03.02.2022

Tiertransporte auf dem Prüfstand

Unerträgliches Leid für Millionen von Tieren – so die erschütternde Bilanz von jahrelang systematisch praktizierten Verstößen gegen die Vorschriften beim Transport, die eine Grünen-Abgeordnete jetzt im Europaparlament zieht. Das fordert strengere Vorschriften – jetzt.

Tiertransporte

Transporter überladen, ungeeignet, knappe Wasserversorgung

Ein Ausschuss des EU-Parlaments besuchte Tiertransporter vor Ort. Seine Feststellungen dabei:

  • Tiere werden unter extremen Bedingungen transportiert.
  • Die Transportfahrzeuge sind teilweise vollkommen ungeeignet für den Transport von lebenden Tieren.
  • Die Wasserversorgung sei absolut unzureichend.
  • Transporter waren überladen

Das erklärte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Isabel Carvalhais, eine der Co-Berichterstatterinnen für den Ausschussbericht.

„Jahrelang haben systematische Verstöße gegen die Vorschriften beim Transport zu unerträglichem Leid für Millionen von Tieren geführt“, sagte die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz.
Auf den Untersuchungen des Ausschusses begründen die Annahme eines Antrages für strengere und wirksamere Tierschutzvorschriften bei Lebendtiertransporten.

Parlament stimmt schärferen Tiertransportbestimmungen zu

Dessen Empfehlungen hat das Europäische Parlament auf seiner Plenarsitzung am 20. Januar 2022 angenommen. Einige Abgeordnete beklagten jedoch einen Mangel an Ehrgeiz und fordern eine harte Begrenzung der Transportdauer, heißt es in einer Mitteilung des EU-Parlaments. Über unhaltbare Zustände bei Tiertransporten schon 2018 berichteten wir in unserem Beitrag „EU-Regeln für Tiertransporte gelten auch außerhalb der EU“. Das Parlament hat die Europäische Kommission aufgefordert, die EU-Vorschriften für Tiertransporte ehrgeiziger zu gestalten und sie in Einklang mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu bringen.

Der europäische Gesetzgeber pocht außerdem darauf, dass alle Mitgliedstaaten die bestehenden Vorschriften einheitlich umsetzen. Die Kommission soll eine neue Verordnung mit klaren Regeln vorlegen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten seien aufgerufen, hart gegen Regelverstöße vorzugehen.

Oberste Aufgabe des Anit: Tierschutz

Metz führte den Vorsitz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses für den Schutz von Tieren beim Transport (Anit). Dessen Aufgabe war es seit Juni 2020, Vorwürfe über die mangelnde Einhaltung der Vorschriften in zahlreichen EU-Staaten zu untersuchen. Der Ausschuss schloss seine Arbeit im Dezember 2021 ab. „Wir haben festgestellt, dass es häufig zu Gesetzesverstößen kommt“, sagte Carvalhais. Die Abgeordneten fordern unter anderem strengere Auflagen für die Bedingungen bei Lebendtransporten, darunter in den Fahrzeugen Grenzwerte für:

  • Temperatur
  • Feuchtigkeit
  • Ammoniakgehalt.

Außerdem forderten sie, Lebendtransporte allgemein zu verringern und stattdessen zunehmend auf den Transport von genetischem Material oder Tierkörpern zu setzen. Um wirksamere Kontrollen zu gewährleisten, schlugen die Parlamentarier die Installation von Überwachungskameras in den Fahrzeugen vor.

Kommission überarbeitet Tierschutz

Die Kommission werde die Empfehlungen bei der laufenden Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften berücksichtigen, sagte die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides vor dem Plenum.

„Der Tierschutz ist eine Priorität in der ‚Farm-to-Fork‘-Strategie der EU und spiegelt die klare Forderung der Öffentlichkeit wider, die Lebensqualität der Tiere zu verbessern“, so Kyriakides.
Sie kündigte an, dass die Kommission neben der Überarbeitung der einschlägigen Verordnung auch an kurzfristigen Maßnahmen arbeite, darunter verstärkte Kontrollen beim Seetransport.

Tierschützer und Grüne unzufrieden

Aus Sicht von Tierschützern und Grünen gehen die verabschiedeten Empfehlungen nicht weit genug. Das Plenum hatte gegen eine harte Begrenzung der Dauer von Lebendtransporten auf dem Landweg auf acht Stunden gestimmt und sich stattdessen dafür entschieden, die Transporte nur für bestimmte Tiergruppen zu begrenzen. Metz äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung. Die Acht-Stunden-Grenze sei „eine der wichtigsten Forderungen nach Verbesserungen“ gewesen, sagte sie.

Befürworter einer flexibleren Regelung argumentierten hingegen, dass eine harte Obergrenze nicht machbar sei. „In vielen Fällen ist dies angesichts der geografischen und infrastrukturellen Zwänge, mit denen viele Regionen konfrontiert sind, technisch unmöglich“, sagte Carvalhais. Um die Transportdauer weiter zu verkürzen, müsste zunächst ein dichteres Netz kleiner, regionaler Schlachthöfe aufgebaut werden, erklärte sie.

Tierschützer hatten zudem gefordert, die Ausfuhr von Lebendvieh in Drittländer außerhalb der EU gänzlich zu verbieten. „Es werden immer wieder Fälle von enormer Grausamkeit in Drittländern gemeldet, aber die EU ist nicht in der Lage, ihre Tierschutzgesetze außerhalb ihrer Grenzen durchzusetzen“, sagte Olga Kikou, Leiterin der britischen Tierwohlorganisation Compassion in World Farming.

Abgeordnete gegen Verbot

Die Abgeordneten entschieden sich gegen ein Verbot. Sie schlugen ein strengeres Kontrollsystem für Ausfuhren aus Drittländern vor. „Ich verstehe, dass dies für viele von Ihnen ein heikles Thema ist“, sagte der konservative Abgeordnete Daniel Buda. Man müsse aber verstehen, dass viele Landwirte von diesem speziellen Handel abhängig seien. Der europäische Tierhaltungssektor erwirtschafte jedes Jahr 168 Milliarden Euro. Dieser Meinung schlossen sich die Vertreter der Landwirte an. Der Transport von Lebendvieh „spielt eine entscheidende Rolle für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Stärke und der sozialen Lebendigkeit von Gebieten, deren Hauptproduktionsgebiete sich in vielen Fällen in entvölkerten oder fast entvölkerten Gebieten befinden“, so der europäische Bauernverband Copa-Cogeca in einer Erklärung.

Transportkette und Verantwortlichkeiten

Nach der EU-Verordnung unterliegt die Verantwortung für das Wohlergehen der Tiere sämtlichen Personen, die am Transportgeschehen, einschließlich Be- und Entladevorgänge, beteiligt sind. Sie alle sind gehalten, während der Vorgänge, für die sie zuständig sind, auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu achten. Dies gilt für:

  • Transportunternehmer
  • Organisatoren der Transporte
  • Fahrer
  • Tierhalter-Personal:
    • an Sammelstellen,
    • auf Märkten und
    • in Schlachthöfen sowie
    • Erzeuger.

Alle Beteiligten der Transportkette und ihr Personal müssen angemessen geschult sein. Insbesondere ist für die Fahrer und Betreuer ein Befähigungsnachweis vorgeschrieben, der ihnen von einer durch die zuständigen Behörden zugelassenen unabhängigen Einrichtung nach umfassender Schulung in Fragen des Schutzes von Tieren beim Transport und nach erfolgreichem Absolvieren einer Prüfung erteilt wird.

Zulassungen und Kontrollen

Für Strecken von mehr als 65 Kilometern benötigen Transportunternehmer eine Zulassung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind oder einen Vertreter haben. Für diese Zulassung ist für die Antragsteller unter anderem der Nachweis Pflicht, dass sie über ausreichend und geeignetes Personal sowie über ausreichende und angemessene Ausrüstungen und Verfahren verfügen.

Für Langstreckentransporte von mehr als acht Stunden legen Antragsteller außerdem Folgendes vor:

  • spezifische Dokumente:
    • Befähigungsnachweise für Fahrer und Betreuer;
    • Zulassungsnachweise für die Transportmittel, die eingesetzt werden sollen;
    • Einzelheiten zu den Verfahren, nach denen die Bewegungen der Fahrzeuge verfolgt und aufgezeichnet werden;
    • Notfallpläne;
  • den Nachweis, dass sie ein Satellitennavigationssystem einsetzen.

Diese Zulassungen gelten für fünf Jahre. Die Bescheinigungen gibt es in einem EU-weit einheitlichen Format. Sie sind einer elektronischen Datenbank erfasst, auf die die Behörden sämtlicher Mitgliedstaaten Zugriff haben.

Bei Langstreckentransporten durch mehrere Staaten bedarf es eines Fahrtenbuches beim Transportunternehmer. Dieses legt der Organisator des Transports nach einem einheitlichen Muster an. Es enthält eine Reihe von Angaben zum Transport wie:

  • Tiere und Betreuer
  • Versand- und Bestimmungsort
  • Kontrollen während der einzelnen Transportphasen.

Die zuständigen Behörden nehmen während der wichtigen Phasen des Transports Kontrollen vor, insbesondere an Ausgangsorten und Grenzkontrollstellen. Darüber hinaus sind in jeder Phase des Transports Stichproben oder gezielte Kontrollen möglich. Bei den Kontrollen prüft die zuständige Behörde:

  • Gültigkeit der Zulassungen,
  • Zulassungsnachweise
  • Befähigungsnachweise
  • Eintragungen im Fahrtenbuch
  • bei Seetransporten Zustand und Konformität des Schiffes

Der Amtstierarzt prüft den Zustand der Tiere im Hinblick auf ihre Weiterbeförderung. zu prüfen.

Technische Vorschriften für den Tiertransport

Die EU-Verordnung enthält laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) strengere Vorschriften für Transporte, die über acht Stunden hinausgehen. Diese Vorschriften betreffen Fahrzeuge sie Tiere. So sieht die EU-Verordnung eine verbesserte Ausstattung der Transportfahrzeuge vor, wie etwa:

  • ein Temperaturregelungssystem
    • mechanische Belüftungseinrichtungen
    • Temperaturschreiber
    • Warnsystem für den Fahrer
  • den ständigen Zugang zu einer Tränkvorrichtung
  • bessere Transportbedingungen auf Tiertransportschiffen wie
    • Belüftung,
    • Tränkvorrichtungen,

Der Transport bestimmter Tiere ist verboten. Dies gilt bei Beförderung über weniger als 100 Kilometer für:

  • sehr junge Tiere wie
    • weniger als zehn Tage alte Kälber,
    • weniger als drei Wochen alte Ferkel
    • weniger als eine Woche alte Lämmer.
  • Transport von trächtigen weiblichen Tieren im letzten Gestationsstadium sowie während einer Woche nach der Geburt.

Die EU-Verordnung sieht je nach Tierart unterschiedliche Fahrtzeiten vor:

  • noch nicht entwöhnte Tiere, die noch gesäugt werden
    • neun Stunden Transport,
    • dann eine Stunde Ruhezeit mit Tränke,
    • dann neun Stunden Transport
  • Schweine: 24 Stunden Transport bei ständigem Zugang zu Trinkwasser,
  • Pferde: 24 Stunden Transport mit Tränke alle acht Stunden
  • Rinder, Schafe und Ziegen:
    • 14 Stunden Transport,
    • dann eine Stunde Ruhezeit mit Tränke,
    • dann 14 Stunden Transport.

Die genannten Transportabschnitte können wiederholt werden, wenn die Tiere an einer zugelassenen Kontrollstelle entladen, gefüttert und getränkt werden und 24 Stunden Ruhezeit haben.

Inkrafttreten der EU-Verordnung

Am 5. Januar 2007 trat die EU-Verordnung in Kraft und hat damit die Richtlinie 91/628/EWG ersetzt. Im Gegensatz zu einer Richtlinie, die in den Mitgliedstaaten jeweils in nationales Recht umgesetzt werden muss und z.T. Auslegungsspielraum zulässt, ist die EU-Verordnung unmittelbar und grundsätzlich einheitlich von den Mitgliedstaaten anzuwenden. Für die Überwachung der Einhaltung des geltenden Rechts und somit die Durchführung der Kontrollen sind in Deutschland die jeweils zuständigen Behörden der Bundesländer zuständig.

Autor*in: Friedrich (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)