11.07.2018

USA schlagen Null-Zölle auf Autos vor

Jetzt kümmert er sich um die Autoindustrie. Nach der Verschärfung der Zölle gegen China hat US-Präsident Trump die Autozölle auf der Agenda. Doch bevor er hier Nägel mit Köpfen macht, lässt er seinen Botschafter in Berlin Kompromissbereitschaft ausloten – mit Null-Zöllen auf Autos.

Eskaliert der Handelsstreit zwischen den USA und der EU weiter? Oder verfängt die amerikanische Idee mit den Null-Zöllen auf Autos?

Autobauer fürchten Eskalation des Handelsstreits

Besonders die deutschen Autobauer fürchten eine weitere Eskalation des Handelsstreits zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Nun soll der amerikanische Botschafter Richard Grenell eine bemerkenswerte Lösung vorgeschlagen haben, die Null-Zölle auf Autos. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf einen Bericht im „Handelsblatt“.

Demnach bearbeiten die Vereinigten Staaten im Handelsstreit mit der Europäischen Union (EU) nun die deutschen Autobauer. Grenell habe den Chefs von Daimler Dieter Zetsche, von BMW Harald Krüger und von VW Herbert Diess sowie auch namentlich nicht genannten Chefs großer Autozulieferer eine Lösung im Konflikt um drohende Strafzölle unterbreitet. Bei einem Treffen in der amerikanischen Botschaft in Berlin habe Grenell den Managern mitgeteilt, er sei beauftragt, eine Lösung mit Deutschland und der EU zu suchen. Grenell habe erklärt, die Vereinigten Staaten seien zu Null-Zöllen auf Autos bereit, also zu einem Komplett-Verzicht auf Autozölle, wenn auch Europa darauf verzichte. Von den am Gespräch Beteiligten Seiten wird der Bericht nicht kommentiert.

Botschafter Grenell: Momentum nutzen

In Handelsfragen ist die EU alleiniger Verhandlungspartner. Einzelne Mitgliedstaaten wie Deutschland können keine Einzelabsprachen treffen. Die EU-Kommission wollte sich inhaltlich ebenfalls nicht zu dem Bericht äußern. Eine Sprecherin sagte, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde das Thema Handel bei seinem bevorstehenden Besuch bei Trump in Washington ansprechen.

In dem Gespräch soll Grenell von einem „Momentum“ gesprochen haben, das es zu nutzen gelte. Trump hat damit gedroht, europäische Autos mit 20 Prozent Einfuhrzoll zu belegen, sollte die EU ihre Handelsbarrieren nicht abbauen. Derzeit fallen bei Pkw-Importen aus der EU in die Vereinigten Staaten 2,5 Prozent Zoll an; Pickups müssen mit 25 Prozent verzollt werden.

Die EU erhebt zehn Prozent Zoll für importierte Autos aus Amerika. Im Mai hatte die amerikanische Regierung untersuchen lassen, ob die Autoimporte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten. In dem Fall könnte sie Strafmaßnahmen verhängen. Trump hat bereits mehrfach und ausdrücklich die deutschen Autobauer kritisiert.

Versöhnliche Signale vom DIHK

Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) beobachtet laut dem FAZ-Bericht die Entwicklung mit Sorge. VDA-Präsident Bernhard Mattes hatte gesagt, komme es wie von Trump angedroht zu einseitigen Zollerhöhungen Amerikas auf europäische Autos, müsse eine Gegenreaktion folgen. Die Geschlossenheit der EU sei wichtig, einen Vorschlag der Branche für einseitige Zugeständnisse gebe es nicht.

Versöhnliche Signale kommen demgegenüber vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Es sei wichtig, dass Bewegung in die verfahrene handelspolitische Situation komme, sagte DIHK- Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben laut einer Mitteilung seiner Organisation. Immerhin kämen damit positive Impulse in die Debatte. Es sei besser, über weniger Zölle zu sprechen, anstatt die Lage über neue Strafzölle weiter zu eskalieren.

Die Automobilwirtschaft sei für Deutschland eine Kernbranche. Deshalb könne eine gemeinsame und sinnvolle Lösung auf diesem Feld auch positive Signale für alle anderen Wirtschaftsbereiche setzen. Die wichtigste Voraussetzung dafür sei, dass gefundene Lösungen den Grundsätzen der Welthandelsorganisation WTO entsprächen. Dazu gehöre die Tatsache, dass auch andere Auto-Länder in mögliche Vereinbarungen einbezogen würden.

Ein plurilateraler Ansatz im Automobilsektor könne ein Weg sein, so Wansleben. Beim Abbau von Handelshemmnissen dürfe man aber nicht nur die Zölle im Blick haben. Auch andere, meist viel schädlichere Beschränkungen durch nicht-tarifäre Handelshemmnisse müssten abgebaut und in die Verhandlungen einbezogen werden.

USA setzt Deutschland wegen Iran unter Druck

Derweil droht bereits das nächste Problem im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Der Iran will Medienberichten zufolge bis zu 380 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen lassen, bevor womöglich iranische Konten gesperrt werden. Grenell will genau das verhindern und setzt die Bundesregierung unter Druck. „Die hat jetzt ein Problem“, schreibt das „manager magazin“.

Grenell habe die Bundesregierung aufgefordert, den vom Iran geplanten Bargeld-Transfer zu untersagen. „Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen“, sagte Grenell der „Bild“. Der Iran will die Millionen in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen, um das Geld angesichts amerikanischer Sanktionen vor einem drohenden Einfrieren von Konten zu retten. Iran will Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg bei der Bundesbank auszahlen lassen.

Die USA sehen sich nicht mehr an das Atom-Abkommen mit dem Iran gebunden und wollen die Sanktionen gegen das Land wieder verschärfen. Die übrigen Partner im Abkommen, darunter Deutschland, stehen nach wie vor hinter den Verträgen. Sollte Deutschland den Geldtransport unterbinden, könnte dies das Atomabkommen erst recht gefährden und eine Aufrüstungsspirale drohen. Das Vorhaben werde geprüft, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Zuständig dafür sei die Finanzaufsicht Bafin. „Nach meiner Information ist es in der Form das erste Mal“, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums zu dem Abhebe- und Transportplan – wohl einer der größten Bargeldtransfers in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Automobilbranche warnt vor einer Eskalation: Hier kommen Sie zum Beitrag der Frankfurter Allgemeinen.

Die Situation der US-Werke deutsche Autobauer hat das Handelsblatt untersucht.

Eine Gegenagenda zum Zollwettlauf fordert Martin Wansleben (Hauptgeschäftsführer DIHK).

Warum Iran, Deutschland und die USA über den Bargeldtransfer diskutieren: Darüber berichtet ausführlich der Spiegel.

 

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)