31.01.2019

Ohne Abbiegeassistenten: Grüne wollen solche Lkws aus Städten verbannen

Die Grünen wollen Lkws ohne Abbiegeassistenten die Einfahrt in Städte verbieten. Doch der einzig wirksame Abbiegeassistent wäre einer, der notfalls den Lkw stoppt. Den aber gibt es noch gar nicht.

Abbiegeassistenten noch nicht sicher

Umstrittenes Rechtsgutachten der Grünen

Die Grünen sehen die rechtliche Möglichkeit, Abbiegeassistenten für Lkws in Städten verpflichtend einzuführen. Über ein entsprechendes Rechtsgutachten, das ihre Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat, berichtet die ARD. Lkws ohne Abbiegeassistenten könnte demnach die Einfahrt in Städte verboten werden.

Dem Gutachten zufolge bietet die Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit festzulegen, dass nur sichere Lkws in Städte fahren dürfen. Den Grünen-Verkehrsexperten Stefan Gelbhaar zitiert die ARD:

„Das kann man so ausführen: Ein Lkw ohne Abbiegeassistent ist eben nicht sicher.“
Die Rechtslage in Deutschland biete die Grundlage für eine solche Verpflichtung.

Derzeit erhältliche Assistenten unzulänglich

Das Problem: Ein Lkw mit einem Abbiegeassistenten, wie sie derzeit am Markt angeboten werden, ist eben auch nicht sicher. Im Gegenteil: eine Verpflichtung zur Ausrüstung von Lkws mit diesen Geräten könnte das Gefahrenpotential beim Rechtsabbiegen von Lkws eher noch vergrößern. Und für eine Verpflichtung zur Ausrüstung gibt die bestehende Auswahl an Assistenten eben auch keine Rechtsgrundlage her.

Die bestehende Rechtslage wurde mit den Empfehlungen zu technischen Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme im Oktober 2018 im Bundesverkehrsblatt (Heft 19-2018, Seite 719, Nr. 149) veröffentlicht. Am 21. Januar 2019 trat das Förderprogramm des Bundes für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen in Kraft. Sie schreibt als Voraussetzung für eine Förderung vor, dass eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) oder ein Gutachten zum Nachweis der Einhaltung der in den im Bundesverkehrsblatt veröffentlichten Empfehlungen zu den technischen Anforderungen vorliegen muss.

Aber, so der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in einer Pressemitteilung: Bis heute gibt es kein einziges Nachrüstsystem, das diese Voraussetzung erfüllt.

Rechtsgrundlage für Assistenten

Das Problem dieser Anforderungen: Sie definieren den Begriff „Abbiegeassistent“ nicht verbindlich. Nicht jedes als Abbiegeassistent angebotene System erhöht zwingend die Verkehrssicherheit beim Abbiegen. Sogar das Gegenteil kann möglich sein. Löst z.B. ein System zu häufig einen Fehlalarm aus, besteht die Gefahr, dass der Fahrer im Ernstfall nicht mehr richtig reagiert – und dann nützt die ganze Verpflichtung zur technischen Ausrüstung der Lkws mit diesen Geräten nichts.

Ein Fahrer muss im Straßenverkehr eine Vielfalt an Signalen gleichzeitig aufnehmen und verarbeiten. Ein Assistent, der bei Gefahr in Verzug nicht automatisch unmittelbar das Fahrzeug anhält, ist wirkungslos. Die technische Entwicklung eines solchen universell abgestimmten Assistenten ist aber noch lange nicht bis zur Einsatzreife abgeschlossen. Das bestätigen die Fachleute, und auch das Grünen-Gutachten gibt keine Hinweise, die dem widersprechen würden.

Zweifelhafter Anreiz mit Rechtszwang

Gelbhaars laut ARD gezeigte Zuversicht, die von seiner Partei angestrebte Verpflichtung zum jetzigen Zeitpunkt erhöhe „für Spediteure den Anreiz, ihre Fahrzeuge nachzurüsten oder einen Lkw mit Abbiegeassistenten zu kaufen“, mag in dem Sinne zutreffen, dass dieser Anreiz gesetzgeberisch erzwungen werden könnte – sie sagt aber nichts darüber aus, ob dadurch die Zahl der Verkehrsopfer in Folge von Rechtsabbiegemanövern von Lkws gesenkt werden könnte.

Wirklichkeit des derzeit Machbaren

Deswegen ist Gelbhaars Forderung an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Durchfahrtsbeschränkung für Lkws ohne Abbiegeassistenten in der Straßenverkehrsordnung zu verankern, ohne Verankerung in der Wirklichkeit des derzeit Machbaren.

Scheuer seinerseits sieht bisher keine Möglichkeit, solche Assistenzsysteme in Deutschland verpflichtend einzuführen, aber nicht aus technischen Gründen, sondern weil das gegen EU-Recht verstoße. Für Gelbhaar ist demgegenüber klar, dass eine nationale Übergangsregelung möglich sei. Deutschland brauche nicht auf die EU zu warten:

„Lippenbekenntnisse reichen nicht.“
Es gehe um die Sicherheit der Menschen, die zu Fuß oder auf dem Fahrrad in den Städten unterwegs sind. Da müsse es dem Verkehrsminister doch ein Anliegen sein, die Rechtslagen, die er schaffen könne oder zur Verfügung habe, auch zu nutzen.

Der CSU-Politiker beklagt sogar selbst, dass es noch Jahre dauern soll, bis zu es zu einer EU-Lösung kommt. Ihm gehe das zu lange, zitiert ihn die ARD. Die EU-Kommission habe einen Vorschlag gemacht, dass erst ab 2024 diese Teile verpflichtend in den Fahrzeugen vorhanden sein müssen.

Scheuer: „Ich sage, das ist keine technische Hexerei, sondern es ist alles technisch möglich.“
Die Frage ist nur, wann.

Fünf Millionen vom Bund für mangelhaften Assistenten

Der Minister setzt unbeirrt auf freiwillige Nachrüstungen. Der Bund fördert eine Nachrüstung schon jetzt mit fünf Millionen Euro pro Jahr, Nachrüstung mit Geräten, die keinen sofortigen Stopp des Fahrzeugs bewirken, sondern nur ein Signal geben, auf das der Fahrer entsprechend reagieren muss. Für Gelbhaar ist das nicht ausschlaggebend. Er hält sich an das Rechtsgutachten der Grünen.

Unzureichender Assistent nur für bestimmte Lkw-Typen

Auch die nur signalgebenden Assistenten sind offenbar noch nicht ausgereift. Aktuell kann laut BGL nur ein einziger Lkw-Hersteller einen Abbiegeassistenten ab Werk liefern, allerdings nicht für alle Fahrzeugtypen. Ein zweiter Lkw-Hersteller habe angekündigt, im Frühjahr 2019 mit einem entsprechenden Angebot auf den Markt zu kommen.

Die Transportwirtschaft fordert daher schnellstmöglich die Bereitstellung geprüfter Abbiegeassistenzsysteme, die die technischen Anforderungen des Bundes nachweislich erfüllen. Alle geprüften Systeme müssten sodann im Internet veröffentlicht werden.

Und wenn der Assistent mit Stopfunktion dereinst für alle Lkw-Typen auf dem Markt erhältlich sein wird, wird man auch an eine rechtliche Ausformulierung der Verpflichtung damit gehen können. Ob das vor dem von der EU ins Auge gefassten Termin 2024 der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.

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Hier gelangen Sie zur Nachricht des BGL auf seiner Homepage: Wann kommen die Abbiegeassistenten?

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)