21.12.2017

Öffentliche Beschaffung soll Beitrag für Umwelt leisten

Bürger und Wirtschaft sollen möglichst viel für den Umweltschutz tun. In ähnlichen Ermahnungen übt sich zumal Vater Staat immer wieder. Doch wie sieht es mit ihm selber aus? Eher mau. Die öffentliche Beschaffung beachtet umweltfreundliche Kriterien viel zu wenig.

Öffentliche Beschaffung und Umwelt

DIW: Zu wenig Beschaffungsverträge nach umweltfreundlichen Kriterien

Nur 2,4 Prozent aller ihrer Einkaufsverträge vergibt die öffentliche Beschaffung nach umweltfreundlichen Kriterien. Das zeigt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW).

Demnach könnte gerade die öffentliche Beschaffung einen wertvollen Beitrag zur Dekarbonisierung der Wirtschaft leisten. Um das Potenzial zu heben, wären aber aus Sicht der Wissenschaftler politischer Wille und Handlung notwendig.

GPP in Deutschland nur in geringem Umfang

Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung, auch Green Public Procurement genannt (GPP), kommt ihnen zufolge in Deutschland noch viel zu wenig zum Einsatz. Dabei vergibt die öffentliche Hand Verträge für Produkte und Dienstleistungen nicht nur nach Preis, sondern nach Kriterien der Umweltfreundlichkeit. Diese Praxis sei in den letzten Jahren zwar zunehmend angewendet worden. Ihr Einsatz bleibe aber insgesamt marginal.

Im Jahr 2015 berücksichtigten lediglich 2,4 Prozent der öffentlichen Vergaben „grüne“ Kriterien, zeigt die DIW-Analyse auf Basis eines umfangreichen Datensatzes.

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Grüne Beschaffung zur Dekarbonisierung

„Die Tendenz ist ermutigend aber insgesamt bleibt das Potenzial für grüne öffentliche Beschaffung weitgehend unbenutzt“, so Olga Chiappinelli, Ko-Autorin der Studie.

Grüne Beschaffung sei für die öffentliche Hand ein vielversprechender Ansatz, um zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beizutragen. Dabei werden Handlungen und Prozesse, durch die Kohlenstoffdioxid (CO2) freigesetzt wird, durch solche abgelöst, bei denen diese Freisetzungen unterbleiben oder kompensiert werden.

„Es erlaubt dem Staat, die negativen Umwelteinflüsse seiner Anschaffungen zu reduzieren, einen Markt für grüne Technologien und Produkte zu schaffen und mit gutem Beispiel voranzugehen“, so Chiappinelli.

Gesundheit und Verkehrsinfrastruktur

Öffentliche Beschaffung macht dem DIW zufolge in Deutschland 18 Prozent des gesamten Konsums und elf Prozent der Investitionen aus.

In einigen Bereichen wie Gesundheit und Verkehrsinfrastruktur halten demnach öffentliche Auftraggeber bedeutende Marktanteile. Die Einkäufe des Staates eigneten sich daher, um die Wirtschaft in Richtung von mehr Nachhaltigkeit zu lenken.

Das DIW sieht andernfalls in Deutschland die Gefahr einer Verfehlung der Klimaziele für 2020.

Einsatz von GPP

Ungefähr die Hälfte aller öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland orientiert sich den Angaben zufolge ausschließlich am Preis als Auswahlkriterium. Bei der anderen Hälfte können die Vergabestellen zusätzlich auch Qualitätskriterien berücksichtigen.

Dadurch reduziert sich bei der Entscheidungsfindung das Gewicht des Preises. So können, wenn die gewählten Qualitätsmerkmale Kriterien der Umweltfreundlichkeit sind, grüne Angebote zum Zug kommen, auch wenn der Anschaffungspreis vielleicht höher liegt als bei Standardgütern – zum Beispiel bei LED-Lampen im Gegensatz zu Glühbirnen.

Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung: Beispiel Niederlande

Dass es auch anders geht, zeigt das DIW am Beispiel der Niederlande. Dort wird umweltfreundliche öffentliche Beschaffung vielversprechend eingesetzt. Das niederländische Infrastrukturministerium korrigiert im Vergabeverfahren für Konstruktions- und Wartearbeiten die Angebote. Es bewertet deren positive Umweltauswirkungen, zum Beispiel bei den eingesetzten Materialien oder der voraussichtlichen Entsorgung. Es minimiert so den Angebotspreis dementsprechend.

Nicht das Angebot mit dem niedrigsten Anschaffungspreis kommt zum Zug, sondern das mit dem niedrigsten korrigierten Preis, der alle Umweltauswirkungen in allen Phasen berücksichtigt.

Politisches Engagement

„Es gibt durchaus Best-Practice-Beispiele, die für Deutschland eine Inspiration sein können“, kommentiert Vera Zipperer, die andere Ko-Autorin.

Um umweltfreundliche Beschaffung voranzubringen und ihr volles Potenzial zu heben, müsste ihrer Ansicht nach allerdings ein klares politisches Engagement dahinter stehen, „am besten auf Bundesebene“. In Deutschland werde die öffentliche Beschaffung zu 80 Prozent auf Kommunalebene getätigt. Dort sei der finanzielle Druck häufig hoch.

Ein klares politisches Mandat für umweltfreundliche öffentliche Beschaffung müsste von zielgerichteten Finanztransfers begleitet werden. Technische und juristische Weiterbildungen der zuständigen Mitarbeiter sowie standardisierte Mess- und Evaluierungsverfahren würden zudem dabei helfen, den Einsatz von umweltfreundlicher öffentlicher Beschaffung zu verstärken.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)