15.04.2020

Teile der Transportwirtschaft bieten wegen Corona Dumping-Preise

Miese Behandlung, kaum Duschen oder Toiletten, hohe Belastungen – Lkw-Fahrer sind ungeliebte Helden. Die Corona-Pandemie bessert ihre Lage nicht. Ihr folgt jetzt die Transportkrise. Der BGL warnt: Teile der Transportwirtschaft seien illegal. Er fordert Maßnahmen gegen Dumping.

Transportwirtschaft Corona

Massive Auswirkungen der Corona-Krise auf Transportdienstleistungen

Einige Wochen nach dem massiven Ausbruch der Corona-Krise zeigen sich deren Auswirkungen immer deutlicher auch auf dem deutschen Markt für Transportdienstleistungen. Das ergab eine erste Erhebung innerhalb des Süd-Verbundes der drei Transportlogistik-Verbände aus Baden, Bayern und Württemberg im Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Sie kommt zu dem alarmierenden Ergebnis: Frachten werden bereits zu Dumping-Preisen angeboten. Teile des deutschen Marktes seien in die Illegalität abgerutscht. Gemäß den einschlägigen Frachtenbörsen würden inzwischen auf dem innerdeutschen Markt dauerhaft Frachtentgelte angeboten weit unter Einstandspreisen.

„Diese Angebote sind illegal, da sie nicht mehr mit den Vorschriften zum Mindestlohn und auch dem Kabotage-Verbot vereinbar sind“, so BGL Süd in einer Pressemitteilung.

Forderungen an die Politik

Der Verband formuliert eine Reihe von Forderungen an die Politik in Berlin. So müsse das Bundesamt für Güterverkehr BAG unverzüglich Zugriff auf die Mautdaten erhalten. Nur so ließen sich Verstöße gegen die deutsche Marktordnung, insbesondere das Kabotage-Verbot zeitnah und konsequent verfolgen. Es handele sich bei der Mauterhebung nicht um personenbezogene Daten; sie unterlägen somit nicht der Datenschutzgrundverordnung DSGVO.

Illegale Offerten an BAG und Zoll melden!

Betreiber der einschlägigen Digitalplattformen und Frachtenbörsen müssten verpflichtet werden, regelmäßig dort eingestellte, aber offensichtlich illegale Offerten umgehend an BAG und Zoll zu melden. Diese Angebote seien nicht mehr mit dem deutschen Mindestlohngesetz und dem Kabotage-Verbot vereinbar. Auch hier handele es sich nicht um personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO. In den Fällen, wo eine Digitalplattform zum Vertragspartner des Frachtführers werde und nicht lediglich vermittele, gehöre diese in die Haftungskette betreffend Mindestlohn und Kabotage.

Besserer Gesundheitsschutz für Fahrer

Das Fahrpersonal sei umgehend und nachhaltig gesundheitlich besser zu schützen. Der Verband fordert hierfür:

  • Absolutes Kontaktverbot an den Be- und Entladestellen. Keine Durchführung von Be- und Entladearbeiten mehr.
  • Zugang zu den sanitären Einrichtungen an den Be- und Entladestellen.
  • Möglichst umgehende Ausrüstung mit Schutzmasken, Handschuhen und Desinfektionsmitteln.
  • Die sozialadäquate Versorgung an den Autobahnraststätten und Autohöfen muss sichergestellt bleiben, auch betreffend die sanitäre und hygienische Mindestausstattung.

Informationsplattform für Transportlogistik muss her!

Politik, Ministerien und Kontrollbehörden ruft der BGL auf, mit Hilfe der Fachverbände des Transportlogistikgewerbes eine zentrale Informationsplattform einzurichten, bei der offensichtlich illegale Frachtofferten erfasst, veröffentlicht und an die Länderbehörden gemeldet werden. So hofft der Verband, illegale Frachtanbieter dauerhaft vom Markt zu entfernen. Insbesondere sei die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in diese Informationsplattform einzubeziehen.

Es gehe um eine Branche, die in diesen dramatischen Zeiten essenziell zur Aufrechterhaltung von Wirtschaft und Versorgung beiträgt. Sie dürfe deshalb nicht dem kurzfristigen Profitdenken einiger Krisengewinnler geopfert werden, so der BGL.

Größere Belastungen in einigen Bereichen

Bundesweit gibt es rund 574.000 Lkw-Fahrer. Die Logistik ist in Deutschland der drittgrößte Wirtschaftsbereich, rund 279 Milliarden Euro Umsatz wurden dort im Jahr 2019 erwirtschaftet. In Folge der Corona-Pandemie, sagt Stefan Thyroke, Leiter der Bundesfachgruppe Speditionen und Logistik bei Verdi laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“, hat sich die Branche in zwei Teile geteilt:

„Es gibt den Bereich der Zulieferer, zum Beispiel für Autoteile, wo praktisch nichts mehr passiert. Und es gibt alles andere, Lebensmittel, medizinische Produkte.“
Und dort hätten die Belastungen erheblich zugenommen.

Kaum Schutz der Fahrer vor Infektionen

Die Fahrer seien „schlecht bis gar nicht“ vor Infektionen geschützt. Ein weiteres Problem sei der Zugang zu den Raststätten; Duschen und Klos seien oft verschlossen. Zwar habe sich die Situation in den vergangenen Tagen leicht verbessert, zumindest die 450 Anlagen der Tank-und-Rast-Gruppe direkt an der Autobahn seien wieder geöffnet.

„Aber es ist nach wie vor nicht möglich, dass sich die Fahrer jederzeit versorgen können“, sagt Thyroke, vielerorts seien die Toiletten nach wie vor zu. „Und manche sind stark verschmutzt und damit nicht nutzbar.“
Die Verbände der Transportwirtschaft haben sich dem Bericht zufolge Mitte März bei der Politik für eine Lockerung der Sozialvorschriften für Lkw-Fahrer eingesetzt. Die Bundesregierung habe reagiert und beschlossen, dass die Fahrer bis zu zehn Stunden am Tag auf der Straße sein dürfen, das Sonntagsfahrverbot wurde ausgesetzt.

Thyroke zufolge sei es in der aktuellen Krise hinnehmbar, wenn die Trucker auch an Sonn- und Feiertagen fahren. Kritisch zu sehen sei aber, wenn Fahrer mehr als 48 Stunden pro Woche unterwegs seien.

„Denn das geht zu Lasten der Verkehrssicherheit“, so der Gewerkschaftler.
Derzeit ist es möglich, dass die Trucker bis zu 56 Stunden die Woche fahren. Dirk Engelhardt, BGL-Hautgeschäftsführer sagt, die Flexibilisierung sei in der aktuellen Situation nötig, damit die Lieferketten weiter funktionieren. „Aber das soll auf keinen Fall Usus werden“, sagt Engelhardt. Sobald die Menschen mit den Hamsterkäufen aufhören, sollen die üblichen Regelungen wieder gelten.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)