13.02.2019

No-Deal-Szenario: EU bereitet Bahnverkehr auf Brexit vor

Come What May – die EU will die Eisenbahn auf den Brexit vorbereiten. Ein No-Deal-Szenario wird immer wahrscheinlicher, und die Europäische Union will nicht länger auf die Entscheidung der Briten warten. Deshalb bereitet sie jetzt den Bahnverkehr auf einen harten Brexit vor.

No-Deal-Szenario: Der hätte auch Auswirkungen auf den Bahnverkehr zwischen der EU und Großbritannien. Die EU will dessen Folgen für den Bahnverkehr mit bestimmten Vorkehrungen abfedern.

EU-Kommission: Harter Brexit immer wahrscheinlicher

Für die EU-Kommission scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein. In einer Pressemitteilung hält sie es für „zunehmend wahrscheinlicher“, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30. März 2019 ohne eine Vereinbarung verlassen und es zu einem „harten Brexit“ kommen könnte. Von einem solchen No-Deal-Szenario befürchtet die Kommission beträchtliche Auswirkungen auch auf den Eisenbahnverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Nun hat die Kommission einen Vorschlag zur Abfederung dieser Folgen angenommen.

No-Deal-Szenario: Sicherheitsgenehmigungen für Eisenbahninfrastruktur

Danach sollen die Sicherheitsgenehmigungen für bestimmte Teile der Eisenbahninfrastruktur für drei Monaten gültig bleiben. Langfristige Vorkehrungen sollen so nach EU-Recht getroffen werden können. Dies betreffe insbesondere den Kanaltunnel. Bedingung sei, dass das Vereinigte Königreich den EU-Anforderungen entsprechende Sicherheitsstandards beibehalte.

Die Kommission will auf diese Weise die Sicherheit der Bahnreisenden und der Bürger gewährleisten. Mit dieser Regelung sollen nach dem Brexit schwere Störungen des grenzüberschreitenden Eisenbahn- und Pendelverkehrs vermieden werden.

Eisenbahnunternehmen sollen Vorbereitungen treffen

Abgesehen davon erwartet die Kommission, dass die betroffenen Eisenbahnunternehmen und die nationalen Behörden weitere, notwendige Maßnahmen ergreifen. Dies betrifft unter anderem die EU-Vorschriften in Bezug auf:

  • Fahrerlaubnisse für Zugführer
  • Zulassungen für den Marktzugang
  • Sicherheitsbescheinigungen und erforderliche Genehmigungen für den Betrieb in der EU

Bereits im November und Dezember 2018 hatte der Europäische Rat nach Artikel 50 Vorsorge angemahnt – im Hinblick auf die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs, und zwar auf allen Ebenen. Am 19. Dezember 2018 wurde der „Aktionsplan für den Notfall“ angenommen.

Gesamtauswirkungen eines No-Deal-Szenarios

Solche Notfallmaßnahmen können natürlich die Gesamtauswirkungen eines No-Deal-Szenarios nicht abfedern. Ebenso wenig können dadurch unzureichende Vorbereitungen ausgeglichen werden. Doch die Kommission ist zuversichtlich, noch sämtliche Vorteile einer EU-Mitgliedschaft oder die günstigen Bedingungen für einen Übergangszeitraum – so wie im Entwurf des Austrittsabkommens vorgesehen – nachzubilden.

Der präsentierte Vorschlag sei zeitlich befristet, von begrenzter Tragweite und werde einseitig von der EU angenommen. Die mit den Mitgliedstaaten geführten Gespräche sind darin eingeflossen. Die Kommission will die Mitgliedstaaten weiter bei deren Vorbereitungen unterstützen, indem sie beispielsweise Besuche aller Hauptstädte der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten organisiert. Die Kommission will nun zusammen mit EU-Parlament und EU-Rat die Annahme des vorgeschlagenen Rechtsakts sicherstellen, damit dieser bis zum 30. März 2019 in Kraft tritt.

Mögliche Hauptszenarien des Brexits

Derzeit bereitet man sich bei der EU auf zwei mögliche Hauptszenarien vor:

  • Das Austrittsabkommen wird vor dem 30. März 2019 ratifiziert: Nach einer Übergangsphase von 21 Monaten tritt ab dem 1. Januar 2021 das EU-Recht für das Vereinigte Königreich und dessen Hoheitsgebiet außer Kraft. Diesen Übergangszeitraum können Großbritannien und EU einmalig um bis zu ein oder zwei Jahre verlängern.
  • Das Austrittsabkommen wird bis dahin nicht ratifiziert: In diesem Fall gibt es auch keine Übergangsphase.  Das EU-Recht tritt ab dem 30. März 2019 für das Vereinigte Königreich und dessen Hoheitsgebiet außer Kraft. Dies wird als „No-Deal-Szenario“ bezeichnet.

Im vergangenen Jahr hat die Kommission 88 sektorspezifische Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit veröffentlicht. Mit dem heute präsentierten Vorschlag hat die Kommission nun 19 Legislativvorschläge im Zusammenhang mit ihrer Vorbereitung auf den Brexit und die Notfallplanung vorgelegt.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport )