04.11.2019

Top und Flop: Verkehrsminister zwischen Lkw-Maut und Pkw-Maut

Erfolg und Rückschlag liegen eng beieinander. Diese Erfahrung macht auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die von seiner Partei beschlossene Pkw-Maut trieb er voran, ohne einen Gerichtsbeschluss abzuwarten. Die Lkw-Maut hingegen entwickelt sich zu einer Erfolgsstory.

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Lkw-Maut auf Bundesstraßen

Diese Nachricht wird Minister Scheuer nach der Pleite mit der Pkw-Maut vielleicht etwas froher stimmen: Die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen mit mehrheitlich in Deutschland zugelassenen Lkw seit Juli 2018 funktioniert. In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 sind die Fahrleistungen von Lkw ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht auf mautpflichtigen Straßen im Vergleich zur Vorjahresperiode um 12,1 Prozent auf etwa 30,9 Milliarden km gestiegen.

Davon entfallen laut Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) 25 Milliarden km auf Autobahnen und 5,9 Milliarden km auf Bundestraßen. Betrachtet man nur die Fahrleistungen auf Autobahnen, so ergibt sich demnach im Vorjahresvergleich noch ein Plus von etwa einem Prozent.

Mautpflichtige Nutzfahrzeuge auf 52.000 km

Im Jahr 2018 haben mautpflichtige Nutzfahrzeuge rund 37,7 Milliarden km auf dem gebührenpflichtigen Streckennetz von rund 52.000 km in Deutschland zurückgelegt – ein Zuwachs von 12,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Steigerung sei allerdings weniger auf eine Zunahme des Güterverkehrs, sondern vor allem auf die Erweiterung des Streckennetzes auf alle Bundesstraßen zurückzuführen. Bei Berücksichtigung der Fahrleistungen nur auf Autobahnen ist eine Zunahme von 2,6 Prozent zu verzeichnen.

Deutsche Lkw fahren immer mehr

Unterteilt nach den fünf zahlenmäßig stärksten Zulassungsstaaten sowie den restlichen Staaten sind die Fahrleistungen deutscher Unternehmen um 1,6 Prozentpunkte auf 59,4 Prozent gestiegen. Diese Änderung führt das Amt vor allem auf die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen seit Juli 2018 zurück.

Die mautpflichtige Fahrleistung deutscher Lkw legte gegenüber dem Vorjahr um 14,3 Prozent auf 22 Milliarden km und aus anderen Zulassungsstaaten um 10 Prozent auf 15,7 Milliarden km zu. Der Anteil deutscher Lkw an der gesamten Fahrleistung betrug im Jahr 2018 damit 58,3 Prozent. Es folgen diese Zulassungsstaaten:

  • Polen (Anteil 16,2 Prozent)
  • Tschechien (3,8)
  • Rumänien (3,5)
  • Niederlande (2,7)
  • Litauen (2,4)
  • Ungarn (1,9)
  • Slowakei (1,6)
  • Bulgarien (1,5)
  • Slowenien (1,3)

Lkw auf mautpflichtigen Straßen umweltfreundlicher

Die Lkw auf dem mautpflichtigen Straßennetz werden zudem immer umweltfreundlicher. Das zeigen die Entwicklungen von Anteilen und Fahrleistungen in den unterschiedlichen Schadstoffklassen. Insbesondere die anfangs hohe Fahrleistung in der Klasse S 3/Euro 3 wurde bereits 2008/2009 von der Fahrleistung in der Klasse S 5/Euro 5 und 2012 von der Fahrleistung in der Klasse EEV übertroffen.

Inzwischen überwiegt jedoch die Fahrleistung von Fahrzeugen in der Klasse S 6/Euro 6 mit 26,2 Milliarden km (69,4 Prozent). Der Einsatz von Lkw der Schadstoffklassen S 1/Euro 1 bis S 4/Euro 4 hat inzwischen nur noch einen Anteil an der Gesamtfahrleistung von insgesamt 3,4 Prozent (gegenüber 99,2 Prozent im Jahr 2005).

Pkw-Maut: Nicht auf EuGH-Urteil gewartet

Entgegen all seiner zur Schau gestellten Zuversicht wird Schauer allerdings über die Nachrichten in Sachen Pkw-Maut weniger erfreut sein. Nach Vorwürfen, Scheuer habe Verträge dazu abgeschlossen, ohne dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hatte, treten jetzt Probleme in Zusammenhang mit der Verantwortung für Verträge mit Maut-Betreiberfirmen auf.

Der EuGH hatte am 18. Juni 2019 das Prestigevorhaben der CSU, die Pkw-Maut, gekippt. Unmittelbar darauf hatte der Bundesverkehrsminister die Verträge mit zwölf Jahren Laufzeit und einem Volumen von gut zwei Milliarden Euro gekündigt.

Regierung gegen Betreiberfirmen

Die Bundesregierung wirft laut „manager magazin“ den Betreiberfirmen vor, unzulässig Aufträge im Volumen von mehr als 500 Millionen Euro vergeben zu haben. Dabei gehe es um den bereits seit Juni bekannten Vorwurf, die eigentlich vorgesehenen Betreiber hätten noch Aufträge an andere Firmen vergeben, nach EuGH-Entscheidung und Kündigung der Verträge durch den Bund.

„Süddeutsche Zeitung“ und WDR berichteten unter Berufung auf ein Anwaltsschreiben Ende Juni von sieben Verträgen für Unterauftragnehmer mit einem Volumen von 576 Millionen Euro. Eine vom Verkehrsministerium beauftragte Anwaltskanzlei soll den Firmen „vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung“ vorgeworfen haben.

Weitere Berichte zur Pkw-Maut

KBA verweigerte Zustimmung

Jetzt berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ über Einlassungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) dazu. Dessen Präsident Ekhard Zinke habe im Mai 2019 dem Ministerium die Zustimmung zu den Verträgen verweigert. Das KBA sollte ein komplexes Vertragswerk zwischen Mautbetreibern und dem eigentlich für die Lkw-Maut zuständigen Staatsunternehmen Toll Collect absegnen.

Zinke aber meldete dem Bericht zufolge Zweifel an. Toll Collect sollte den Verträgen zufolge Aufgaben der Pkw-Maut-Betreiber übernehmen. Selbst dem zuständigen Behördenchef sei offenbar unklar gewesen, wer letztlich in welchem Umfang dafür zahlen sollte. So habe auch dem Steuerzahler ein Aufschlag auf die Maut gedroht.

Wer sollte für Auf- und Umbau von Mautterminals zahlen?

Den Plänen zufolge sollte Toll Collect etwa den Auf- und Umbau von Mautterminals oder die Abwicklung von Zahlungen für die Pkw-Maut übernehmen, Mitarbeiter und Projektmanagement zur Verfügung stellen. Es sei nicht bekannt, in welcher Höhe Vergütungsleistungen anfallen würden und „ob insoweit entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2019 ff eingestellt worden sind“, zitiert das Blatt Zinke.

Aufgrund der haushaltsrechtlich unbekannten Situation und der genannten Bedenken habe sich das KBA nicht in der Lage gesehen, eine Zustimmungsvereinbarung zu dem geplanten Unterauftragnehmervertrag zu unterzeichnen.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport )