07.09.2021

Trotz Abwrackprämie: Lkw ist weiterhin Stau-Verursacher

Etikettenschwindel auf der Straße. Abwrackprämie nennt die Regierung, was in Wirklichkeit eine Aufrüstprämie ist: für Lkw. Klar, dass die Lkw-Halter da zugreifen. Aber sie interessiert nicht der Grüne Umweltschutz-Lkw, sondern nur Diesel. Folge: Lkw weiterhin Stau-Verursacher Nr. 1.

Abwrackprämie Lkw

62 Millionen Euro Staatsknete

Über 62 Millionen Euro staatliche Förderung haben bis Juli 2021 Lkw-Halter abgerufen. Das meldet dpa unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung hatte demnach im November 2020 bei einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsvertretern weitere milliardenschwere Hilfen angekündigt, offiziell, um:

  • die deutsche Autoindustrie durch die Corona-Krise zu bringen
  • den Wandel zu klimaschonenderen Fahrzeugen zu beschleunigen
  • den Verkauf neuerer Modelle anzukurbeln

Alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen

Vor allem aber wollte die Regierung damit alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen. Deswegen gab sie der Aktion das Etikett „Abwrackprämie“. Doch das verfing bei Umweltschützern nicht so recht. Unter anderen kritisierte das Umweltbundesamt die Prämie, weil sie „auch Diesel“ förderte. „Auch“ ist gut – die Kapitäne der Landstraße wollten für das Geld fast ausschließlich Diesel haben. Von den 62 Millionen Euro gaben sie:

  • 59,6 Millionen Euro wieder für neue Diesel-Lkw,
  • nur 2,6 Millionen Euro wenigstens für Lkw mit Gasantrieb,
  • keinen Cent für Lkw mit grünen Antrieben aus wie
    • Elektro,
    • Wasserstoff oder
    • Brennstoffzelle.

„Das von Andreas Scheuer vollmundig angekündigte Flottenaustauschprogramm entpuppt sich in der Praxis endgültig als verkappte Branchenförderung für den Straßengüterverkehr“, kritisiert laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Matthias Gastel, Verkehrsexperte der Grünen-Bundestagfraktion.
Für den Klimaschutz sei es „praktisch unwirksam“, da mehr als 96 Prozent der geförderten Fahrzeuge herkömmliche Diesel-Lkw seien. Statt in den Klimaschutz zu investieren, flössen die Steuermittel zu 100 Prozent in fossile Antriebstechnologien, die keine Zukunft hätten, so Gastel.

Schiene und Binnenschifffahrt im Hintertreffen

Das stört zwar die in Halbwertzeiträumen von mehreren Jahrzehnten rechnenden Ideologen aus der Politik, nicht aber das Gewerbe, das hier und heute Waren von A nach B zu liefern hat. Während Schiene und Binnenschifffahrt in den ersten Monaten 2021 gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 erheblich an Transportvolumen verloren haben, erreicht der Lkw-Verkehr laut „Handelsblatt“ neue Rekordmarken. Bereits im März lag demnach die Verkehrsleistung der Lastwagen in Deutschland wieder ein Prozent über dem Vorkrisenniveau, zitiert das Blatt das von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beauftragte Forschungsinstitut Intraplan Consult. Insgesamt erwarte man beim Lkw-Frachtaufkommen 2021 einen deutlichen Anstieg um drei Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Lkw-Verkehr sprunghaft gewachsen

„Der Lkw-Verkehr ist in den vergangenen Monaten sprunghaft gewachsen“, sagt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Spedition und Logistik e. V. (DSLV).
Dabei habe das Lkw-Ladevolumen von 3,77 Milliarden Tonnen schon 2020 mehr als 85 Prozent des gesamten Transportaufkommens in Deutschland ausgemacht. Union und SPD hätten als „Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft“ im Koalitionsvertrag 2013 eine „leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur“ versprochen. Stattdessen habe die Bundesregierung in den vergangenen acht Jahren den Weg frei für einen ungebremsten Anstieg der Lkw-Transporte gemacht – und eine „Republik im Dauerstau“ hinterlassen. 60- bis 100 Milliarden Euro jährlich haben die Verkehrsstillstände Deutschland schon vor Corona gekostet, hat der Duisburger Verkehrsforscher Michael Schreckenberg für das „Handelsblatt“ berechnet. Inzwischen liege diese Zahl höher.

30 km Stau auf der A 3

Das Blatt nennt Beispiele: Auf über 30 Kilometer staute sich demzufolge der Verkehr laut ADAC am 23. Juli 2021 auf der A 3 kurz hinter Köln bis in den Westerwald. In der Stau-Hochburg Nordrhein-Westfalen zählte der Verkehrsverein allein in den Sommerferien 30.357 Stillstände auf den Autobahnen – und damit 55 Prozent mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019. 16.472 Staustunden seien damit in dem industriereichen Bundesland zusammengekommen, errechnete der ADAC – hier ein Plus von 29 Prozent gegenüber 2019. Schreckenberg errechnet die Kosten aus Stillständen jährlich auf bis zu 100 Milliarden Euro. Hinzuzurechnen seien:

  • Abnutzung der Autobahnen
  • Umweltschäden durch zusätzlich Spritverbrauch
  • Ausfallkosten in der nicht rechtzeitig belieferten Industrie.

Halbherzigkeit der Gegenmaßnahmen begünstige das Chaos auf Deutschlands Fernstraßen. Der Anfang 2021 verordnete Zuschlag von sieben Cent auf Benzin und Diesel zeige sich als Maßnahme gegen die Lkw-Lawine nahezu wirkungslos. „Die Verteuerung aufgrund der CO2-Bepreisung wird in der Nachfrage nur sehr begrenzt sichtbar“, heißt es im Gutachten des Verkehrsministeriums.

Trotz allen Widrigkeiten bleiben Lkw-Transporte konkurrenzlos günstig – und wachsen deshalb stetig weiter. Zu verdanken ist dies:

  • ausländischen Billiganbietern
  • Stundenlöhnen von 1,80 Euro aus Bulgarien oder
  • knapp über drei Euro aus dem Baltikum.

Und eben einer Abwrackprämie, die in Wirklichkeit eine Aufrüstprämie ist – Aufrüsten auf Diesel-Lkw.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)