04.10.2018

Trotz US-Protest: Bau von Nord Stream 2 geht weiter

Die USA verschärfen ihre Bemühungen, das deutsch-russische LNG-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu verhindern. Erst kürzlich erörterten der russische Präsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel das Thema. Der Westen befürchtet zu große Abhängigkeit von Russland. Zu Recht?

Im Vorfeld zum Nato-Gipfel hat Trump eine seiner berühmten Botschaften getwittert - Deutschland stehe unter totaler Kontrolle Russlands.

Geringer Anteil russischen Gases am deutschen Primärenergieverbrauch

Weniger als sieben Prozent macht pipelinegebundenes Gas aus Russland derzeit vom deutschen Primärenergieverbrauch aus – nur ein Drittel des deutschen Gasmarkts. Diese Zahlen nennen Hubertus Bardt und Thilo Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, laut einem Bericht des „ifo Schnelldienstes“ (17/2018) vom Münchner Ifo-Institut.

Damit könne man die derzeitige Energieversorgung Deutschlands als breit diversifiziert bezeichnen. Versorgungsicherheit sei selbst bei einer vergleichsweise hohen Abhängigkeit gegeben, da eine wechselseitige Abhängigkeit beider Handelspartner vorliege. Die Erlöse aus den Gaslieferungen Russlands für Deutschland und Europa seien für den russischen Staatshaushalt zu wichtig. Damit seien gute Voraussetzungen für eine stabile Fortsetzung der Lieferungen gegeben.

Abhängigkeit von Russland?

Im Widerspruch dazu hatten vor allem die USA und die EU-Kommission immer wieder das Szenario gezeichnet, das deutsch-russische Nord-Stream-2-Projekt könnte Deutschland und die EU in eine zu große Abhängigkeit von Russland führen.

Das Projekt soll mit zusätzlichen Pipelines mehr Energie aus Russland direkt nach Deutschland transportieren, und zwar ohne den Transit durch Polen und die Ukraine. Den USA ist dieses Projekt ein Dorn im Auge, weil sie Nachteile für die heimische Produktion und den Absatz von LNG aus dem umstrittenen Fracking befürchten.

Die US-Regierung hat sogar über Sanktionen für europäische Firmen, die sich am Bau der Gaspipeline beteiligen, nachgedacht. Das Ifo-Institut fragt: „Befürchtet sie, dass durch das Pipelineprojekt eine verstärkte Abhängigkeit der EU von Russland entstehe, die die Energiesicherheit in Europa untergrabe? Oder soll der Vorstoß dazu dienen, den amerikanischen Produzenten Marktanteile auf den globalen Energiemärkten zu sichern?“ Allerdings bewerten die Kölner Wissenschaftler die Konsequenzen für Polen und die Ukraine kritischer. Beide Länder müssten mit sinkenden Transitgebühren rechnen.

Nord Stream 2 nutzen – trotz Druck aus USA

André Wolf vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) plädiert laut „ifo Schnelldienst“ gleichwohl dafür, die Vorteile von Nord Stream 2 trotz der US-amerikanischen Bedenken zu nutzen. Das Projekt impliziere nicht nur eine signifikante Kostenersparnis, sondern ermögliche es Deutschland auch, in Zeiten einer wachsenden politischen Entfremdung zwischen Russland und dem Westen auf wirtschaftlicher Ebene die Beziehungen aufrechtzuerhalten.

Georg Zachmann vom Marktforschungsinstitut Bruegel sieht die Entwicklung der Importnachfrage nach Erdgas in der EU als ungewiss an. Bei steigender Importnachfrage könnten sowohl Nord Stream 2 als auch Flüssiggas helfen, die europäische Versorgung sicherzustellen. Bei sinkender Nachfrage könnte man aus europäischer Sicht auf Nord Stream 2 und die damit verbundenen Nachteile verzichten. Deshalb wäre es im gemeinsamen Interesse der EU, eine Entscheidung über den Bau von Nord Stream 2 zu verschieben, bis mehr Klarheit über die zukünftige Nachfrage der EU nach Erdgas besteht.

Verwerfungen auf den Energiemärkten

Für Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, sind die Verwerfungen auf den Energiemärkten auch Ausdruck zunehmender strategischer Konkurrenzen und Rivalitäten.

Deutschland und die EU könnten zwischen Russland und USA aufgerieben werden und in ihrer Stellung global empfindlich verlieren. Nord Stream 2 binde zu viel Aufmerksamkeit und verstelle den Blick auf die schrumpfenden europäischen Handlungsmöglichkeiten. Weder über ihren Bau noch über den Baustopp würden die sicherheitspolitischen Probleme gelöst, so die Politikwissenschaftlerin.

Wir berichteten bereits am 12.07.2018 über die US-amerikanische Kritik an Nord Stream 2:

Trump: Russland kontrolliert Deutschland

Deutschland wird von Russland „total kontrolliert“. Mit dieser Feststellung kam US-Präsident Trump bereits zum Nato-Gipfel nach Brüssel. Den Grund dafür sieht er in der Gaspipeline Nord Stream 2. Im Streit um die Verteidigungsausgaben im Bündnis hat der Präsident Deutschland für den Pipeline-Bau scharf kritisiert, berichtet die „Tagesschau“.

Die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik mache einen milliardenschweren Erdgasdeal mit Russland, sagte Trump demnach bei einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Deutschland sei ein „Gefangener“ Russlands. Damit werde sich seine Regierung nicht abfinden. Es sei völlig unangemessen, dass das Land Milliarden Dollars an Russland überweise, statt seine Verteidigungsanstrengungen im Bündnis zu erhöhen, zitiert ihn die „BBC“:

„… On top of it all, Germany just started paying Russia, the country they want protection from, Billions of Dollars for their Energy needs coming out of a new pipeline from Russia. Not acceptable! All NATO Nations must meet their 2% commitment, and that must ultimately go to 4%!“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-gipfel-donald-trump-kritisiert-deutschland-erneut-auf-twitter-a-1218017.html

Gaslieferung nach Europa

Deutschland bemüht sich darum, osteuropäische Staaten, insbesondere die Ukraine, bei Gaslieferungen nach Europa nicht zu umgehen. Die 1.230 Kilometer lange Pipeline wird Erdgas aus Russland in die Europäische Union transportieren. Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi Mitte Mai habe der russische Präsident Wladimir Putin zugesagt, den Gastransit über die Ukraine zu erhalten, solange dieser wirtschaftlich sei.

Nach Angaben des russischen Energieunternehmens Gazprom sollen Erdgaslieferungen nach Europa über die Nord-Route im Vergleich zur Route über die Ukraine um ein Drittel günstiger sein. An Nord Stream 2 sind die Energieunternehmen OMV aus Österreich, Engie aus Frankreich, der britisch-niederländische Ölkonzern Royal Dutch Shell und aus Deutschland die BASF-Tochter Wintershall sowie das Energieunternehmen Uniper beteiligt.

Konkurrenz für US-Fracking-Gas durch Nord Stream 2

Beobachter halten das Argument, dass durch die Pipeline Sicherheitsinteressen der USA und der EU bedroht seien, für vorgeschoben. Mit dem Projekt Nord Stream 2 sollen die bestehenden Röhren, die bereits jetzt russisches Gas über die Ostsee nach Deutschland transportieren, um zwei weitere erweitert werden.

Die „Welt“ berichtete im März über einen Brief von 39 US-Senatoren, überwiegend Republikaner wie Trump, darunter John McCain, Ted Cruz und Marco Rubio, an den geschäftsführenden US-Außenminister John Sullivan und Finanzminister Steve Mnuchin. Demnach könnte eine Abhängigkeit Europas von russischem Gas durch eine von Fracking-Gas aus USA ersetzt werden. Einige dieser Senatoren vertreten Fracking-Staaten, für deren heimische Industrie Nord Stream 2 ein wirtschaftlicher Konkurrent wäre. Sie fordern ihre Regierung zu Sanktionen gegen Firmen auf, die sich am Bau der Pipeline beteiligen.

Sanktionen auch für deutsche Nord-Stream-2-Firmen?

Noch 2017 soll Deutschland von den USA die Zusage erhalten haben, dass am Projekt beteiligte Unternehmen von Sanktionen nicht getroffen werden. Das berichtet „Russland aktuell“ unter Berufung auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Pipeline könne sicher finanziert werden und komme im Notfall auch ohne westliche Geldgeber aus, so der Finanzvorstand der Nord-Stream-2-Betreibergesellschaft, Paul Corcoran, der „Welt am Sonntag“.

Außer den USA kritisieren Umweltverbände sowie mehrere osteuropäische Regierungen das neun Milliarden Euro teure Pipeline-Projekt. So befürchtet die EU-Kommission, Nord Stream 2 könne die Abhängigkeit Europas von russischem Gas erhöhen. Der estnische Außenminister Sven Mikser forderte einen Stopp des Pipeline-Projekts.

Schweden genehmigt Pipeline

Schweden hat der Nord Stream 2 AG Bau und Betrieb ihres geplanten Pipeline-Systems in der schwedischen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) genehmigt. Die Genehmigung umfasst einen rund 510 Kilometer langen Streckenabschnitt in der schwedischen AWZ. Dies sei ein wichtiger Meilenstein für das Nord-Stream 2-Projekt, sagte Lars O. Grönstedt, Seniorberater bei der Nord Stream 2 AG.

In bestimmten Abschnitten entlang der schwedischen Trasse werden vorbereitende Arbeiten am Seeboden durchgeführt, zum Beispiel Steinschüttungen oder das Legen von Betonmatratzen an Kabelkreuzungen. Die Rohrverlegung in der schwedischen AWZ soll noch in diesem Jahr beginnen.

Baggerarbeiten im Greifswalder Bodden gehen weiter

Nord Stream 2 hat zudem die Baggerarbeiten im Greifswalder Bodden wiederaufgenommen. Diese Entscheidung wurde vom Management des Unternehmens in Abstimmung mit den zuständigen Behörden getroffen, so Henning Kothe, Chief Project Officer der Nord Stream 2 AG, laut einer Pressemitteilung seines Unternehmens. Ein Zwischenfall wie auf der „Peter the Great“ werde sich nicht wiederholen.

Dabei sollen Umweltstandards wegen der Verwendung von biologisch nicht abbaubarem Schmierfett nicht eingehalten worden sein. Also habe man den Betrieb der vier Bagger auf biologisch abbaubares Schmierfett umgestellt. Zudem habe man auch alle an Bord der Baggerschiffe verwendeten Hydraulik-Öle durch biologisch abbaubare Produkte ersetzt. Dies sei eine freiwillige Selbstverpflichtung von Nord Stream 2. Sie gehe über die praxisüblichen Standards hinaus.

Nach der Umstellung werde das unabhängige Zertifizierungsunternehmen DNV GL die jeweiligen Baggerschiffe noch einmal der Reihe nach prüfen. Im Anschluss erfolge pro Baggerschiff die Freigabe durch das Nord-Stream 2-Management. Erst danach dürfe der Bagger die Arbeiten wieder aufnehmen. Zudem befinde sich ab sofort auf jedem Baggerschiff ein Unternehmens-Repräsentant, der rund um die Uhr alle Arbeiten an Bord direkt überwachen soll. Das Maßnahmenpaket habe man im Vorfeld mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Trotz der eingetretenen Verzögerungen geht Nord Stream 2 weiter davon aus, die Verlegung der Pipelines im Greifswalder Bodden wie genehmigt bis Ende dieses Jahres abschließen zu können.

Die Süddeutsche ist der Auffassung, dass Trumps Kritik an der deutschen Sicherheitspolitik im Kern richtig sei.

Der Tagesspiegel meint, dass der amerikanische Präsident sich auf Deutschland eingeschossen hat.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)