23.07.2020

Unternehmen widersprechen Kritik an ihrem Einsatz für Menschenrechte

Sozial- und Umweltstandards, Bildung, Wachstum und Wohlstand – für deutsche Unternehmen weltweit ein Herzensanliegen. So jedenfalls deren Standesvertretungen. Nicht wahr, widersprechen Opposition, Teile der Koalition und Umweltorganisationen. Sie fordern ein Lieferkettengesetz.

Menschenrechte

Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten

Verantwortungsvolle Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten und Nachhaltigkeit – hierfür engagieren sich deutsche Unternehmen weltweit. Sie tragen im Ausland bei zu:

  • höheren Sozial- und Umweltstandards,
  • besserer Bildung und
  • damit zu Wachstum und
  • Wohlstand

Deutsche Arbeitgeber seien deshalb weltweit bei Arbeitnehmern höchst gefragt und gelten als besonders attraktiv. Mit diesen Feststellungen reagieren die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auf Bestrebungen, mit einem Lieferkettengesetz den Unternehmen bei ihrer Beschaffungspraxis im Ausland näher auf die Finger zu schauen.

In einem gemeinsamen Statement vom 13.07.2020 wollen sich Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Handelsverband Deutschland (HDE) für eine praxisgerechte Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) der Bundesregierung einbringen.

Damit haben sie für eine Beteiligung der Unternehmen an der zweiten Befragung geworben – mit Erfolg. Trotz Corona-Pandemie und teilweise sogar existenziellen Sorgen hätten knapp 600 Unternehmen freiwillig den umfangreichen Fragebogen beantwortet, so dass das Quorum deutlich übertroffen wurde. Allerdings habe die Methodik zu verzerrten Ergebnissen geführt, kritisieren sie.

Menschenrechtliche Sorgfalt in Unternehmensprozessen

Der NAP setzt für das Monitoring die Zielvorgabe von mindestens der Hälfte aller Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten und nachweisbarer angemessener Integration der Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse.

Die Bundesregierung überprüft unter Einbindung aller zehn Ministerien des Interministeriellen Ausschusses (IMA) Wirtschaft und Menschenrechte und der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Menschenrechte des Nationalen CSR-Forums in einem Monitoring seit 2018, inwieweit in Deutschland ansässige Unternehmen ihrer im NAP verankerten Sorgfaltspflicht nachkommen.

Die erste quantitative Befragung ging am 31.10.2019 zu Ende. Von den damals kontaktierten 3.300 Unternehmen habe man laut Auswärtigem Amt (AA) rund 460 Fragebögen ausgewertet, so dass die Ergebnisse mit gewissen Bandbreiten repräsentativ seien. Ergebnis:

  • 17 bis 19 Prozent der Unternehmen sind „Erfüller“: sie legten dar, die Anforderungen des NAP an die menschenrechtliche Sorgfalt angemessen umzusetzen.
  • 9 bis 11 Prozent der Unternehmen sind „auf gutem Weg“: sie erfüllten die Anforderungen zwar nicht, zeigten aber insgesamt einen hohen Standard und gute Praktiken.

Schwierige Situation von Unternehmen in Deutschland

2020 stehen insgesamt gut 7.400 Unternehmen im Fokus des NAP-Monitorings. Davon wurden rund 2.200 Unternehmen bei einer Zufallsstichprobe eingeladen, den Fragebogen auszufüllen. Aufgrund der schwierigen Situation vieler Unternehmen in Deutschland und weltweit sowie der Belastung ihrer Ressourcen durch die Covid-19-Pandemie war der Befragungszeitraum bis Ende Mai verlängert worden.

Die Frist zur Teilnahme lief bis 29. Mai 2020. Um repräsentative Ergebnisse zu ermöglichen, waren mindestens 365 Antworten nötig. Dieses Quorum wurde mit 455 ausgefüllten Fragebögen erreicht. Die wissenschaftliche Erhebung erfolgte anonymisiert. Die Namen der angeschriebenen Unternehmen seien der Bundesregierung nicht bekannt und würden nicht veröffentlicht, so das AA.

Noch läuft die vertiefte Analyse der Unternehmensantworten. Mitte August soll der Interministerielle Ausschuss den umfassenden Bericht zu den Untersuchungsergebnissen erhalten und darüber beraten, dann auch mit den Stakeholdern.

Abitur nur bei Note 1+?

Die Unternehmensverbände kritisieren an den Messmethoden, dass Unternehmen alle abgefragten 37 Kriterien erfüllen und positiv auf die entsprechende Frage antworten müssten, um als „Erfüller“ zu gelten. Das wäre so, als ob man nur Schülern mit der Note 1+ ein erfolgreiches Abitur bescheinigen würde, also nur jenen, die zu 100 Prozent alles bestens erledigt haben. Wenn das so wäre, würden so gut wie alle Schüler durchs Abitur fallen.

Comply-or-explain Fehlanzeige

Besonders gravierend ist für die Unternehmen, dass das Verfahren den Comply-or-explain-Ansatz des NAP missachte. Danach hätte man den Unternehmen die Möglichkeit der Erklärung einräumen müssen, weshalb ein bestimmtes Kriterium mit Bezug zum eigenen Unternehmen zum Beispiel irrelevant sei. Stattdessen verlange das Verfahren die Durchführung einer aufwendigen „äquivalenten Maßnahme“. Darüber hinaus habe das Verfahren den Belangen von mittelständischen Unternehmen nicht angemessen Rechnung getragen.

Absage an Sorgfaltspflichtengesetz

Der bei dem NAP-Prozess diskutierte Idee eines nationalen deutschen Sorgfaltspflichten- oder Lieferkettengesetzes erteilen die Verbände eine Absage. Der internationale Handel und die Lieferkettenbeziehungen durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus seien bereits größtenteils erschwert, wenn nicht sogar zum Erliegen gekommen.

Die exportorientierte deutsche Wirtschaft befinde sich aufgrund neu hinzugekommener Handelsbeschränkungen sowie weiterhin bestehender Grenzschließungen und Reiseeinschränkungen in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Nationale Sonderwege mit nationalen Belastungen sollte man vermeiden, die ohnehin schwierige Wirtschafts-Erholung nicht noch mehr verzögern und den Unternehmen jetzt alle Ressourcen im Kampf gegen die Corona-Auswirkungen ermöglichen.

Heil: Unternehmen sollen überwachen

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will demgegenüber wissen, „dass deutsche Unternehmen zur Überwachung von Lieferketten in der Lage sind“, wie er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Man verlange von Unternehmen nichts Unmögliches, es gehe um Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Weder Staaten noch Unternehmen könnten sich um die Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten „herumdrücken“.

Heil: „Wir reden hier über den Kampf gegen Kinderarmut und Ausbeutung.“
Ziel sei die Einhaltung der Menschenrechte bei Herstellung etwa von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten.

Zusammen mit Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten fordert Heil ein Lieferkettengesetz. Die Interessenorganisationen BUND, Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe haben ein Rechtsgutachten zur Unternehmensverantwortung in Auftrag gegeben. Diese ende nicht an Landesgrenzen. Umweltbezogene Sorgfaltspflicht für Unternehmen ließe sich demnach in einem Lieferkettengesetz verankern, die Anforderungen seien erfüllbar und trügen zu mehr Rechtssicherheit der Unternehmen bei.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)