05.03.2020

Tirol verschärft Kontrolle der Lkw-Fahrverbote

Es brennt am Brenner – diesmal nicht wegen der Virussperren Italiens, sondern wegen der Lkw-Fahrverbote. Den Tirolern ist die Drohung mit Klage durch die EU-Kommission quer aufgestoßen. Das österreichische Bundesland kündigt als Replik darauf schärfere Lkw-Kontrollen an.

Lkw-Fahrverbot

Drohung mit Maßnahmen gegen Tiroler Lkw-Fahrverbote

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hat offen mit einer Transitklage gedroht. Wie die Tiroler Tageszeitung (TT) berichtet, hat Valean im Europaparlament Maßnahmen gegen die Tiroler Fahrverbote in den Raum gestellt.

Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) hatte zuvor in einer Anfrage an die Kommissarin ein Vertragsverletzungsverfahren ins Spiel gebracht.

Die Zeitung zitiert Ferber mit den Worten: „Wann setzen Sie diesen einseitigen Maßnahmen ein Ende? Sind Sie bereit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Maßnahmen Tirols einzuleiten?“ Die Kommissarin haben dem nicht direkt das Wort reden wollen, aber gemeint: „Ja, wir beabsichtigen Maßnahmen zu ergreifen und analysieren zur Zeit, welche Schritte als nächstes unternommen werden können.“

Tiroler Landeschefs: „Theaterdonner“ zu erwarten

Im Gespräch mit der Zeitung kündigten nun der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) einen Kontrollkorridor auf der Brennerachse an. Es gebe beim sektoralen Lkw-Fahrverbot zahlreiche Missachtungen. Deshalb werde man die Kontrollen massiv erhöhen. Platter: „Das kann uns niemand verbieten.“ Er rechne zwar mit, wie er es nennt, „Theaterdonner“ in Deutschland und Brüssel. Aber ohne Druck gehe es nicht. Ernsthafte Verhandlungen seien bisher nicht möglich gewesen. Es sei bereits mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) vereinbart, ein Konzept für mehr Kontrollen auszuarbeiten.

Tiroler Transporteure werben mit Befreiung von Anti-Transit-Maßnahmen

Ferber beklagte zudem Werbung Tiroler Unternehmen in Bayern und in Italien dafür, Transportaufgaben lösen zu können, die bayerische und italienische Unternehmen nicht durchführen könnten, weil die heimischen Unternehmen von den Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen nicht betroffen seien.

„Was das der Umwelt bringt, hat mir noch keiner erklären können“, meinte Ferber. Die Tiroler EU-Abgeordnete und stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei Barbara Thaler (ÖVP) befragte Valean zum Transit am Brenner-Korridor. Die Kommissarin betonte laut TT daraufhin erneut, dass es wichtig sei, zusammenzuarbeiten und die besten Lösungen zu finden. Unilaterale Lösungen seien aber nicht akzeptabel, sprach Valean die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen an. Denn das wäre „das Ende der Europäischen Union“, so Valean.

Das Europa der EU-Kommissarin

Felipe und Platter hätten Valean scharf kritisiert. Felipe sagte, sie sei schockiert, wie fachlich uninformiert Valean im EU-Verkehrsausschuss und in Tirol aufgetreten sei.

Platter: „Sollte sich in der EU Valeans Haltung durchsetzen, dann zerbricht Europa. Das ist nicht mein Europa, meines ist solidarisch.“
Nicht am System Europa, sondern ausschließlich Kommissarin Valean bestünden Zweifel. Felipe: „Nur weil sie so handelt, muss nicht gleich ganz Europa in Frage gestellt werden.“ Valean handle gegen die eigenen Beschlüsse der EU wie dem Weißbuch. Das sehe eine Verringerung des Transitverkehrs um 50 Prozent vor. Die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung scheine ihr „völlig egal“ zu sein.

Eine Mathematikerin als Verkehrskommissarin

Einem Bericht des ADAC zufolge war die Rumänin Adina Vălean, studierte Mathematikerin, zuletzt Vorsitzende des Umweltausschusses und des Industrie- und Energieausschusses. Sie möchte sich demzufolge für ein „nachhaltiges, sicheres, effizientes, bezahlbares und intelligentes Verkehrssystem“ einsetzen. Bei ihrer Vorstellung als neue Verkehrskommissarin im Europaparlament vor Weihnachten 2019 habe sie betont, dass die Reduzierung der Treibhausgase im Verkehr einen Schwerpunkt ihrer Arbeit darstellen werde.

Bis Ende 2020 will sie demnach eine umfassende Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vorschlagen, u.a.:

  • Ausweitung des Emissionshandels auf den Schiffssektor
  • Reduzierung kostenloser Emissionszertifikate für den Luftverkehr
  • klimafreundliche Alternativen wie Hochgeschwindigkeitszüge
  • breiteres ÖPNV-Angebot
  • Ausbau von Fußgänger- und Radwegen
  • Förderung von Lade- und Tankinfrastrukturen,
  • Maut nach Verursacherprinzip mit streckenabhängigen Eurovignetten

20 Jahre Vertröstungen und gebrochene Vereinbarungen

Tirol sieht sich seit über 20 Jahren mit Vertröstungen und gebrochenen Vereinbarungen konfrontiert. EU, Italien und Deutschland seien gefordert. Tirol habe alles gemacht, was möglich ist. Nun werde man die eigenen Notmaßnahmen so lange verstärken, bis der Transit drastisch zurückgeht, kündigte Platter an. Seit Jahresbeginn gilt ein erneut verschärftes sektorales Fahrverbot in Tirol. Statt bisher acht sind nun 13 Gütergruppen betroffen. Ausnahmen gelten dem Zeitungsbericht zufolge nur noch für Lkws der allerneuesten Euroklasse 6.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)