09.03.2018

USA: Einfuhrzoll auf Stahl und Aluminium angedroht

Peanuts werden es nicht sein, was die Trump-Regierung an Einfuhrzoll bei Stahl und Aluminium vorhat. Aber Erdnussbutter könnte zu den US-Produkten zählen, für die die EU Gegenmaßnahmen plant – neben Motorrädern und Blue Jeans.

USA planen Strafzölle auf Stahl und Aluminium

US-Präsident Donald Trump hat wieder einmal für einen Sturm im Wasserglas gesorgt. Am 1. März kündigte er die Einführung von Einfuhrzoll auf Stahl und Aluminium in die Vereinigten Staaten an. Die Einfuhrzollsätze werden laut einer Mitteilung der EU-Kommission auf 25 Prozent bei Stahl und 10 Prozent bei Aluminium festgesetzt.

Vielleicht wird sich der Sturm am Dienstag, dem 13. März, auch schlagartig legen. An diesem Tag gibt es in Pennsylvania eine Nachwahl für einen Sitz im Repräsentantenhaus.
„Der Präsident wolle dort unbedingt einen Sieg für den Kandidaten der Republikaner erreichen, um seinen Ruf als Held der Arbeiterschaft im ‚Rust Belt‘ zu verteidigen, heißt es.“ Das könnte mit ein Grund sein für Trumps Forderung nach Einfuhrzöllen. So der Bericht von Spiegel-Korrespondent Roland Nelles am 6. März aus Washington.

Die neuesten Entwicklungen zeigen aber, dass sich der Wasserglas-Sturm doch zu einem richtigen Sturm entwickeln könnte. Am 8. März hat der Präsident das Dekret für die angedrohten Einfuhrzölle unterschrieben. Vorerst hält sich die EU zurück. Aber was wird passieren, wenn das Dekret tatsächlich umgesetzt wird?

Untersuchungen des US-Handelsministeriums voraus

Zwischen April 2017 und Januar 2018 erfolgten Untersuchungen des US-Handelsministeriums nach einem US-Gesetz zur Ausweitung des Handels. Ihnen zufolge bedrohen Einfuhren von Stahl und Aluminium die nationale Sicherheit der USA. Die Expertisen empfehlen die Einführung von Handelsbeschränkungen, den jetzt angekündigten Einfuhrzoll.

Die EU-Kommission sieht das anders. Ihrer Auffassung nach soll damit die Industrie der USA vor Importkonkurrenz geschützt werden. Die Rechtfertigung aus Gründen der nationalen Sicherheit erscheint ihr schwach.

So habe US-Verteidigungsminister James Mattis öffentlich erklärt, dass der Bedarf des US-Militärs nicht mehr als drei Prozent der US-Produktion ausmache. Das Verteidigungsministerium sei in der Lage, die für die Zwecke der nationalen Verteidigung der USA nötigen Mengen an Stahl und Aluminium zu erwerben.

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Juncker kündigt Gegenmaßnahmen auf Einfuhrzoll an

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte vorige Woche für den Fall zusätzlicher Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA Gegenmaßnahmen an.

Juncker: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie mit unfairen Maßnahmen gegen unsere Industrie vorgegangen wird, die Tausende europäischer Arbeitsplätze gefährden.“

Die Kommission werde in den nächsten Tagen einen Vorschlag für Gegenmaßnahmen im Einklang mit den Regularien der WTO gegen die USA vorlegen, um die Situation wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Im Gespräch sind laut „Zeit Online“ Zölle auf symbolisch-ikonische Waren wie Motorräder der Marke „Harley Davidson“ oder „Bourbon Whiskey“, aber auch landwirtschaftliche Exportwaren wie Kartoffeln, Orangensaft oder Tomaten. Auch Erdnüsse und Erdnussbutter sind im Gespräch. Die Kommission bedauert diese Maßnahme der US-Administration. Dieser Schritt sei keine Lösung, sondern verschärfe die Lage nur noch weiter.

„Protektionismus kann nicht die Antwort auf unser gemeinsames Problem im Stahlsektor sein“, so Juncker.

Malmström: Negative Auswirkungen von Einfuhrzöllen

Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verwies auf mögliche Konsequenzen aus der US-Ankündigung. Die Maßnahmen der USA würden sich negativ auf die transatlantischen Beziehungen und auf die Weltmärkte auswirken. Außerdem brächten sie Kostensteigerungen mit sich. Sie verringerten die Auswahl für die Stahl- und Aluminiumverbraucher in den USA, auch für die Unternehmen, die diese Erzeugnisse einführen.

Man werde sich umgehend in Genf um Konsultationen mit den USA bemühen. Malmström sieht die eigentliche Ursache der Probleme bei Stahl und Aluminium in weltweiten Überkapazitäten. Sie seien auf eine nicht marktgestützte Produktion zurückzuführen. Dies könne man nur an der Quelle und durch Zusammenarbeit mit den wichtigsten beteiligten Ländern angehen.

Kritik am Einfuhrzoll vom DIHK

Kritik an den US-Plänen kommt auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Dessen Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben kommentierte Trumps Ankündigung damit, dass sie die deutschen Unternehmen erheblich verunsichere.

Bereits seit dem Amtsantritt Trumps beobachte die deutsche Wirtschaft den verstärkten Fokus der USA auf Handelsschutzinstrumente mit großer Sorge. Strafzölle in der angekündigten Höhe kosteten die deutsche Wirtschaft Millionen. Zölle erschwerten den Marktzugang in die USA und führten letztlich auch zu höheren Preisen beim US-Verbraucher, so Wansleben laut einer Pressemitteilung seiner Organisation.

Nationale Sicherheit ist zweifelhafte Begründung für Einfuhrzoll

Der Hang zu Protektionismus, bei dem die USA im Zweifel auch Verletzungen von WTO-Regeln in Kauf nähmen, sei schädlich für den Welthandel. Letztlich könne das zweifelhafte Berufen auf eine Klausel für nationale Sicherheit in der WTO das gesamte Welthandelssystem erschüttern.

Wansleben sieht die Gefahr, dass andere folgen und das WTO-System zum Nachteil aller aushöhlen.

Wansleben: „Gerade die hochinternationalisierte deutsche Wirtschaft ist auf offene Märkte und ein funktionierendes Welthandelssystem angewiesen.“
Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)