13.04.2021

Novellierung des RDG liefert Spediteure Kartellen aus

Eine Mammutklage brachte vor drei Jahren das Lkw-Kartell zu Fall. Ein Erfolg für kleine und mittelständische Spediteure. Doch solche Erfolgsmeldungen sollen bald der Vergangenheit angehören. Die Länder wollen dafür das Gesetz ändern. Die Verbände schlagen Alarm.

Novellierung des RDG

Novellierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Geplant ist die Novellierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Der Bundesrat möchte die gemeinsame Durchsetzung von Rechten durch kleine und mittelständische Unternehmen aushebeln. Konkret empfiehlt die Länderkammer, künftig kartellrechtliche Leistungen vom Geltungsbereich des RDG auszunehmen – die einzige Möglichkeit für Einzelfirmen, sich gegen Kartelle zur Wehr zu setzen:

  • Eine individuelle Rechtsverfolgung ist unverhältnismäßig aufwendig.
  • Sammelklagen sind nicht zulässig.

Elvis und BVMW widersprechen Länderkammer

Die Europäischer Ladungsverbund Internationaler Spediteure AG (Elvis) und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) haben vehement den Länder-Empfehlungen widersprochen. Beide befürchten, dass dies die Durchsetzung der berechtigten Interessen vieler kleiner und mittelständischer Spediteure gegen das Lkw-Kartell unmöglich mache.

„Die in Aussicht gestellte Regelung schießt weit über das Ziel hinaus, den Verbraucherschutz zu verbessern“, warnt Kartellrechtsexperte Rechtsanwalt Prof. Dr. Moritz Lorenz von der Berliner Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein.
Lorenz vertritt zahlreiche Partnerunternehmen der Elvis AG bei Schadensersatzklagen gegen das Lkw-Kartell von 2018. Die Europäische Kommission hat damals festgestellt, dass die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, Iveco und Scania von 1997 bis 2011 gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstoßen hatten und sie daraufhin mit Geldbußen in Höhe von insgesamt 3,8 Milliarden Euro belegt.

Hindernisse für Rechtsverfolgung

Gerade im Kartellrecht ist eine individuelle Rechtsverfolgung oft unverhältnismäßig aufwendig, argumentieren die Verbände in einer Pressemitteilung. Sammelklagen seien aber nicht zulässig. Deswegen komme in Deutschland meistens ein Konstrukt zum Einsatz. Bei diesem treten die geschädigten Unternehmen ihre Forderungen an eine dritte, mit einer Inkassolizenz ausgestattete Person ab. Diese bündelt sie und macht die Forderungen gerichtlich geltend.

„Würden sich die Länder mit ihrer Absicht durchsetzen, Inkassodienstleistungen auf dem Gebiet des Kartellrechts grundsätzlich zu verbieten, wäre es mittelständischen Unternehmen de facto unmöglich, gemeinsam ihre Rechte zu verfolgen“, erläutert Lorenz.

Schadenersatz für verbotene Absprachen der Hersteller

Die Elvis AG ist der Auffassung, dass vielen kleinen und mittelständischen Transportunternehmern durch verbotene Absprachen der Hersteller ein Schaden entstanden ist, der ersetzt werden muss. Zu diesem Zweck hat der Verbund die Ansprüche seiner Partnerunternehmen und anderer Spediteure in der eigens hierfür gegründeten Themis Schaden GmbH gebündelt, die sie wiederum vor dem Landgericht Stuttgart geltend macht. Insgesamt fordert die Themis Schadensersatz in Höhe von 334 Millionen Euro von den Lkw-Herstellern.

Deckmantel des Verbraucherschutzes

Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes würden hier klammheimlich Fakten geschaffen, kritisiert der BVMW die Bundesrats-Empfehlung. Sie würde kleine und mittelständische Unternehmen massiv benachteiligen und schädigen. Nicht nachvollziehbar sei dabei zudem, dass die Länderkammer ihre Änderungsempfehlung ausdrücklich mit der besonders hohen Komplexität des Rechtsgebiets begründet.

Lorenz: „Es ist ohnehin vorgesehen, die Qualifikation eines Rechtsdienstleisters im Rahmen seiner Registrierung zu prüfen. Reicht die Qualifikation für eine Tätigkeit auf komplexen Rechtsgebieten nicht aus, kann die Registrierung abgelehnt werden.“
Ein Katalog verbotener Rechtsgebiete hält Lorenz deshalb gar nicht für erforderlich.

Themis übernimmt Ansprüche und Kostenrisiko

Die Themis Schaden GmbH übernimmt dabei neben dem gesamten Anspruchsmanagement das Kostenrisiko der Betroffenen. Die Finanzierung erfolgt durch einen Prozessfinanzierer, der im Gegenzug eine an der Schadensersatzsumme bemessene Erfolgsprovision erhält.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)