News | Logistik 19.07.2017

Sammelklage um Lkw-Kartell geht in die heiße Phase

Im größten Lkw-Kartell-Verfahren der Geschichte ordnen sich langsam die Fronten. Die Zeit drängt. Bis Ende September 2017 sollten sich betroffene Firmen einer Sammelklage des Transportverbands gegen Kartellanten anschließen. Bis Ende Jahresende drohen erste Ansprüche zu verjähren.

Bereits über 1.000 Unternehmen wollen klagen lassen

Deutschlandweit haben sich bereits mehr als 1.000 Unternehmen mit über 40.000 Lkws für das Abtretungsmodell zur Durchsetzung ihrer Schadensforderungen registriert. Das teilte jüngst der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. mit.

Anlass war ein Pressegespräch zum aktuellen Stand des Verfahrens gegen das Kartell europäischer Lkw-Hersteller.

Lkw-Kartell: überhöhte Preise für Lkws ab sechs Tonnen

Von 1997 bis 2011 hatten nach Feststellungen der EU-Kommission die Lkw-Hersteller Daimler, Volvo/Renault, MAN, Iveco und DAF ein Kartell gebildet.

Der Kartellbeteiligung verdächtigt wird ebenfalls der schwedische Hersteller Scania. Geschädigt sind den Angaben zufolge alle Käufer und Leasingnehmer, die in dieser Zeit einen LKW ab sechs Tonnen zu überhöhten Preisen erworben haben.

Schadensersatzansprüche betroffener Transportunternehmen

Der BGL hat eine Vereinbarung getroffen mit dem Rechtsdienstleister financialright claims GmbH unter Beteiligung der Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP und des Prozessfinanzierers Burford Capital. Damit hat er die Voraussetzung dafür geschaffen, Schadensersatzansprüche betroffener Transportunternehmen gegen das Lkw-Kartell zu bündeln und  geltend zu machen.

Dazu wurde ein Abtretungsmodell geschaffen (wir berichteten, lkw-kartell-verbaende-buendeln-schadenersatzklagen).

Knapp zehn Millionen Lkw betroffen

Europaweit dürften nach Einschätzung des Verbands im Kartellzeitraum von 1997 bis Anfang 2011 knapp zehn Millionen mittelschwere und schwere Lkw verkauft worden sein. Nach Ansicht der Rechtsanwaltskanzlei Hausfeld besteht erst Ende 2017 das Risiko, dass Ansprüche aus dem Zeitraum vor 2002 verjähren.

Viele Fragen zur Verjährung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche sind im deutschen Recht noch ungeklärt. So lässt sich auch nicht vollständig ausschließen, dass manche Ansprüche doch bereits verjährt sind. Manche betroffene Käufer könnten sich mit ihrem Händler außergerichtlich einigen. Wer in der Zeit Insolvenz anmelden musste, hat selbst schlechte Karten; eventuell könnte ein Insolvenzverwalter versuchen, sich der Sammelklage anzuschließen.

Schwierige Materie Kartellschadensersatz

Bei Kartellschadensersatzansprüchen handelt es sich um eine komplexe rechtliche Materie. Sie setzt entsprechende Erfahrung auf Seiten der Rechtsanwälte voraus. Entsprechend erfahrene und qualifizierte Rechtsanwaltskanzleien rechnen nicht auf Basis der normalen Anwaltsgebühren, sondern stundenweise ab.

Zudem erfordert die Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche auch die Hinzuziehung renommierter Wettbewerbsökonomen, um die Auswirkungen des Kartells zu analysieren. Insbesondere müssen die Wettbewerbsökonomen für die Bestimmung der Schadenshöhe ermitteln, wie sich die Preise ohne den Kartellverstoß entwickelt hätten. Dies erfordert eine besondere Erfahrung, die nur sehr wenige Wettbewerbsökonomen in Europa haben. Für eine solche wettbewerbsökonomische Analyse ist mit Kosten in sechs- bis siebenstelliger Höhe zu rechnen.

Hohe Kostenrisiken vor Gericht durch Sammelklage vermeiden

Im Falle einer Klage sind die Anspruchsteller zudem hohen Kostenrisiken vor Gericht ausgesetzt. Im Falle einer Klage auf Schadensersatz von einer Million Euro beispielsweise betragen die Gerichtskosten und gegnerischen Anwaltskosten, sofern man alle Kartellantengruppen verklagt, im Verlustfalle knapp 150.000 Euro.

Die Durchsetzung von Schadensersatz gegen das Lkw-Kartell wird, so der BGL, durch die neuen Vorschriften zur Herausgabe von Dokumenten und Informationen deutlich erleichtert. Seit der vor wenigen Wochen erfolgten Umsetzung der europäischen Kartellschadensersatz-Richtlinie ins deutsche Recht könnten Anspruchsteller von Kartellanten die Offenlegung von Informationen und Dokumenten, die zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erforderlich sind, unter bestimmten Bedingungen verlangen.

Mittelstandsunternehmer sieht sich in Pflicht zur Sammelklage

Beim Pressegespräch formulierte der Unternehmer Hubertus Kobernuß, Inhaber eines Lebensmittel-Logistikunternehmens mit 70 Fahrzeugen und Repräsentant einiger Branchenverbände, seine Entscheidung, sich dem vom BGL empfohlenen Abtretungsmodell zur Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche gegen das Lkw-Kartell anzuschließen.

Er hatte es auch zunächst gütlich versucht und den Lkw-Kartellanten eine Einigung vorgeschlagen. Ohne Erfolg. Er fühle sich in der Pflicht, alles zu versuchen, seinem Recht auf Schadensersatz Geltung zu verschaffen. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Hier geht es zur Website des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Autor: Franz Höllriegel