13.06.2017

Vertragsstrafe auch für Lieferer interessant

Ein Hersteller liefert einem Verlag Papier für dessen Tagesszeitung. Der Lieferer kann immer nur Papier für maximal drei Tage bringen, für mehr hat der Besteller keinen Platz. Käme der Hersteller mit seiner Lieferung in Verzug, wäre der Schaden beim Zeitungshaus wahrscheinlich groß. Wie groß, möchte er sich gar nicht ausmalen. Wie kann er den Schaden kalkulierbar machen? Wie sieht es mit einer Vertragsstrafe hier aus?

Aus welchen Gründen können Lieferer an einer Vertragsstrafe interessiert sein?

Aus welchen Gründen können Lieferer an einer Vertragsstrafe interessiert sein?

Mit der Vertragsstrafe kann der Lieferer das Haftungsrisiko begrenzen. Er wird bestrebt sein, im Falle von Verzug und Unmöglichkeit nur die Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Weitere Ansprüche, die dem Besteller dem Gesetz nach zustehen, sollen entfallen.

Der Lieferer wird zudem versuchen, mit dem Verlag eine möglichst geringe Vertragsstrafe zu vereinbaren – für den Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit.

Darauf sollte der Einkäufer achten

Oft verwendet der Lieferer vorformulierte Vertragsmuster oder Auftragsbestätigungen. Dann enthalten diese Vertragsstrafenregelungen, die vorher nicht mit dem Besteller vereinbart wurden! Hier lohnt sich ein genauer Blick auf die verwendeten Klauseln.

Achtung: Beispiel einer Geschäftsbedingung

„Unter Ausschluss weiterer Schadenersatzansprüche verpflichten wir uns, im Falle des Verzugs an den Besteller den Betrag X als Vertragsstrafe zu zahlen…“

Bei dieser Geschäftsbedingung entsteht beim oberflächlichen Lesen der Eindruck, dass hier ein Vertragsstrafenversprechen vorliegt. In Wirklichkeit begrenzt der Lieferer vor allem den Schadenersatzanspruch, der dem Besteller nach dem Gesetz zusteht.

Auch folgende Klausel sollte nur im wohl überlegten Ausnahmefall akzeptiert werden:

„Kommen wir mit unseren Leistungen in Verzug und entsteht dem Besteller darauf ein Schaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche, insbesondere Ansprüche aus Schadenersatz, dazu berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzugs 0,5 % bis höchstens 5 % des Werts desjenigen Teils der Leistung zu verlangen, der infolge Verzugs nicht genutzt werden kann.“

Wer Vertragsstrafenklauseln verwendet, möchte die zu zahlenden Beträge gerne pauschalieren. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Vertragsstrafe als Druckmittel dient. Die zu zahlende Summe sollte sich daher an der Schwere des Verstoßes ausrichten.

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Autor: Astrid Hedrich (Rechtsanwältin und Dozentin in Augsburg. Beschäftigt sich mit Wirtschaftsrecht.)