27.04.2018

Ringen um Strafzölle in heißer Phase

Zwischen Brüssel, Washington und Peking laufen die Drähte heiß. Im Ringen um Handelsbeschränkungen scheint ein Kampf jeder gegen jeden in Gang zu sein. Bundesfinanzminister Scholz antichambriert in Washington und die EU verhängt Strafzölle auf Stahlprodukte aus China.

Das Ringen um Strafzölle zwischen Brüssel, Washington und Peking ist einer heißen Phase.

Scholz in Washington

Die Bundesregierung sucht im schwelenden Konflikt um die Strafzölle engen Kontakt zur US-Administration. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Diese Woche will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) US-Präsident Donald Trump besuchen.

US-Vizepräsident Mike Pence empfing Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Weißen Haus. Scholz traf dort auf Chef-Wirtschaftsberater Larry Kudlow.

Scholz: keine Sonderregelungen für deutsche Produkte

Scholz wird zitiert, Deutschland plane im Handelsstreit keine nationalen Alleingänge. Es gehe auch nicht um Sonderregelungen für deutsche Produkte. Man wolle für Europa dauerhafte Vereinbarungen mit der US-Administration erzielen.

Am 1. Mai läuft eine von Washington gesetzte Frist aus. Bis dahin wollte die US-Administration europäische Hersteller von Stahl und Aluminium noch von Strafzöllen ausnehmen. Trump hat solche Strafzölle bereits unter anderem auf chinesische Einfuhren verhängt. Nach dem ersten Mai will er über die Ausweitung der Zölle u.a. auch auf Autos entscheiden. US-Hersteller würden durch die geltenden Handelsverträge benachteiligt, so Trump. Er will Berlin zudem zum Abbau des deutschen Handelsbilanzüberschusses drängen.

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Antidumpingzölle auf chinesische Stahlprodukte

Unterdessen hat die EU-Kommission Stahlseile und -kabel u.a. aus China mit endgültigen Antidumpingzöllen belegt. Seit 1999 bestehen Antidumpingzölle von 60,4 Prozent. Sie überprüfte die Kommission jetzt zum dritten Mal mit der Folge, dass sie sie um weitere fünf Jahre verlängerte.

Betroffen von diesen Strafzöllen sind auch Stahlkabel aus Marokko und Korea, egal ob als Ursprungserzeugnis aus diesen Ländern angemeldet oder nicht. Eine Antiumgehungsuntersuchung hatte zu dieser Entscheidung geführt.

EU-Kommission überprüft Strafmaßnahmen

Die Auslaufüberprüfung ergab, dass chinesische Unternehmen nach dem Auslaufen der Strafmaßnahmen wieder gedumpte Produkte auf den Markt bringen würden. Dies hätte nach Ansicht der Kommission negative finanzielle Auswirkungen auf die Stahlindustrie der EU.

Stahlseile und -kabel sind vielseitig einsetzbar, unter anderem in der Fischerei, der Schifffahrt, im Bergbau, in der Forstwirtschaft und im Baugewerbe. Der EU-Markt wird auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Industrien in mindestens 14 Mitgliedstaaten sind davon betroffen, darunter Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien.

Europäische Stahlindustrie leidet unter Wettbewerbsverzerrungen

Die Kommission sieht die europäische Stahlindustrie zunehmend von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt betroffen. Mit den erhöhten „Einfuhrgebühren“, wie die Kommission die Zölle jetzt nennt, wolle man die europäischen Stahlhersteller vor diesen ihrer Ansicht nach unfairen Handelspraktiken schützen. Man wolle faire Wettbewerbsbedingungen in der Stahlbranche schaffen.

Antidumping-Untersuchungen folgen bestimmten Verfahrensvorschriften der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation (WTO). Die EU hat damit insgesamt 40 Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen in die Wege geleitet, 18 davon in Bezug auf chinesische Stahlimporte.

Strafzölle: China und USA rufen WTO an

Demgegenüber haben laut „Handelsblatt“ die USA angesichts eines drohenden Handelskriegs gegenüber der WTO erklärt, mit China über geplante Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sowie andere Güter verhandeln zu wollen. Dies gebe Washington nun Zeit, seine Probleme mit Peking zu klären. China hatte zuvor bei der WTO Konsultationen über das Vorhaben der US-Regierung beantragt, um den Handelsstreit zu lösen. Die möglichen Strafzölle der USA könnten 1.300 Produkte aus China betreffen.

Washington argumentierte unter anderem, die nationale Sicherheit sei in Gefahr. Die Einfuhrzölle werden allerdings als Strafe dafür wahrgenommen, dass Peking US-Unternehmen zur Übergabe von Technologien zwinge und den Zugang zum chinesischen Markt beschränke.

Im Streit um die US-Strafzölle hatte sich auch die EU bei der WTO offiziell über die geplanten Schritte der USA beschwert und ihrerseits ebenfalls Konsultationen mit der Regierung gefordert. Sie wolle sich auf diese Weise die Möglichkeit offenhalten, doch auch noch Vergeltungszölle auf US-Güter zu verhängen.

Ein Beobachter: „Hauen und Stechen um Zölle, jeder gegen jeden.“
Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)