09.01.2018

Vergabegesetz: NRW stößt mit Neufassung auf Widerstand

Fördert das neue Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen Kinderarbeit? Eigentlich wollte die Landesregierung damit die Vergabepraxis für Unternehmen vereinfachen. Doch nun wirft ihr eine Initiative von Kirchenseite vor, dass sie damit Kinderarbeit in der Dritten Welt fördert.

Vergabegesetz - Neufassung in Nordrhein-Westfalen

Fördert neues Vergabegesetz Kinderarbeit?

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, mit der von ihm geplanten Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes mittelbar Kinderarbeit in Ländern der Dritten Welt zu fördern. Wie die „WAZ“ berichtet, hat Pinkwart derartige Vorwürfe zurückgewiesen.

„Die von der Landesregierung verabschiedete Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW bedeutet keinesfalls eine Abkehr von der Notwendigkeit und Bedeutung sozialer und ökologischer Beschaffung“, sagte Pinkwart auf Anfrage der Zeitung.

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Vergaberecht des Bundes

Das Verbot von Kinderarbeit sei bereits durch das Vergaberecht des Bundes umfassend geregelt und gewährleistet. Pinkwart: „Das ist wichtig und richtig.“ Das neugefasste Tariftreue- und Vergabegesetz ändere an den bisherigen Standards nichts. Es streiche lediglich doppelte Regelungen und werde dadurch anwenderfreundlicher.

Ein „Bündnis für öko-soziale Beschaffung in NRW“ hatte mit Unterstützung verschiedener kirchlicher Organisationen zuletzt gegen die Pläne der Landesregierung mobil gemacht. Das Bündnis hatte dem Bericht zufolge rund 50.000 Unterschriften gesammelt.

Die Initiatoren werfen CDU und FDP vor, die Verantwortung der öffentlichen Hand für Menschenrechte und Umwelt zu missachten, „nur um vermeintlich die Wirtschaft von Bürokratie zu entfesseln“, zitiert die Zeitung Christian Wimberger von der Christlichen Initiative Romero (CIR).

Vergabegesetz: Laschet in der Kritik

Die Kritiker werfen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) widersprüchliches Verhalten vor. Der hatte in der Staatskanzlei die Sternsinger-Aktion ausdrücklich unterstützt. Sie wendet sich 2018 gegen Kinderarbeit in der Dritten Welt.

Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte 2012 Vergaben der öffentlichen Hand in NRW an strenge öko-soziale Kriterien gekoppelt. Auftragnehmer mussten seither die einwandfreie Herkunft ihrer gelieferten Materialien gesondert nachweisen.

Die betroffenen Betriebe dagegen haben das Tariftreue- und Vergabegesetz über Jahre scharf kritisiert. Ihrer Auffassung nach habe es bürokratische Doppellasten geschaffen – neben den ohnehin bundesweit geltenden rechtlichen Verpflichtungen.

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Geplantes Vergabegesetz gehört zu Entfesselungspaket mit 23 Punkten

Die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes gehört zu einem ganzen „Entfesselungspaket“ von insgesamt 23 Punkten. Es ist das zweite Maßnahmenpaket der schwarz-gelben Landesregierung. Mit ihm will sie die Wirtschaft ankurbeln.

Es geht darin um Maßnahmen zum Bürokratieabbau – wie zum Beispiel um die geplanten Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen.

Weitere geplante Maßnahmen

Bisher werden weniger als zehn Prozent der Rechnungen an das Land digital übermittelt. Entsprechende Vorgaben sollen dafür sorgen, dass diese viel mehr werden.

Um Schwarzarbeit zu bekämpfen, sollen die Behörden und der Zoll Daten besser austauschen. So könne man abgleichen, ob möglicherweise Baufirmen hohe Aufträge vom Land erhalten, aber offiziell nur wenige Mitarbeiter bezahlen. „Datenanalyse kann da helfen“, sagte Pinkwart.

Zudem sollen Gründer schneller eine Steuernummer erhalten und Mitarbeiter einfacher beteiligen können. Das Bundesland rückt mit der Novelle ganz von dem Grundsatz ab, pro Tag nicht mehr als fünf Hektar neue Fläche verbrauchen zu lassen.

Die frühere rot-grüne Landesregierung hatte dieses Ziel als Vorgabe im Landesentwicklungsplan (LEP) auch schon gestrichen.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)