25.08.2022

Verkehrskorridore: EU nimmt Ukraine auf

Der Krieg in der Ukraine verändert die europäische Transportlandschaft. Mit Auswirkungen auf die weltweite Ernährung. Während Russland langsam vordringt, ist die EU bestrebt, neue Begrenzungspfähle für die Transportrouten der Zukunft bis zum Schwarzen Meer aufzustellen.

Verkehrskorridore

Grüner Deal und nachhaltige Mobilität

Europa soll zusammenwachsen. Das hat sich die EU-Kommission zum Ziel gesetzt. Im Dezember machte sie einen Vorschlag zur  Überarbeitung der Verordnung (EU) 1315/2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) als zentrale Maßnahme des europäischen Grünen Deals und der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität. Ziel der TEN-V-Verordnung ist der Aufbau eines wirksamen EU-weiten und multimodalen Netzwerks aus

  • Eisenbahnstrecken,
  • Binnenwasserstraßen,
  • Kurzstreckenseeverkehrsrouten und
  • Straßen,

verbunden mit

  • städtischen Knoten,
  • See- und Binnenhäfen,
  • Flughäfen und
  • Terminals in der gesamten EU.

Im Rahmen der Überarbeitung wollte man

  • die sich nachteilig auf Klima und Umwelt auswirkenden Probleme unzureichender oder unvollständiger TEN-V-Infrastrukturstandards sowie
  • der fehlenden Integration von Standards für eine Infrastruktur für alternative Kraftstoffe im TEN-V angehen.

Kapazitätsengpässe und unzureichende Netzanbindung aller Regionen

Überdies leidet das TEN-V-Netz unter Kapazitätsengpässen und einer unzureichenden Netzanbindung aller Regionen. Das beeinträchtigt die Multimodalität. Die unzureichende Sicherheit und Zuverlässigkeit der TEN-V-Infrastruktur galt es zu beheben. Schließlich hielt man die Governance-Instrumente gemessen an den neuen Erfordernissen für ungeeignet. Das TEN-V-Netz bedarf der Umgestaltung, um die Kohärenz mit anderen Maßnahmen zu erhöhen.

Der Krieg in der Ukraine sorgte zwei Monate später für neuen Planungsbedarf. Er legte die Anfälligkeit der EU für unvorhergesehene Ereignisse außerhalb der Grenzen der Union offen. Die wichtigsten Auswirkungen auf die Weltmärkte, wie die weltweite Ernährungssicherheit, haben gezeigt, dass eine isolierte Betrachtung von Binnenmarkt und Verkehrsnetz der Union nicht ausreiche, wenn es um die Politik der Union geht. Bessere Verbindungen zu den benachbarten Partnerländern der EU seien heute notwendiger denn je, heißt es jetzt seitens der Kommission.

EU-Verkehrskorridore auf Ukraine und Moldau ausweiten

Aus diesem Grund schlägt die EU-Kommission nun vor, vier europäische Verkehrskorridore auf das Gebiet der Ukraine und der Republik Moldau einschließlich des Hafens des von Russland eroberten Hafens Mariupol am Asowschen Meer und des Hafens Odessa auszuweiten. Sie hat dafür ihren Vorschlag vom Dezember 2021 angepasst.

Dem für Verkehr zuständige Kommissarin Adina Vălean zufolge soll der neuerliche Vorschlag dazu beitragen, die Verkehrsanbindung zwischen den beiden Ländern und der EU zu verbessern. Man verspricht sich davon eine Erleichterung des wirtschaftlichen Austausches und der Verbindungen für Menschen und Unternehmen. Diese Korridore würden beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ukraine eine wichtige Rolle spielen.

Välean: „Unsere Bemühungen für die Getreideausfuhr aus der Ukraine über die Solidaritätskorridore haben gezeigt, wie wichtig die Interoperabilität des Verkehrssystems ist und, dass wir die Konvergenz innerhalb des EU-Netzes erhöhen müssen, um es widerstandsfähiger zu machen und den Binnenmarkt zu stärken.“
Die Kommission hat den Boden für diese Erweiterung bereitet, als sie Anfang des Monats überarbeitete Karten für das TEN-T-Netz in der Ukraine angenommen hat.

Russland und Belarus aus TEN-T-Karten gestrichen

De geänderte Vorschlag streicht Russland und Belarus aus den TEN-T-Karten. Eine Zusammenarbeit mit diesen Ländern sei „in der derzeitigen Situation weder angemessen noch im Interesse der EU“. Schließlich schreibt der Vorschlag vor, dass neu gebaute Schienenstrecken in den EU-Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Landgrenze mit einem anderen Mitgliedstaat haben, mit der europäischen Standard-Spurweite gebaut werden. Weiter fordert die Kommission in ihrem neuerlichen Vorschlag die Mitgliedstaaten auf, die Umstellung bestehender Eisenbahnstrecken auf die europäische Standard-Spurweite zu planen, wenn dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist.

Die Ausweitung von vier europäischen Verkehrskorridoren auf das Gebiet der Ukraine und Moldaus einschließlich Mariupol und Odessa soll dazu beitragen,

  • die Verkehrsanbindung dieser beiden Länder an die EU zu verbessern,
  • den wirtschaftlichen Austausch und bessere Verbindungen für Menschen und Unternehmen gleichermaßen zu erleichtern.

Diese Korridore sollen zudem eine Schlüsselpriorität beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur der Ukraine sein, sobald der Krieg beendet ist. Bemühungen der EU-Kommission, den Export von Getreide aus der Ukraine über die Solidarity Lanes zu erleichtern, hätten gezeigt, wie wichtig die Interoperabilität im Verkehrssystem sei. Dies verstärke die Notwendigkeit, die Konvergenz innerhalb des EU-Netzes zu erhöhen, es widerstandsfähiger zu machen und den Binnenmarkt zu stärken, so Välean.

Solidarity Lanes

Im Rahmen der Solidaritätsreaktion der EU mit der Ukraine hat die Kommission im Mai 2022 eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um die Ukraine bei der Ausfuhr ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu unterstützen. Aufgrund der Verminung der ukrainischen Häfen konnten vor dem unter Vermittlung der Türkei und der UNO, nicht aber der EU, erreichten Kompromiss zum Schiffstransport über das Schwarze Meer Anfang August 2022 ukrainisches Getreide und andere landwirtschaftliche Güter ihre Ziele nicht erreichen.

Die Situation bedrohte die globale Ernährungssicherheit. Die EU-Kommission sah es als dringend notwendig an, alternative Logistikrouten mit allen relevanten Verkehrsträgern zu etablieren. Tausende von Waggons und Lastkraftwagen warten auf ukrainischer Seite an den Grenzübertritte auf die Freigabe. Die durchschnittliche aktuelle Wartezeit für Waggons beträgt den Angaben zufolge 16 Tage, an einigen Grenzen bis zu 30 Tage. Mehr Getreide wird immer noch gelagert und in ukrainischen Silos zurückgehalten, die für den Export bereit sind.

Zu den Herausforderungen gehören unterschiedliche Spurweiten. Ukrainische Waggons sind mit dem größten Teil des EU-Schienennetzes nicht kompatibel, so dass die meisten Güter auf Lastkraftwagen oder Waggons umgeladen werden müssen, die der EU-Normalspur entsprechen. Dieser Prozess ist zeitaufwendig und Umschlagsmöglichkeiten entlang der Grenzen sind knapp.

Hindernisse beseitigen, Solidaritätsspuren einrichten

Um diese Hindernisse zu beseitigen und die Solidaritätsspuren einzurichten, will die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern kurzfristig an den folgenden vorrangigen Maßnahmen arbeiten:

  • Zusätzliches rollendes Güterfahrzeug, Schiffe und Lastkraftwagen: Die Kommission fordert die EU-Marktteilnehmer auf, dringend zusätzliche Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Um Angebot und Nachfrage aufeinander abzustimmen und die entsprechenden Kontakte herzustellen, wird die Kommission eine Logistikplattform für die Partnervermittlung einrichten und die Mitgliedstaaten auffordern, spezielle Kontaktstellen für Solidaritätsspuren (zentrale Anlaufstelle) zu benennen.
  • Kapazität von Transportnetzen und Umschlagterminals: Ukrainische Agrarexportsendungen sollten priorisiert werden, und Infrastrukturbetreiber sollten Schienenzeitnischen für diese Exporte zur Verfügung stellen. Die Kommission fordert die Marktteilnehmer außerdem auf, mobile Getreidelader dringend an die entsprechenden Grenzterminals zu verlagern, um den Umschlag zu beschleunigen. Ein Straßenverkehrsabkommen mit der Ukraine werden auch Engpässe beseitigt. Um die EU-Verkehrsunternehmen zu ermutigen, ihren Fahrzeugen die Einreise in die Ukraine zu gestatten, wird die Kommission auch Optionen für eine Aufstockung der finanziellen Garantien prüfen.
  • Zollvorgänge und andere Kontrollen: Die Kommission fordert die nationalen Behörden nachdrücklich auf, ein Höchstmaß an Flexibilität anzuwenden und für eine angemessene Personalausstattung zu sorgen, um die Verfahren an den Grenzübergangsstellen zu beschleunigen.
  • Lagerung von Waren auf dem Gebiet der EU: Die Kommission wird die verfügbare Lagerkapazität in der EU bewerten und sich mit den Mitgliedstaaten abstimmen, um mehr Kapazitäten für die vorübergehende Lagerung ukrainischer Ausfuhren zu sichern.

Der jetzt unterbreitete Vorschlag der EU-Kommission soll dazu beitragen, dass landwirtschaftliche und andere Güter auf den EU- und den Weltmarkt gelangen, und erweitert vier europäische Verkehrskorridore auf die Ukraine und die Republik Moldau. Den Boden für diese Verlängerung sieht die Kommission als vorbereitet, seit sie Anfang des Monats überarbeitete Karten für das TEN-V-Netz in der Ukraine annahm.

Russland und Belarus von EU-Landkarte gestrichen

Auf der anderen Seite sieht die Kommission die Zusammenarbeit mit Russland und Belarus im Verkehrsbereich nicht mehr als angemessen und nicht im Interesse der EU an. Der Vorschlag streicht daher Russland und Weißrussland von den TEN-V-Karten. Die Kommission schlägt vor, die letzten Kilometer aller grenzüberschreitenden Verbindungen zwischen der EU und Russland/Belarus vom Kernnetz auf das Gesamtnetz herabzustufen. Dies impliziert einen späteren Zieltermin für die Fertigstellung 2050 statt 2030.

Die unterschiedlichen Spurweiten, die in der Ukraine im Vergleich zum größten Teil der EU verwendet werden, werden in dem Vorschlag ebenfalls behandelt. Der Unterschied ist ein großes Hindernis für die Interoperabilität. Der Vorschlag enthält Maßnahmen zur Umstellung von Eisenbahnstrecken, sofern dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist, auf die europäische Normalspur. Dies gilt auch für nicht standardisierte Spurweiten innerhalb der EU; Die Schwierigkeiten an der ukrainischen Grenze haben gezeigt, wie dieser Mangel an Interoperabilität das Eisenbahnnetz innerhalb des EU-Gebiets anfällig macht.

Der heute angenommene Vorschlag wird nun Teil der laufenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über die TEN-V-Revision sein, die Anfang dieses Jahres begonnen haben.

Mittel- bis langfristig will die Kommission auch daran arbeiten, die Infrastrukturkapazität neuer Exportkorridore zu erhöhen und neue Infrastrukturverbindungen im Rahmen des Wiederaufbaus der Ukraine herzustellen. Die nächste Runde der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität Connecting Europe (CEF) soll die Unterstützung von Projekten zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen in die Ukraine ermöglichen, einschließlich Eisenbahnverbindungen und Schienen-Straßen-Terminals.

Autor*in: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)