18.02.2019

Steigen Militärausgaben auf 1,5 Prozent des BIP?

Halb zog sie ihn, halb sank er hin – wie der Fischer in Goethes Ballade muss sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgekommen sein. Die Sirene in seinem Fall: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie verlockte ihn zu höheren Militärausgaben.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat den Beschluss auf ihrer Agenda: die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen.

Mehr Geld für die Truppe

Vorbei die Zeiten von mehr Familienfreundlichkeit in den Kasernen. Ministerin von der Leyen will jetzt nur noch eins: mehr Geld für die Truppe. Sie bestehe in jedem Fall auf der geplanten Erhöhung der Militärausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies sagte sie laut „Süddeutscher Zeitung“ Anfang Februar auf einer Reise durchs Baltikum.

Zuvor hatte wohl Deutschland in Richtung USA bereits entsprechende Zusagen gemacht. Der Bericht bezieht sich auf Informationen von „Spiegel“ und dpa. Danach legte die Bundesregierung der Nato ein entsprechendes Strategiepapier vor. Darin bekennt sie sich verbindlich zu einer Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – mit steigender Tendenz in den Jahren danach.

60 Milliarden Euro bis 2025

Die geplanten Militärausgaben belaufen sich laut dem Zeitungsbericht für 2019 auf 43,2 Milliarden Euro. Sollten sie bis 2025 tatsächlich auf 1,5 Prozent des BIP steigen, wären das auf Basis aktueller Werte fast 51 Milliarden Euro – gerechnet auf der Basis eines jährlichen Wirtschaftswachstums aber mehr als 60 Milliarden Euro. Die Bundesregierung konnte dieses Versprechen an die Nato noch gar nicht richtig bekräftigen, da wird ihr schon ein Milliardenloch in der Finanzplanung der nächsten fünf Jahre gemeldet.

Finanzminister und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz rechnet mit durchschnittlich rund fünf Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen pro Jahr. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 fehlen der Prognose zufolge 24,7 Milliarden Euro. Ein Grund: Die Wachstumsprognose für 2019 wurde von 1,8 auf nur noch ein Prozent nach unten korrigiert.

Zur Vorgeschichte des deutschen Versprechens: Bei ihrem Gipfeltreffen 2014 in Wales hatte sich die Nato darauf verständigt, dass sich jeder Mitgliedstaat bei den Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zubewegen soll. Deutschland hat im Jahr 2018 bereits den BIP-Anteil von 1,18 auf 1,24 Prozent gesteigert.

Sipri: Fast 400 Milliarden Dollar Militärausgaben weltweit

Die Waffenlieferanten der Bundeswehr werden sich freuen, sollte sich von der Leyen mit ihren Forderungen durchsetzen. Auch sonst sind die Waffenverkäufer der Welt derzeit guter Dinge. Zum dritten Mal in Folge sind 2017 laut einer Meldung von „Spiegel Online“ weltweit mehr Waffen verkauft worden. Der Bericht bezieht sich auf das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri.

Demzufolge verkauften die 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt im Jahr 2017 Waffen- und Militärdienste im Wert von 398,2 Milliarden Dollar (350 Milliarden Euro). Das waren 2,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Einer der Profiteure dürfte Russland sein. Das Land hat laut dem russischen Internetportal „Sputnik“ in den letzten Jahren seine Position auf dem Markt der Waffenhersteller deutlich gestärkt. Danach beziffert der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu das Jahreswachstum der Verkäufe russischer Waffen auf elf Prozent. Diese Dynamik dauere bereits seit drei Jahren in Folge an.

Damit ist Russland im Sipri-Ranking auf Platz zwei der erfolgreichsten Waffenhersteller vorgerückt – hinter die USA. Großbritannien landete auf Platz vier. Die gesamten Verkaufseinnahmen der zehn größten russischen Konzerne beliefen sich 2017 auf 37,7 Milliarden Dollar (9,5 Prozent vom Weltumsatz mit Waffen), zwei Milliarden mehr als Großbritannien. Im Vergleich zum Jahr 2016 stieg der Erlös der russischen Firmen in den Top 100 um 8,5 Prozent.

Die Militärausgaben der Länder USA, China und Russland von 1992-2017 im Vergleich
Die Grafik zeigt, dass China in den Jahren 1992 bis 2017 seine Militärausgaben kontinuierlich gesteigert hat.

Wie die Infografik von Statista auf Basis von Sipri-Daten zeigt, liegen die USA bei den Militärausgaben nach wie vor an der Spitze. Zwar hat China seine Militärausgaben seit 1992 um über 700 Prozent gesteigert – mit rund 230 Milliarden Euro im Jahr 2017 lagen die chinesischen Ausgaben aber noch klar unter denen der USA mit rund 610 Milliarden Euro und deutlich über den russischen mit nur einem Zehntel davon: 66,3 Milliarden Euro. Deutschland käme im Erfolgsfall für von der Leyens-Forderungskatalog auf Platz 4.

Die Zahlen spiegeln das Verhältnis wieder, in dem die Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces, INF) durch die USA und Russland zu sehen ist. Der Vertrag wurde in den 1980er Jahren zwischen den USA und der damaligen UDSSR zu Abrüstungszwecken geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)