27.09.2018

Öffentlicher Einkauf kaum nachhaltig

Seid artig, kauft fair ein. Der Staat wird nicht müde, dem Bürger beim Einkauf Nachhaltigkeit zu predigen. Doch wie sieht es bei ihm selber aus? Nachhaltigkeit etwa beim Einkauf von Reinigungsmitteln durch die öffentliche Hand – Fehlanzeige. Die SPD lädt nun zu einem runden Tisch zum Thema Öffentlicher Einkauf und Nachhaltigkeit.

In Sachen Nachhaltigkeit hat sich der öffentliche Einkauf schon bewegt. Aber nicht genug, finden manche.

Strengere Vorgaben bei Vergabe öffentlicher Ausschreibungen

Öffentlicher Einkauf und Beschaffungsvolumen: 350 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Deutschland jährlich aus. Davon einen viel zu großen Teil offenbar für Reinigungsmittel in nicht kreislauffähigen Verpackungen. Das meint jedenfalls der Mainzer Hersteller Tana-Chemie. Er ist spezialisiert auf nachhaltige Reinigungsmittel in Verpackungen, die kreislauffähig sind. Tana fordert strengere Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher Ausschreibungen. Gerade beim Einkauf von Dienstleistungen und Produkten komme der Nachhaltigkeitsgedanke nicht an.

„Wir brauchen strengere Vorgaben und müssen nachhaltige Kriterien zum Dreh- und Angelpunkt der Auftragsvergabe machen“, sagte der Geschäftsführer von Tana-Chemie, Werner Schulze, jetzt auf der Fachmesse „Fair Friends“ in Dortmund.

In einer Podiumsdiskussion zum Thema „Nachhaltige Beschaffung – wirklich sinnvoll?“ diskutierte Schulze mit Vertretern der Kommunen und Kirchen. Beteiligt waren auch Mitarbeiter der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BMI). Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Vergabepraxis von öffentlichen Institutionen, wenn es um Ausschreibungen für Reinigungsdienstleistungen und Ähnliches geht.

Aus der Redaktion

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Öffentlicher Einkauf und Nachhaltigkeit

Im Kern ging es um die Frage, ob sich Nachhaltigkeit für die öffentliche Hand rechnet oder nicht. Nachhaltige Reinigungsmittel, so Werner Schulze, seien nicht zwingend teurer und dank kreislauffähiger Verpackungen und Rezepturen langfristig sogar günstiger, weil teure Rohstoffe eingespart würden.

Schulze ist davon überzeugt, dass an den Stellschrauben des Vergaberechts politisch nachjustiert werden muss.

„Viele Verwaltungen, Schulen und Institutionen würden in Sachen Umweltbewusstsein gern mehr Vorbild sein, scheitern aber an strikten kommunalen Sparvorschriften“.

Damit macht er einen Widerspruch zwischen ökologischem Anspruchsdenken und der finanziellen Ausstattung vieler Verwaltungen und Institutionen aus. Bislang gebe es im Vergaberecht nur eine Empfehlung, nachhaltige Produkte bei Ausschreibungen zu berücksichtigen.

Hingegen sei der wirtschaftliche Einsatz kommunaler Finanzen eine Richtlinie, an die sich Kommunen aus Gründen des haushalterischen Sparsamkeitsgebots halten müssten. Neben den Kosten müsste auch die Beschaffenheit und Entstehung der Produkte berücksichtigt werden. Letztlich seien auch die Unternehmen selbst gefordert, ihr Leistungsspektrum in Sachen Nachhaltigkeit in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Damit könnten sie ein kollektives ökologisches Bewusstsein fördern.

Global denken, lokal handeln

Kurz zuvor, nämlich Mitte August, hatte die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion Vertreter von Kommunen, engagierte Fachleute und weitere Interessierte zu einem Fachgespräch ins Mainzer Abgeordnetenhaus eingeladen. Das Thema lautete: „Global denken, lokal handeln – wie kann meine Kommune fairer einkaufen?“. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer zufolge wolle man damit Wege zu nachhaltigerer Beschaffung in Kommunen aufzeigen. Die SPD-Fraktion wolle Kommunalpolitiker stärker dabei unterstützen, ökologische und soziale Gesichtspunkte beim Einkauf zu berücksichtigen.

Randolf Stich, Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport, wies in dem Fachgespräch auf die seiner Ansicht nach erfolgreiche Partnerschaft mit Ruanda, die Bildungsarbeit und die Beschaffung als Schwerpunkte rheinland-pfälzischer Entwicklungspolitik hin. Bei der nachhaltigen Beschaffung sei man auf einem guten Weg.

Stich: „Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten, und die Marktmacht der Kommunen öfter nutzen, als es bisher der Fall ist.“ Es brauche einen Wandel des Konsumverhaltens nicht nur des Einzelnen, sondern auch der öffentlichen Stellen.

Nils Wiechmann, Projekt-Koordinator öko-soziale Beschaffung bei Elan e.V. mahnte, die gesamte Lieferkette vom Produzenten über die Verarbeitung bis zur Entsorgung im Auge zu haben. Für Kommunen, die beginnen wollen, ihren Warenkorb nachhaltiger zu gestalten, empfiehlt Wiechmann, mit einem Pilotprojekt zu starten wie zum Beispiel mit Recyclingpapier oder Fairtrade-Kaffee. Seine Organisation könne bei den Umstellungsprozessen Unterstützung leisten.

Nachhaltigkeit fängt bei Kleinaufträgen an

Kleinaufträge machen laut Klaus Faßnacht, Referent beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, immerhin die Hälfte des gesamten Auftragsvolumens aus. Ihm zufolge könnten sie kostensparend organisiert und gleichzeitig auf Nachhaltigkeitsaspekte geprüft werden. Bei der Artikelsuche im E-Katalog des Kommunalen Kaufhauses (KoKa) könnten über die Verwendung von Filtern gezielt nachhaltige Produkte ausgesucht werden. Dies spare Aufwand und Kosten.

Faßnacht: „Statt dezentraler Beschaffung aller Einzelartikel können Einkäufe gebündelt, transparent und strategisch gesteuert werden.“

Öffentlicher Einkauf: Umdenken in den Kommunen

Ökologische und soziale Aspekte gewinnen nicht erst jetzt in Beschaffungsvorgängen an Bedeutung. Bereits 2013 hatte das Institut für den öffentlichen Sektor e.V. eine Studie zur „Kommunalen Beschaffung im Umbruch“ durchgeführt. Sie hatte gezeigt, dass schon damals in den Kommunen ein Umdenken bei der Beschaffung in Richtung Nachhaltigkeit begonnen hat.

Allerdings dominierte bei den Studienteilnehmern noch der ökonomische Aspekt als zentraler Faktor bei Beschaffungsentscheidungen. Jedoch machten die Studienergebnisse deutlich, dass bereits ökologische und soziale Standards verstärkt Berücksichtigung fanden.

2015 ergab eine Follow-up-Umfrage des Instituts zu ihrer eigenen Beschaffungspraxis, dass die Mehrheit der Kommunen und öffentlichen Unternehmen das Thema auf dem Schirm haben.

Aus der Befragung „Nachhaltige öffentliche Beschaffung“ leitete das Institut zentrale Aussagen ab

  • Ökologische und soziale Standards finden bei öffentlichen Ausschreibungen verstärkt Berücksichtigung. Soziale Aspekte stehen nach wie vor im Vordergrund.
  • Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten hat teilweise aufwendigere Beschaffungsprozesse zur Folge.
  • Die Haushaltslage einer Kommune entscheidet nicht darüber, ob Nachhaltigkeitsaspekte im Beschaffungsprozess berücksichtigt werden.
  • Die Hälfte der Beschaffungsstellen verstehen Ihre Arbeit allerdings als reine Bedarfs- und Bestellabwicklung.
  • Bei der Bündelung von Einkaufsaktivitäten steht die Zusammenarbeit innerhalb der Kommunalverwaltung im Vordergrund.
Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)