24.03.2022

Transport und Logistik im Existenzkampf

Die Politik sorgt sich um die Pkw-Fahrer. Ihnen will man mit Vergünstigungen die Fahrt an die Spritsäule versüßen. Dass dort bald kein Sprit mehr ankommt, haben sie nicht auf dem Radar. Die Logistikbranche schlägt Alarm. Man befinde sich im Existenzkampf.

Transport Logistik Existenzkampf

Ganztägige Streiks seit Mitte März

Das mittelständische Transport- und Logistikgewerbe befindet sich im Existenzkampf. Laut einer Pressemitteilung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. ist die Branche mit Herausforderungen in einem „bisher nicht gekannten Ausmaß konfrontiert“. Seit vielen Monaten hätten sich zahlreiche Kostenbestandteile im Transportgewerbe deutlich verteuert. Nun fordert der Verband angesichts der fortdauernden Kraftstoffpreisexplosion mit ihren verheerenden Wirkungen auf die deutsche Transportbranche „schnelle und praktikable Gegenmaßnahmen von der Politik“:

  • Einen sofortigen „Krisengipfel Mittelstand“ unter Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums.
  • Aktivierung regelmäßiger Gesprächsrunden zwischen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Auswärtiges Amt (AA), Bundesministerium des Inneren (BMI) und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie den Verbänden des Transportsektors, von Handel und Industrie zum Informationsaustausch und zur Abstimmung notwendiger Maßnahmen
  • Eine deutliche temporäre Entlastung bei den Preisen für
    • Diesel: temporäre Einführung eines Gewerbediesels, d.h. ein vorübergehend staatlich gestützter Dieselpreis für den gewerblichen Verkehr auf Basis des Dieselpreises von Januar 2022. Alternativ ist auch eine zeitlich befristete generelle Absenkung der Energiesteuern denkbar.
    • LNG (Liquified Natural Gas, Flüssiggas)
    • CNG (compressed natural gas‚ komprimiertes Erdgas).
  • Einrichtung eines Rettungsschirms für LNG-/CNG-Flottenbetreiber für diejenigen Unternehmer, die ihren Fuhrpark zum überwiegenden Teil auf klimafreundlichere LNG-Fahrzeuge umgestellt haben
  • Das Statistische Bundesamt müsse seine Preisindizes statt monatlich wöchentlich aktualisieren, sonst entfalten die Preisgleitklauseln ihre Wirkung einfach zu spät. Der Verband fordert dies als Grundlage für Preisgleitklauseln (Dieselfloater), um eine stets aktuelle Bezugsbasis zu bekommen und unmittelbarer auf Preisexplosionen reagieren zu können
  • Auftraggeber müssten ihre Zahlungsziele maximal zwei Wochen verkürzen, um den von der Insolvenz bedrohten Transportunternehmen schneller Liquidität zuzuführen.
  • Analog zur Corona-Hochzeit plädiert der Verband für eine erneute Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gemäß § 15 a Insolvenzordnung (InsO).
  • Ein „CNG/LNG-Rettungsschirm“ muss für diejenigen Unternehmen aufgespannt werden, die zu wesentlichen Teilen ihren Fuhrpark auf diese klimafreundliche Technologie umgestellt haben.

Die Unternehmer ständen unmittelbar vor der Aufgabe ihrer Geschäfte. Sie hätten mit in dieser Dynamik nie gekannten Preissteigerungen der Kraftstoffe innerhalb kürzester Zeit zu kämpfen. Diese Preissprünge in der Lieferkette könnten sie nicht in derselben Dynamik weitergeben. Damit stünde nicht nur die Liquidität und Existenz der Transportunternehmer auf dem Spiel, sondern zugleich die Versorgungssicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft.

  • Seit Januar 2022 Steigerung der Dieselpreise um 48%
  • Verdreifachung der Preise für klimafreundlicheren LNG-Kraftstoff
  • Gesamtkostensteigerung um 34 Prozent
    • AdBlue massiv verteuert,
    • Fahrerlöhne um 20 Prozent gestiegen
    • Preise für Lkw und Anhänger um 25 bis 40 Prozent
    • acht Preiserhöhungen allein bei Lkw-Reifen im letzten Jahr
  • Transportunternehmen müssen in Vorleistung gehen und erhalten ihr Geld erst mit einer Verzögerung von sechs bis acht Wochen.

Folge:

  • Liquiditätsverlust durch drastische Preissprünge Zahlungsunfähigkeit,
  • Folge hiervon: Insolvenzantragspflicht und Stilllegung des Fuhrparkt
  • Folge hiervon: Erhebliche Störungen der Lieferketten und
  • damit Gefährdung der Versorgungssicherheit

Politik gibt Schwarzen Peter weiter

Unterdessen mag die Politik den Schwarzen Peter nicht bei sich belassen. Sie verdächtigt die Mineralölkonzerne, die Benzin- und Dieselpreise durch Preisabsprachen in die Höhe zu treiben. Nach Informationen des „Spiegel“ hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne / Bündnis 90) das Kartellamt um eine Prüfung gebeten. „Mein Haus hat das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden“, zitiert das Blatt den Politiker. Habeck sieht demnach eine Oligopolsituation am deutschen Kraftstoffmarkt. Sie sei seit Langem ein „strukturelles Problem“, so der Politiker.

Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlügen, so Habeck weiter. „Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen.“ Welche konkreten Maßnahmen das sind, sagte Habeck nicht.

Diesel teurer als Super

Der Liter Superbenzin kostet dem Magazin zufolge derzeit im Tagesdurchschnitt rund 2,20 Euro. Beim Diesel sind es sogar 2,30 Euro. Dabei seien die Ölpreise zuletzt deutlich gesunken. Die Mineralölkonzerne rechtfertigten das unter anderem mit einem Rückgang der Rohöl- und Dieselimporte aus Russland und mit einer stärkeren Nachfrage nach Benzin. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) wirft den Konzernen Preiswucher vor. Ohnehin stehe schon lange der Vorwurf im Raum, die Konzerne träfen geheime Preisabsprachen, um ihre Margen zu erhöhen. Nachgewiesen wurde ein solches Vorgehen bisher aber nicht, so der „Spiegel“.

Das Wirtschaftsministerium ist gegenüber dem Kartellamt nicht weisungsbefugt. Es kann die Behörde aber bitten, in kritischen Situationen tätig zu werden. Das Kartellamt selbst hat sich öffentlich noch nicht zum Preishoch geäußert. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium prüfen derzeit ebenfalls, ob sich solch exorbitante Übergewinne über eine spezielle Steuer abschöpfen lassen könnten. Dem Magazinbericht zufolge sind die Zweifel, ob das juristisch haltbar ist, allerdings groß. Die Beamten täten sich schwer, eine Grenze zu ziehen, ab der reguläre Gewinne zu Übergewinnen werden. Zudem stelle sich die Frage, warum man entsprechende Gewinne nur im Energiesektor abschöpfen will – und nicht auch in anderen Branchen. In beiden Punkten drohe ein Verstoß des Staates gegen das Gleichbehandlungsgesetz.

Energiepreis unter genauer Beobachtung

Man beobachte die Lage bei den Energiepreisen insgesamt genau, heißt es in einer Verlautbarung des Wirtschaftsministeriums. Man nehme diese Entwicklungen ernst. Damit der Transformationsprozess zu einem klimaneutralen Hochindustrieland gelinge und es nicht zu gesellschaftlichen Verwerfungen komme, müsse der Strompreis bezahlbar bleiben. Die Sozial-Ökologische Marktwirtschaft denke beide Dimensionen zusammen. Man werde deshalb die Bürger mit den steigenden Energiekosten nicht allein lassen, sondern „dem Preisanstieg entgegenwirken“.

Strompreis unter Strom

Der durchschnittliche deutsche Großhandelsstrompreis lag nach Ministeriumsangaben mit 96,85 Euro/MWh über dem Preis des Vorjahres (30,47 Euro/MWh). Im Jahresverlauf entwickelte er sich von durchschnittlich 54,96 Euro/MWh in der ersten Jahreshälfte zu 138,04 Euro/MWh in der Zweiten [1]. Diese Preise wirken sich bis zu den Endkunden aus. Der Strompreis werde auf dem Markt ermittelt. Wer mit Strom beliefert werde, zahle dafür einen bestimmten Preis. In die Kalkulation dieses Strompreises für Haushaltskunden flössen drei wesentliche Bestandteile ein:

  • Beschaffung sowie Vertrieb des Stroms,
  • Entgelte für die Netznutzung
  • staatlich veranlassten Preisbestandteile wie zum Beispiel
    • Steuern und
    • EEG-Umlage.

Der erste Preisbestandteil bildet sich aus dem Wettbewerb der Stromanbieter. Er könne je nach Stromanbieter unterschiedlich hoch sein und werde als Wettbewerbsanteil bezeichnet. Hier könnten Stromkunden oftmals Geld sparen, indem sie ihren Stromliefervertrag auswählten und prüften, ob sich ein Wechsel des Anbieters oder Tarifes für sie lohne. Private Haushalte sollten von ihrer Wechselmöglichkeit noch mehr Gebrauch machen, empfiehlt die Regierung ungeachtet der nicht unbeträchtlichen Enttäuschung, die sie durch plötzliche Vertragskündigungen erleben mussten. Die Bundesregierung setze die Rahmenbedingungen dafür, dass der Markt transparent sei und die Stromkunden sich auf die Angebote verlassen können, so die das Ministerium weiter. Man prüfe derzeit, hier die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Habeck: „Es kann nicht sein, dass die Menschen, die Tarife vergleichen, ein günstiges Angebot wählen und darauf vertrauen, am Ende des Tages die Leidtragenden sind.“

Gaspreis für Haushalte

Der Gaspreis für Haushaltskunden setzt sich aus drei wesentlichen Bestandteilen zusammen:

  • Beschaffung sowie Vertrieb des Gases,
  • Entgelte für die Netznutzung,
  • staatlich veranlasste Preisbestandteilen wie zum Beispiel
    • Steuern und
    • Wegenutzungsentgelte.

Der Preis für die Beschaffung und den Vertrieb des Gases entstehe im Wettbewerb unter den Gasanbietern. Er könne unterschiedlich hoch sein und werde als Wettbewerbsanteil bezeichnet. Die Entgelte für die Netznutzung und die staatlich veranlassten Preisbestandteile könne der Lieferant dagegen nicht beeinflussen. Der Wettbewerbsanteil am Gaspreis betrug im Jahr 2020 etwa 49 Prozent. Auf die Netzentgelte (einschließlich Mess- und Abrechnungskosten) entfielen rund 25 Prozent des Gaspreises und 26 Prozent auf die staatlich veranlassten Preisbestandteile.

Umweltlobby: Biosprit-Beimischung stoppen

Wegen der hohen Getreidepreise fordert die Deutsche Umwelthilfe ein Ende der Biosprit-Beimischung in Deutschland. Die Bundesregierung solle das Verbrennen von Lebensmitteln für sogenannten Agrokraftstoff umgehend stoppen, fordert die Lobby. Während in Ländern im Nahen Osten und in Afrika Hungersnöte drohten, sei „in keiner Weise vertretbar“, weiter Getreide und andere Lebensmittel in Autotanks zu füllen, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Für die in Deutschland 2020 verbrauchten Biokraftstoffe werde im In- und Ausland eine Fläche etwa von der Größe Schleswig-Holsteins bepflanzt. Zwölf Prozent des in Deutschland verwendeten Getreides würden für die Produktion von Bioethanol und Biodiesel eingesetzt, die herkömmlichem Benzin und Diesel beigemischt werden.

Autor*in: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)