14.09.2018

Toll Collect vorübergehend in Bundesbesitz

Ungetrübt war das Verhältnis zwischen Bund und Toll Collect nie. Mal hieß es, der Bund habe sich über den Tisch ziehen lassen, mal, der Lkw-Maut-Betreiber habe falsch abgerechnet. Jetzt hat es ein vorläufiges Ende damit. Der Bund hat die Firmenanteile an Toll Collect übernommen.

Maut: Bis zum 01.03.2019 soll ein neuer Betreiber für das Lkw-Mautsystem gefunden werden.

Daimler, Telekom und Cofiroute sind raus

Der Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect ist seit letztem Samstag (08.09.) in Bundesbesitz. Vorübergehend, wie es heißt. Der Bund hat dafür sämtliche Firmenanteile an dem Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute übernommen. Dies meldet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium.

Grundlage dafür ist eine vertraglich geregelte Option. Hintergrund ist das Auslaufen des Vertrags mit Toll Collect am Freitag – die Suche nach dem künftigen Betreiber ist aber noch nicht abgeschlossen. Der Zuschlag soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Vorwürfe gegen Toll Collect

Der Bund hat die Beendigungsoption nach Vorwürfen gegen Toll Collect gezogen. Nach Recherchen der ARD soll der Lkw-Mautbetreiber hunderte Millionen Euro zu viel beim Bund abgerechnet haben. Darunter sollen sich Posten wie eine Oldtimer-Ralley und ein Luxushotel-Aufenthalt der Unternehmenschefs befinden. Auch die Unterstützung eines Berliner Kinderheims soll unter „Marketingkosten für die Maut“ abgerechnet worden sein. Das stelle einen Vertragsbruch dar.

Die Sendergemeinschaft bezieht sich auf ein Gutachten der Prüfungsgesellschaft Mazars. Demzufolge hätte Toll Collect in drei stichprobenartig geprüften Jahren mindestens 298 Millionen Euro zu viel abgerechnet. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Toll Collect hatte 2016 anonym Anzeige erstattet. Den Recherchen zufolge hatte das Verkehrsministerium im Anschluss offenbar versucht, die Ermittlungen gegen Toll Collect zu beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Das Verkehrsministerium erklärte später, die fragwürdigen Kosten seien nicht erstattet worden. Das habe sich im Nachgang jedoch als falsch erwiesen. Inzwischen ist der Verkehrsausschuss des Bundestags mit der Angelegenheit befasst.

Ausgaben von 278 Millionen Euro

Der neue Betreiber soll zum 1. März 2019 die Anteile und das Mautsystem übernehmen. Zum Kaufpreis für Toll Collect macht das Ministerium keine Angaben. In den Bundeshaushalt 2018 sind dem Zeitungsbericht zufolge Ausgaben von 278 Millionen Euro „für den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Toll Collect GmbH“ eingestellt.

Das Unternehmen mit rund 600 Beschäftigten betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem. Die auf den Autobahnen eingeführte Gebühr gilt seit 1. Juli auch auf allen Bundesstraßen. Der Bund erwartet aus der Lkw-Maut ab Januar 2019 mit Inkrafttreten neuer Tarifsätze künftig Einnahmen von im Schnitt 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher.

Abzüglich der Kosten für den Systembetrieb ist das Geld für Straßen-Investitionen reserviert. Das Ministerium bekräftigte, dass es weiter einen privaten Betreiber geben soll. Es stützt sich dabei auch auf eine Untersuchung, wonach dies wirtschaftlicher sein soll als ein Eigenbetrieb durch den Bund. Eine Veräußerung der Anteile erfolge aber nur, wenn dies für den Bund wirtschaftlich sei. Dafür soll es noch einmal eine abschließende Untersuchung geben, bei der die endgültigen Angebote im laufenden Vergabeverfahren einbezogen werden sollen.

Grüne fordern „Ende des Taschenfüllens privater Konsortien“

Die Opposition forderte ein Ende des privaten Systembetriebs.

„Toll Collect muss dauerhaft in Bundesbesitz bleiben, sonst droht der Mautbetrieb erneut zum Selbstbedienungsladen für Großkonzerne zu werden“, sagte Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne.

Stephan Kühn von den Grünen forderte:

„Die Zeiten, in denen der Bund mit der Lkw-Maut privaten Konsortien die Taschen füllte, müssen endlich vorbei sein.“

Neue Kritik an Lkw-Maut

Unterdessen verstummt die Kritik an der Lkw-Maut nicht. Die Verbände der Transport- und Logistikbranche sprechen sich entschieden gegen die Aushöhlung der Lkw-Maut durch zusätzliche Ausnahmen für einzelne Branchen aus. Damit werde das Prinzip der verursachergerechten Kostenanlastung im Straßenverkehr immer weiter durchbrochen. Davor warnen diese Verbände:

  • Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ)
  • Bundesverband Paket & Express Logistik (BIEK)
  • Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL)
  • Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL)
  • Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV)

Jeder Straßenverkehrsteilnehmer müsse entsprechend seines Nutzungsverhaltens zur Finanzierung der Infrastrukturinstandhaltung beitragen, lautet die Forderung.

Verursachergerechtigkeit

Das Prinzip der Verursachergerechtigkeit wurde von den Transport- und Logistikverbänden stets unterstützt. Doch mit jeder neuen Ausnahme wird dieses Prinzip immer mehr verwässert.

Ausnahmen von der Maut

Die Abnutzung der Straßen erfolge unabhängig vom Einsatzgebiet eines Fahrzeugs, egal ob ein Fahrzeug für den Güterverkehr oder für andere Zwecke eingesetzt wird. Die Bundesregierung plane, diese Ungleichbehandlung zusätzlich gesetzlich zu festigen, indem Fahrzeuge für land- und forstwirtschaftliche Zwecke mit einer Höchstgeschwindigkeit sogar bis 60 km/h von der Lkw-Maut befreit werden sollen. Damit stünden diese Verkehre im direkten Wettbewerb mit dem gewerblichen Güterkraftverkehr, der die Maut in voller Höhe leistet.

Schon heute könnten die gesetzlichen Anforderungen insbesondere beim Transport von Baumaterialen sowie land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen zu einfach umgangen werden. Durch die Ausweitung der Mautbefreiung auf Fahrzeuge bis 60 km/h würden Wettbewerbsverzerrungen gesetzlich manifestiert. Dass der Bundesrat zudem Ausnahmen für kommunale Entsorgungsfahrzeuge diskutiere, unterstreiche die Befürchtungen, so die Transporteure und Logistiker.

Mehr Informationen zur Forderung der Verbände

Website des DSLV: Logistikverbände fordern: Keine zusätzlichen Ausnahmen von der Lkw-Maut!

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)