28.07.2021

Telematik-Daten: BGL und Elvis warnen vor unregulierter Weitergabe

Plattformen im Internet für LKW-Transporte erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Mit ihrer Hilfe können Speditionsunternehmen ihre Abläufe besser steuern. Doch dafür benötigen sie Daten, viele Daten, zu viele Daten bisweilen, wie BGL und Ladungsverbund Elvis jetzt warnen.

Telematik-Daten

Informationen für die Plattform

In den letzten Wochen gehen bei Transport- und Speditionsunternehmen zunehmend Anfragen zur Freigabe ihrer Telematik-Daten im Zusammenhang mit Auftragserfüllungen über Frachtenvermittlungsplattformen ein. Eine ungute Entwicklung, vor der Europas größter Lkw-Ladungs-Verbund „Elvis“ und der Verband der deutschen Transport- und Logistikbranche BGL warnen. Auf diese Daten sollen sowohl der Betreiber der Internetplattform als auch die Auftraggeber zugreifen können, um die Abläufe der Auftragsabwicklung zu optimieren.

BGL und Elvis kommen zu dem Schluss, dass eine unregulierte Weitergabe der Telematik-Daten an Dritte aus rechtlichen Gründen abzulehnen ist. In einer gemeinsamen Pressemitteilung plädieren sie dafür, dass dabei den Unternehmen kein Nachteil entstehen dürfe, z.B. durch Ausschluss von Ausschreibungen oder Transporten über eine Plattform.

Unbekümmerter Umgang mit Daten

Häufig gingen die Unternehmen unbekümmert mit ihren Daten um. Sie gäben Telematik-Daten an Dritte weiter, obwohl es sich dabei per se um personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), da sie sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person, den Lkw-Fahrer, beziehen. Eine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte bedürfe daher grundsätzlich einer ordnungsgemäßen Einwilligung der betroffenen Person. Diese Einwilligung setze jedoch weiterführende Informationen voraus über

  • Art,
  • Umfang und
  • Verwendungszweck der erhobenen Daten.

Zudem müsse die Möglichkeit bestehen, die Daten auf Anforderung auch wieder zu löschen. Soweit hier Unklarheit besteht, könne der Arbeitnehmer nicht wirksam in die Datenverarbeitung einwilligen.

Auch für den Arbeitgeber der Fahrer sei Vorsicht geboten. Falsche oder unzureichende Informationen könnten zu einer Beschwerde der Arbeitnehmer bei einer Aufsichtsbehörde oder zu Schadenersatzklagen führen:

  • Eine Verhängung von Geldbußen würde bei einem Wert von über 200 Euro in das Gewerbezentralregister eingetragen
  • Dies könne im Wiederholungsfall zu einem Verlust der Güterkraftverkehrserlaubnis oder der EU-Lizenz führen.

Nachweis über Gewährleistungen und Datenschutzreglungen

BGL und „Elvis“ empfehlen den Transport- und Speditionsunternehmen, vom Plattform-Betreiber einen Nachweis über entsprechende Gewährleistungen und Datenschutzreglungen gemäß DSGVO anzufordern, wenn sie Telematik-Daten mit der Plattform austauschen wollen.

Insbesondere sollten sie darauf bestehen, dass transparente und umfassende Regelungen mit der Benennung von verantwortlichen Personen vorgelegt werden und sämtliche notwendigen Arbeitsschritte der Plattform vom Datenschutzbeauftragten des Betreibers schriftlich ausgeführt und unter Angaben seines vollständigen Namens und der entsprechenden Adresse testiert werden. Diese Daten könnten dann den eigenen Mitarbeitern und – wenn vorhanden – dem Betriebsrat zur Verfügung gestellt werden. Nur dann kann der Übermittlung der Telematik-Daten zugestimmt werden.

DSGVO und Elvis wollen eigene Lösungen schaffen

BGL und „Elvis“ weisen darauf hin, dass weder dem Mitarbeiter noch dem Unternehmen ein Nachteil erwachsen darf, wenn sie die Weitergabe der Daten ablehnen. So dürfen derartige Unternehmen beispielsweise nicht von Ausschreibungen oder Transporten über eine Plattform ausgeschlossen oder benachteiligt werden.

Andernfalls dürfte nach derzeitiger Auffassung ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegen. Um Transport- und Logistikunternehmen eine sichere, Lösung nach DSGVO anbieten zu können, überlegen die Verbände jetzt, eigene Lösungen zu schaffen.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)