12.01.2018

Seit 01.01.2018: das neue Bauvertragsrecht im Einkauf

Seit dem 01.01.2018 ist die Reform des Bauvertragsrechts in Kraft. Einige Neuerungen sind diese: Das Bürgerliche Gesetzbuch wurde an die neuen baulichen Standards angeglichen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für große Bauvorhaben wurden optimiert. Das Richterrecht wurde kodifiziert und der Bauvertrag wurde gesetzlich im Detail geregelt. Das neue Bauvertragsrecht im Einkauf: Das sind die bedeutsamen Änderungen.

Bauvertragsrecht im Einkauf

Das „renovierte“ Bauvertragsrecht im Einkauf

Folgende Änderungen sind für den Einkäufer besonders praxisrelevant:

  1. Das Werkvertragsrecht wurde neu strukturiert.
    Die §§ 631 – 650 BGB enthalten allgemeine Vorschriften und gelten für alle Werkverträge. Die verschiedenen Vertragstypen sind nun in diesen Paragraphen zu finden: der Bauvertrag in §§ 650a – 650h BGB, der Verbraucherbauvertrag in §§ 650i – 650n, der Architekten- und Ingenieurvertrag in §§ 650p – 650 t BGB und der Bauträgervertrag in §§ 650u – 650v BGB.
  2. Der Besteller/Einkäufer hat ein Zurückbehaltungsrecht.
    Der Unternehmer kann nach § 632a BGB Abschlagszahlungen in Höhe des Werts der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Der Besteller hat ein Zurückbehaltungsrecht, wenn die Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht wurden. Er kann die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern.
  3. Die fiktive Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB.
    Ein Werk gilt unter diesen Bedingungen als abgenommen: Der Unternehmer hat das Werk fertiggestellt. Dann hat er dem Besteller/Einkäufer eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt. Der Besteller hat das Werk innerhalb dieser Frist abgenommen. Angemessen ist laut § 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B eine Frist von 12 Werktagen. Wenn der Besteller die Abnahme verweigert, muss er mindestens einen Mangel angeben.
  4. Die Kündigung aus wichtigem Grund wurde in § 648a BGB geregelt.
    Einzelne Kündigungstatbestände wurden hingegen nicht geregelt. Beide Vertragsparteien haben jetzt einen Anspruch darauf, dass der Leistungsstand gemeinsam festgestellt wird. So soll Streit über den Arbeitsstand bei Kündigung vermieden werden.
  5. Das Anordnungsrecht des Bestellers ist nun in § 650 b BGB zu finden.
    Wie nach der VOB/B hat der Besteller das Recht, Leistungsänderungen anzuordnen. Aber anders als in der VOB/B ist der Auftragnehmer allerdings nur verpflichtet, Änderungen im zumutbaren Rahmen auszuführen.
  6. Der Bauunternehmer hat bei Leistungsänderungen die Wahl der Berechnung.
    Entweder lässt der Bauunternehmer die Leistungsänderungen nach den tatsächlichen Kosten zuzüglich Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn vergüten. Oder er nutzt die Urkalkulation, die bei Vertragsschluss hinterlegt wurde.

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Autor: Claudia Zwilling-Pinna (Juristin und Herausgeberin des Rechtshandbuchs)