21.10.2021

Strompreismanipulation: Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder

Kohle, Gas und Öl – eigentlich sollen Wind und Sonne diese fossilen Energieträger ersetzen. Das Problem: Wind und Sonne können die Nachfrage- und Angebotsspitzen nicht ausgleichen. Das ist die Stunde der Spekulanten. Die Netzagentur verhängte jetzt erste Bußgelder.

Strompreismanipulation

Marktmanipulationen am Stromgroßhandelsmarkt

Wegen Marktmanipulationen am Stromgroßhandelsmarkt verhängt die Bundesnetzagentur Bußgelder von:

  • 200.000 Euro gegen Energi Danmark A/S
  • 175.000 Euro gegen Optimax Energy GmbH.

Hintergrund seien sind die Systemungleichgewichte im Juni 2019, wie die Agentur mitteilt. „Gefährliche Unterdeckungen der Bilanzkreise dürfen sich nicht lohnen. Wer Gewinne zu Lasten der Systemstabilität einstreicht, handelt rechtswidrig“, sagt Peter Franke, Vizepräsident der Bundesnetzagentur. Gegen Marktmanipulation gehe man „mit aller Konsequenz“ vor.

Verkauf von Strom, den es nicht gibt

Wie wurde manipuliert? Dazu die Agentur: „Aufträge wurden zum Verkauf von Strom für den untertägigen Handel (Intraday) bei der Energiebörse EPEX Spot SE eingestellt.“ Damit hätten die Anbieter ein irreführendes Signal für das Angebot von Strom gegeben. Tatsächlich stand der angebotene oder verkaufte Strom gar nicht zur Verfügung. Es habe zudem nicht einmal die Absicht bestanden, diesen Strom zu beschaffen oder zu erzeugen.

Die Handelsaufträge zum Verkauf von Strom hätten die betreffenden Firmen zum Ende der Handelsperiode – also kurz vor Lieferung des Stroms – eingestellt. Sie blieben bis Handelsschluss offen oder wurden abgeschlossen. Dass hierbei der Strom nicht zur Verfügung stand und bei den Unternehmen auch nicht die Absicht bestand, diesen Strom zu liefern, zeigen unter anderem die erheblichen Unterdeckungen in den Bilanzkreisen zu diesem Zeitpunkt.

Überhöhte Börsenpreise

Überdies hätten die Anbieter den Börsenpreis ungewöhnlich hoch ausgeschrieben. Damit habe er berechenbar über dem zu erwartenden Preis für Ausgleichsenergie gelegen. Somit habe ein wirtschaftlicher Anreiz für die Unternehmen bestanden, teuren Strom zu verkaufen und günstigere Ausgleichsenergie für den nicht gelieferten Strom zu bezahlen.

Untersuchungen zu Systemungleichgewichten 2019

Im Juni 2019 kam es der Agentur-Mitteilung zufolge an drei Tagen zu erheblichen Ungleichgewichten im deutschen Stromnetz. Die Übertragungsnetzbetreiber hätten an diesen Tagen neben anderen Maßnahmen zur Systemstabilisierung Regelenergie über längere Zeiträume vollständig einsetzen müssen. Dadurch sei die Systemstabilität und Stromversorgung in Deutschland gewährleistet geblieben.

Die Bundesnetzagentur habe die Handelsaktivitäten in dieser Zeit auf Anhaltspunkte hin für Verstöße gegen das Marktmanipulationsverbot untersucht. Hierfür seien umfangreiche Auswertungen von über hundert Millionen Handels- und Bilanzkreisdaten erforderlich geworden.

Im September 2020 habe die Agentur die Bußgeldverfahren gegen drei Unternehmen eröffnet. In diesen wurde manipulatives Handelsverhalten der Energi Danmark A/S in acht Situationen und der Optimax Energy GmbH in sieben Situationen festgestellt. Die Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Über mögliche Einsprüche entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

Systemungleichgewichten auf die Schliche

Bereits im April 2020 hat die Bundesnetzagentur festgestellt, dass fünf Unternehmen im Zusammenhang mit den Systemungleichgewichten ihren vertraglichen Pflichten aus dem Bilanzkreisvertrag Strom nicht hinreichend nachgekommen seien. In Reaktion auf die Vorfälle hat sie u.a. ein umfassendes Maßnahmenpaket erlassen, um Bilanzkreisverantwortliche zu einer sorgfältigeren Bewirtschaftung ihrer Bilanzkreise anzuhalten und eine schnellere Aufklärung von Bilanzungleichgewichten zu ermöglichen.

Bilanzkreise und Bilanzkreisverantwortliche

Der Bilanzkreis ist die kleinste Einheit des Energiemarktmodells und bezeichnet in der Energiewirtschaft ein virtuelles Energiemengenkonto. Dieses Konto dient als Instrument zum Ordnen des Strom- und Gasmarktes.

Für jeden Bilanzkreis ist von den bilanzkreisbildenden Netznutzern gegenüber dem Betreiber des jeweiligen Übertragungsnetzes ein Bilanzkreisverantwortlicher zu benennen. „Bilanzkreisverantwortlicher“ ist eine natürliche oder juristische Person, die gegenüber dem Marktgebietsverantwortlichen für die Abwicklung des Bilanzkreises verantwortlich ist und damit für eine ausgeglichene Bilanz zwischen Einspeisungen und Entnahmen in seinem Bilanzkreis in jeder Viertelstunde. Er übernimmt als Schnittstelle zwischen Netznutzern und Betreibern von Übertragungsnetzen die wirtschaftliche Verantwortung für:

  • Abweichungen zwischen Einspeisungen und
  • Entnahmen eines Bilanzkreises.

Um den Übertragungsnetzbetreiber als Bilanzkoordinator seiner Regelzone in die Lage zu versetzen, Abweichungen der einem Bilanzkreis zugeordneten Einspeise- und Entnahmestellen zu saldieren und darauf die Bilanzkreisabrechnung zu erstellen, ist er auf zuverlässige, unverzügliche und hochwertige Datenzulieferung durch die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen in seiner Regelzone angewiesen.

Anzeige von „Acer“

Während die Bundesnetzagentur für die Überwachung der deutschen Strom- und Gasgroßhandelsmärkte zuständig ist, führt „Acer“, die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, die europäische Marktüberwachung nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 (Remit) durch. Hierbei wurden in einigen der betroffenen Zeiträume für den deutschen Intraday-Markt auffällig hohe Preise beobachtet, so die Bundesnetzagentur.

Bei einigen Marktteilnehmern, darunter auch die zwei jetzt überführten Unternehmen, hatte „Acer“ hohe Verkaufsvolumina festgestellt, die scheinbar zu ungewöhnlich großen Short-Positionen geführt hätten. „Acer“ meldete daraufhin an die Bundesnetzagentur den Verdacht, dass das Handelsverhalten dieser Marktteilnehmer irreführende Signale über das tatsächlich verfügbare Angebot von Strom in den Markt gesendet haben könnte.

Praktiken der Marktmanipulation

Marktmanipulation bezeichnet unterschiedliche Praktiken, die durch unfaire Maßnahmen die Preisfindung auf den Märkten beeinflussen. Remit verbietet Insiderhandel und Marktmanipulation. Die Bundesnetzagentur überwacht das Verbot. Zu ihren Aufgaben zählen:

  • Registrierung von Marktteilnehmern,
  • Durchsetzung von Datenmeldepflichten
  • Verfolgung von Verstößen.

Um die Endverbraucher zu schützen und für sie erschwingliche Energiepreise zu gewährleisten, unterbinde die Agentur solche Verhaltensweisen in Zusammenarbeit mit der Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas einen transparenten und fairen Energiegroßhandel.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)