25.04.2022

Ukraine kann deutsche Waffen einkaufen

Bislang stellte sich Deutschland taub für Anfragen der Ukraine nach schwerem Kriegsmaterial. Jetzt setzt ein Umdenken in Berlin ein. Die Regierung Selenskyj kann Panzer aus deutscher Produktion einkaufen. Firmen ziehen sich aus dem Russland-Geschäft zurück – aber nicht alle.

ukraine deutsche waffen

Deutschland will der Ukraine weitere Finanzhilfen gewähren

Panzerfäuste, Aufklärungsdrohnen, Mörser: Die Ukraine will weitere Waffen in Deutschland kaufen. Die Liste umfasst rund 200 Rüstungsgüter im Wert von 300 Millionen Euro. Vor allem schweres Material wie Panzer kann das Land jetzt von deutschen Herstellern einkaufen. Die Bundeswehr erklärte sich außerstande, solches Kriegsmaterial zu liefern. Man sei in zu vielen Einsätzen bereits für die UNO engagiert. Dafür will Deutschland der Ukraine weitere Finanzhilfen gewähren. Die Ukraine habe eine Liste mit Wünschen nach Waffen erstellt, diese würde nun „abgearbeitet“, berichtet „Welt“. Zum Beispiel würden deutsche Leopard-Panzer keinen Sinn für die Ukraine ergeben, da sie diese aus Mangel an Erfahrung mit der Ausrüstung nicht einsetzen könnten. Stattdessen sollten weiterhin auch Waffen aus den osteuropäischen Staaten geliefert werden, mit denen die ukrainische Armee vertraut sei.

200 Rüstungsgüter für 300 Millionen Euro

Der Bundesregierung liegt eine Einkaufsliste mit laut ZDF Insgesamt rund 200 Rüstungsgütern im Wert von etwa 300 Millionen Euro vor, die kurzfristig an die Ukraine geliefert werden könnten. Genannt werden unter anderem:

  • 650 Panzerfäuste vom Typ „Matador“ im Wert von etwa 13 Millionen Euro,
  • 18 Aufklärungsdrohnen, Mörser, Maschinenkanonen,
  • 000 Nachtsichtgeräte-Sätze,
  • tausende Schutzwesten und Helme.

RGW90 HH „Matador“ zur Abwehr von Panzern

Die Panzerabwehrwaffe RGW90 HH „Matador“ für „Man-portable Anti-Tank, Anti-DooR wird vom einzelnen Soldaten bedient und von der Schulter verschossen. Damit bekämpft er Panzer und sprengt stabile Türen auf. Das Waffensystem wiegt knapp acht Kilogramm und ist damit eine der leichtesten Panzerabwehrwaffen in dieser Klasse, verfügt über einen Hohlladungsgefechtskopf und hat eine Reichweite von 500 Metern. Aus der gleichen Entwicklung stammt das bei der Bundeswehr eingeführte „Wirkmittel 90“. Der Hersteller ist Dynamit Nobel Defence.

Ob und wann die Ukraine diese Waffen in Deutschland kaufen kann, hängt vom Votum des Bundessicherheitsrates ab. Der müsste diesem Rüstungsgeschäft zustimmen. Das hatte das Gremium bei den Waffensystemen getan, die Deutschland bereits an die Ukraine geliefert hat. Ein Überblick:

Panzerfaust 3

Die „Panzerfaust 3“ ist eine Panzerabwehrwaffe aus deutscher Produktion, die Soldaten mit der jeweils passenden Munition gegen Panzer oder Bunker einsetzen können. Sie wiegt 13 Kilogramm und wird von der Schulter des Schützen abgefeuert. Fahrende Ziele wie Panzer können bis auf eine Entfernung von 300 Metern erfolgreich bekämpft werden. Stehende Ziele treffen die Panzerfaustschützen aus 400 Metern Distanz. Je nach Munition durchdringt das Geschoss der „Panzerfaust 3“ Panzerstahl bis zu einer Stärke von 70 Zentimetern oder Stahlbetonwände bis zu einer Dicke von 24 Zentimetern.

122mm-Haubitze „D-30“

Die „D-30“ ist kein modernes Waffensystem: Entwickelt in den späten 1950er Jahre in der Sowjetunion, gehörte die mittlere Feldhaubitze zur Artilleriebewaffnung der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Jedes Geschütz wiegt mit mehr als drei Tonnen ungefähr so viel wie ein voll beladener Kleintransporter. Solche Haubitzen sind zum Beschuss von Panzern, Fahrzeugen oder Truppen auf größere Entfernung geeignet. Ihre Reichweite wird mit etwa 15 Kilometern angegeben, die mit spezieller Munition auf bis zu 22 Kilometer erweitert werden kann. Unkompliziert in der Handhabung und einfach von normalen Militärlastwagen zu ziehen, kann sie ohne großen Aufwand gegen heranrückende Kräfte eingesetzt werden.

Die „Fliegerfaust 2 Stinger“

Die Flugabwehrwaffe „Stinger“ ist eine US-Entwicklung aus den 1980er Jahren, die seit 1992 bei der Bundeswehr eingesetzt wird. Die „Stinger“ kann von der Schulter von Soldaten verschossen oder auf Fahrzeugen oder an Hubschraubern montiert werden. Das System wiegt knapp 16 Kilogramm und die kleine Flugabwehrrakete, die es verschießt, hat eine Reichweite von bis zu sechs Kilometern. Es handelt sich bei dieser Woche um eine Fire-and-Forget-Waffe. Einmal erfasst, verfolgt sie ein Ziel selbstständig. Der Schütze muss während der maximal 17 Sekunden dauernden Flugzeit nicht eingreifen. Die Waffe wirkt gegen Flugzeuge und Hubschrauber in Flughöhen bis zu 3.000 Metern. Die Ukraine erhält 500 Geräte aus Beständen der Bundeswehr. Ebenfalls aus Beständen der Bundeswehr, die diese von der DDR-Nationalen Volksarmee (NVA) übernommen hatte, erhält die Ukraine die Flugabwehrwaffe „Strela“ (russisch „Pfeil“), ebenfalls von der Schulter eines Soldaten verschießbar. Sie wurde Mitte der 1970er Jahre in der Sowjetunion entwickelt.

EU wird erstmals Kriegspartei – mit einem Trick

Die Europäische Union will für 450 Millionen Euro Waffen an die Ukraine liefern. Das beschlossen die EU-Außenminister in einer virtuellen Sondersitzung am Sonntagabend. „Dies ist eine Wegscheide“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem „historischen Augenblick“, in dem die Union sich geschlossen zeige. „Ein weiteres Tabu ist gefallen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Man finanziere „die Lieferung tödlicher Ausrüstung an die heroische ukrainische Armee“. Weitere 50 Millionen Euro werden für nicht tödliche Ausrüstung wie Schutzhelme, Westen und Kraftstoff aufgewendet. Die EU-Kommissionspräsidentin appelliert an die EU-Staaten, der Ukraine schnell Waffen zur Verfügung zu stellen. Wer könne, solle schnell liefern, denn nur dann könne die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen

Der Trick: Dieses Paket wird dem Bericht zufolge aus einem Sonderfonds neben dem regulären EU-Haushalt finanziert. Die sogenannte Europäische Friedensfazilität wurde von den Staats- und Regierungschefs für die Jahre 2020 bis 2027 erstmals geschaffen. Sie umfasst insgesamt 5,7 Milliarden Euro und gehört technisch nicht zum EU-Budget, weil die EU gemäß ihrem Vertrag Waffen nicht aus dem gemeinsamen Haushalt finanzieren darf. Wie ein EU-Beamter der Zeitung erklärte, sollen die Mitgliedstaaten mit den Mitteln sowohl neue Waffen für die Ukraine finanzieren als auch solche bezahlen können, die sie seit Anfang dieses Jahres an das Land geliefert haben. Das Geld solle etwa für Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrwaffen und Munition eingesetzt werden.

Anfang Dezember waren 31 Millionen Euro für die ukrainischen Streitkräfte aus der Fazilität freigegeben worden für:

  • Feldlazarette,
  • Unterstützung der Mobilität und Logistik und
  • in Cyberfragen.

Die Unterstützung mit Waffen galt seinerzeit jedoch noch als Tabu. Möglich wurde diese Wende nicht zuletzt, weil Deutschland seine Haltung zu Waffenlieferungen änderte. Auch die neutralen Mitglieder der Europäischen Union, die nicht der NATO angehören, trugen das Paket mit, wie Diplomaten sagten. Ihnen sei durch die „nicht tödliche Hilfe“ in Form von Schutzausrüstung eine Brücke zur Zustimmung gebaut worden.

Scholz in der Kritik

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schwere Waffen zu liefern. Die bewilligten milliardenschweren Hilfen für die Ukraine nennt er in der „Welt“ ein Ablenkungsmanöver. Denn an Geld mangele es der Ukraine nicht, sondern an Waffen. Laut Wadephul gibt es mehrere Rüstungsunternehmen, die schwere Waffen liefern könnten.

Die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine bezeichnete Wadepuhl im „ZDF-Morgenmagazin“ als „Freikaufen“. Die Bundesregierung solle „tatkräftiger“ und „zum Sicherheitsgeber werden“. Das gehe auch, wenn Deutschland schwere Waffen liefere. CDU und CSU erwägen einen Antrag im Bundestag zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Man wolle die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen, so Wadephul. Sollte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Frage von Waffenlieferungen nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen.

Yale veröffentlicht „Liste der Schande“

Eine Liste der US-Yale-Universität zeigt, welche Unternehmen noch in Russland Geschäfte betreiben. Die Unternehmen fühlen sich laut FAZ an den Pranger gestellt. Yale-Professor Jeffrey Sonnenfeld führt seit Beginn des Krieges diese öffentliche Liste darüber, wie Unternehmen mit ihrem Russlandgeschäft umgehen, laut FAZ eine „Liste der Schande“. Denn die Auflistung führte zu Boykottaufrufen und öffentlicher Kritik an Konzernen, die sich nicht zurückgezogen haben. Das scheint so gewollt:

„Unternehmen, die in Russland bleiben, während Tausende von Zivilisten abgeschlachtet werden, riskieren, dass sie auf der falschen Seite der Geschichte stehen“, heißt es von Steven Tian, Forschungsdirektor des Projektes.
Es sei daher „absolut notwendig“, dass alle Unternehmen Russland verlassen. Die Verteidigung der Unternehmen klinge hohl und erinnere Tian an die „Verteidigung der fehlgeleiteten Woolworth’s, Texaco, Royal Dutch Shell“ während der Nazi-Zeit.

Ihr Geschäft mit Russland vollständig eingestellt haben demnach aus Deutschland die Firmen:

  • Aldi
  • Daimler
  • DB Schenker
  • Deichmann
  • Deutsche Telekom
  • Oetker
  • Grohe
  • Haniel
  • Knorr-Bremse
  • Krombacher
  • Lufthansa
  • OBI
  • Playmobil
  • TUI
  • United Internet Group

Vorläufig eingestellt haben ihr Geschäft aus Deutschland die Firmen:

  • Adidas
  • AL-KO Vehicle Technology
  • Audi
  • BMW
  • Commerzbank
  • Continental
  • d&b audiotechnik
  • DACHSER
  • Deutsche Bank
  • DHL
  • DKV Mobility
  • DPD
  • Eppendorf SE
  • Hannover Re
  • Hapag Lloyd
  • HARIBO
  • HHLA
  • Hugo Boss
  • Jungheinrich
  • Leica Camera AG
  • Mercedes-Benz
  • Munich Re
  • Porsche
  • Puma
  • SAP
  • Schwarz Group
  • Volkswagen

Keine Neuinvestitionen planen aus Deutschland die Firmen:

  • DMK Group
  • GEA Group
  • Globus
  • Liebherr
  • Metro
  • New Yorker Marketing & Media GmbH
  • Simba Dickie Group
  • Storck
  • ThyssenKrupp

Geplante Investitionen setzen vorerst aus die deutschen Firmen:

  • BASF SE
  • Bayer
  • Theiss
  • Ehrmann
  • Ekosem Agrar AG
  • ESL
  • Henkel
  • Hochland
  • Knauf
  • Ritter Sport
  • Siemens
  • Siemens Energy AG (Independent)
  • Wintershall Dea AG

Mehr als 600 westliche Unternehmen haben der FAZ zufolge den russischen Markt verlassen. Wer bleibt, müsse sich rechtfertigen. „Doch gibt es überhaupt ein richtig oder falsches Handeln?“ fragt FAZ-Autorin Stefanie Diemand in ihrer „Analyse über die Krux mit der Moral“.

Autor*in: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)