Klar, jeder Besteller hat großes Interesse daran, die bestellten Güter pünktlich und mangelfrei zu erhalten und durch die „Trödelei“ des Auftragnehmers keine Schäden zu erleiden. Eine Möglichkeit, das zu erreichen, ist die Vertragsstrafe. Aber …

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… was ist zu beachten?

So gerne Vertragsstrafen auch verwendet werden, sie sind rechtlich problematisch. Grundsätzlich können die  Vertragsparteien frei vereinbaren, wann sie anfallen, welchen Umfang und Sicherungszweck sie haben und wie sie  geltend zu machen sind. Werden sie wirklich ausgehandelt, dann unterliegen sie nicht der AGB-Kontrolle. Aber in der  Praxis werden meist Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. In dem Fall muss sich der jeweilige Verwender deutlich und ernsthaft dazu bereit erklären, die entsprechenden Klauseln auf Wunsch zu ändern. Hat er dann die ursprüngliche Klausel wie vereinbart angepasst, spricht das für das Aushandeln, wenn nicht unterfällt die  Vertragsstrafen-Klausel meistens der AGB-Kontrolle.

Die Klausel ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sie verschuldensunabhängig formuliert wird oder wenn die Höhe der  Vertragsstrafe den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt. So ist im Beispielsfall die Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Pauschalpreises für den Fall, dass ein Bauabschnitt verzögert fertiggestellt wird, unangemessen. Die Obergrenze liegt nach der Rechtsprechung nur bei der Gesamtfertigstellung des Bauvorhabens bei 5 % der Auftragssumme. Werden nur Zwischenfristen überschritten, sind 5 % der Auftragssumme zu hoch. Der Auftraggeber ist vielmehr so zu stellen, als wenn er den Auftragnehmer allein mit Leistungen bis zu diesem Zwischentermin beauftragt hätte. Die Höhe der Vertragsstrafe richtet sich also nach dem Wert des Bautenstands bis zur Zwischenfrist und darf 5 % dieses Werts nicht überschreiten. Außerdem dürfen nach dem Kumulierungsverbot mehrere verwirkte Vertragsstrafen zusammen 5 % des Werts des bis zu diesem Zeitpunkt zu erreichenden Bautenstands nicht überschreiten. Die Werte des jeweiligen Bautenstands müssen einfach zu bestimmen sein, sonst kann die Klausel außerdem wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sein.

Fazit: Vertragsstrafen am besten individuell aushandeln!

Wichtige Details zur Verwendung von Vertragsstrafen mit zahlreichen Praxistipps, Beispielen und Hinweisen zur Rechtsprechung finden Sie im Rechtshandbuch für die Einkaufspraxis.

Autor: Astrid Hedrich 

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