03.04.2017

Öffentlicher Einkauf: Nordrhein-Westfalen novelliert Gesetz

Öffentlicher Einkauf kümmert sich um Berufsbekleidung, Bürobedarf, IT-Waren – alles Dinge, die von der öffentlichen Hand eingekauft werden müssen. Dabei müssen Kommunen auch Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen. Um dies sicherzustellen, novelliert Nordrhein-Westfalen jetzt die einschlägigen Vorschriften.

Überarbeitetes Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft

Überarbeitetes Tariftreue- und Vergabegesetz NRW mit RVO in Kraft getreten

Allein in Nordrhein-Westfalen geben öffentliche Einrichtungen jährlich rund 50 Milliarden Euro Steuergelder für Güter und Dienstleistungen aus. Bei deren Beschaffung müssen internationale Arbeits- und Menschenrechte im Sinne der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden.

Zum Nachweis, dass sie das tun, reichte bislang eine Eigenerklärung der beschaffenden Dienststelle. In Augen von Eine Welt Netz NRW (EWN NRW) ist das die größte bisherige Schwachstelle in der diesbezüglichen Gesetzgebung des Bundeslandes.

Öffentlicher Einkauf: Novelle des TVgG NRW in Kraft

Das soll sich seit diesem Monat ändern. Das Land überarbeitete das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) mit dazugehöriger Rechtsverordnung (RVO). Die novellierte Fassung tritt mit Monat April 2017 in Kraft. Damit werde die Schwachstelle beseitigt, sagt Angela Schmitz vom EWN NRW.

Das TVgG-NRW sei ein wichtiges Instrument zur Stärkung fairer Wettbewerbsbedingungen.

Arbeitsbedingungen in Produktionsländern

Damit das Gesetz tatsächlich zu besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern beiträgt, fordert das Bündnis für öko-soziale Beschaffung NRW von der Landesregierung, bei der Anwendung des Gesetzes mit gutem Beispiel voranzugehen. Sie solle auch die neuen Spielräume in der Vergabepraxis wirksam ausschöpfen.

Nach neuer Rechtsvorgabe ist die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen etwa durch ein Zertifikat oder die Mitgliedschaft in einer Initiative nachzuweisen, mindestens aber durch den Nachweis eines „unabhängigen“ und „fachlich geeigneten“ Dritten zu erbringen.

Öffentlicher Einkauf soll Glaubwürdigkeit Dritter überprüfen

„Um zu verhindern, dass hierbei in der Praxis erneut ein Schlupfloch entsteht, muss die Landesregierung für die Beschaffungsverantwortlichen ein Instrument schaffen, mit dem sie die Glaubwürdigkeit solcher Dritter überprüfen können“, so Schmitz. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Prüfbehörde der Landesregierung nach wie vor nicht die Kompetenz habe, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen oder Umweltbelange zu überprüfen.

Auch dürfe nach der neuen Regelung in gewissen Fällen auf jeglichen Nachweis zur Einhaltung sozialer Kriterien verzichtet werden. Das berge die Gefahr einer Umgehung dieser Nachweise. Die Fallgruppen

  • objektive Dringlichkeit
  • Marktversagen und
  • andere vergleichbare Ausnahmegründe

könnten ohne entsprechende Unterstützung und Kontrolle der Landesregierung schnell zu Schlupflöchern werden. Sie könnten eine nachhaltige Beschaffung verhindern.

Keine glaubwürdigen Nachweise

„Teilweise können diese Ausnahmen auch von Unternehmen als Argumente benutzt werden, keine glaubwürdigen Nachweise zu erbringen“, sagt Christian Wimberger von der Christlichen Initiative Romero (CIR). Die Landesregierung solle deshalb von den Beschaffungsverantwortlichen zu meldende Ausnahmefälle transparent machen und auch statistisch auswerten.

Nur so könne man eine schleichende Umgehung der Gesetzesziele verhindern, die Kompetenz der Beschaffungsverantwortlichen stärken.

Alternative Nachweisformen öko-fairer Produktionsbedingungen

Die Landesregierung unterstützt in der Begründung zur Rechtsverordnung ausdrücklich auch alternative Nachweisformen öko-fairer Produktionsbedingungen. Das Fehlen von Zertifikaten und Unternehmensinitiativen sei nicht mit dem Fehlen öko-fair produzierter Waren gleichzusetzen.

Das Bündnis bewertet die Reform des Gesetzes als wichtigen Teilerfolg der Öffentlichkeits- und Beratungsarbeit von Gewerkschaften und entwicklungspolitischen Organisationen. Die Landesregierung wolle offenbar die Hebelwirkung des Einkaufs von Kommunen und Landesbehörden nun effektiver nutzen.

Hier geht es zur Website des Landtags NRW mit näheren Infos zum TVgG NRW: https://www.vergabe.nrw.de/vergaberechtvorschriften

Hier geht es zur Website der Eine Welt Netz NRW: http://www.ci-romero.de/startseite/

Hier geht es zur Website der christlichen Initiative Romero: http://www.ci-romero.de/startseite/

Autor: Franz Höllriegel