03.05.2022

Neues Mautgesetz in der Kritik

In die Jahre gekommen. Das sind Deutschlands Straßen seit längerem. Und die Lkw-Maut für deren Instandsetzung. Die letzte gilt seit 2018 und läuft Ende 2022 aus. Ein Änderungsgesetz soll sie anpassen. Doch die Branche ist nicht einverstanden. Für sie kommt das Gesetz zur Unzeit.

Neues Mautgesetz

Etappenweise Reformierung der LKW-Maut

Zwischen 3,8 und 40,6 Prozent – um so viel soll die Maut für Lkw ab 7,5 t ab 2023 steigen, unterschieden jeweils nach

  • Gewichtsklasse,
  • Achszahl und
  • Euronorm.

Das sieht der Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur etappenweisen Reformierung der Lkw-Maut in Deutschland vor. Die Aktualisierung der Mautsätze führt nach Einschätzung des Ministeriums zu einer kostenseitigen Belastung von Unternehmen, die Güterkraftverkehr betreiben, im Vergleich zu den Mauteinnahmen von 7,639 Milliarden Euro im Jahr 2021 in Höhe von rund 665 Millionen Euro pro Jahr (Durchschnittswert 2023-2027). Einzelpreisanpassungen schließt das Ministerium dabei allerdings nicht au, erwartet allerdings Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau. Mit der Einführung der Lkw-Maut auf Bundesautobahnen hat die Bundesrepublik im Jahr 2005 einen Systemwechsel weg von der Steuer- und hin zur Nutzerfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus eingeleitet. In zwei Stufen wurde die Maut seitdem zum 01.08.2012 und 01.07.2015 auf rund 2.300 km vierstreifige Bundesstraßen ausgedehnt. Zum 01.10.2015 wurde zudem die Mautpflichtgrenze von 12 auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht gesenkt. In einer dritten Stufe wurden zum 01.07.2018 alle rund 40.000 km Bundesstraßen für Lkw mautpflichtig. Rechtliche Grundlage ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 27. März 2017. Für Bundesautobahnen und Bundesstraßen gelten einheitliche Mautsätze.

Aufgrund der neuen Mautsätze zum 01.01.2023 rechnet das Ministerium in den Jahren 2023 bis 2027 mit folgenden Mauteinnahmen in Millionen Euro für den Bund:

Jahr   Infrastrukturkosten   Luft und Lärm   Summe 
2023 6.471 1.550 8.021
2024 6.569 1.583 8.152
2025 6.667 1.626 8.293
2026 6.774 1.677 8.451
2027 6.873 1.732 8.605
 2023-27 33.354 8.168 41.522

Der jährliche Durchschnitt der Mauteinnahmen in den Jahren 2023 bis 2027 beträgt demnach rund 8,304 Milliarden Euro.

Vorgaben der EU

Auslöser für die Novelle sind die Vorgaben der Europäischen Union. Deren Parlament und Rat haben die Richtlinie 1999/62/EG durch Richtlinie 2022/362 die Vorschriften der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch Fahrzeuge novelliert. Diese Änderungsrichtlinie ist am 24. März 2022 in Kraft getreten. Anhang IIIb der geänderten Richtlinie 1999/62/EG weist nicht länger Höchstwerte, sondern lediglich Bezugswerte für die Anlastung der externen Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung aus. Sie dürfen überschritten werden, wenn die externen Kosten im jeweiligen Mitgliedstaat tatsächlich höher liegen. Die jeweils geltenden Mautsätze werden durch Wegekostengutachten ermittelt, bislang für die Jahre 2003 bis 2007, 2008 bis 2012, 2013 bis 2017 sowie 2018 bis 2022 erstellt. Das neue Wegekostengutachten, erstellt unter Federführung der Alfen Consult GmbH, Leipzig und Aachen, deckt den Zeitraum von 2023 bis 2027 ab.

Spielräume nutzen

Mit seinem Änderungsgesetz jetzt will das Verkehrsministerium diese Spielräume nutzen, um die tatsächlichen externen Kosten den Nutzern der mautpflichtigen Strecken anzulasten. Das hatte die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 angekündigt: „Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen, unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.“ Diese Maßnahmen im Bereich Lkw-Maut benötigten, so der Referentenentwurf des Ministeriums für die Bundesregierung, einen längeren zeitlichen Vorlauf zur technischen und organisatorischen Umsetzung. Sie wolle man daher mit einem separaten Änderungsgesetz regeln.

Wegekosten zweifelhaft – Lkw-Straßenabnutzung gesunken

Kritik an dem Gesetzesvorhaben kommt vom Gewerbe. Die zum Jahreswechsel 2022/23 vorgesehenen Mautsteigerungen resultierten ausweislich der zugrundeliegenden Gutachten nicht aus erhöhten Wegekosten, also der Straßenabnutzung durch schwere Lkw. Diese seien sogar gesunken, erklärt der Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in einer Pressemitteilung. Vielmehr ergäben sie sich aus einer massiv gesteigerten Anlastung von externen Luftverschmutzungs- und Lärmbelastungskosten. In Deutschland sollen sie insgesamt das Vierfache der Werte betragen, die die EU-Richtlinie seit März 2022 als Bezugswerte vorgebe, moniert der Verband und beruft sich dabei die Gutachter; demnach sollen sich z.B.:

  • Luftverschmutzungskosten für die modernsten am Markt verfügbaren Euro VI-Fahrzeuge in der Gewichtsklasse über 18 t ab vier Achsen nahezu verdoppeln,
  • Lärmkosten in der gleichen Kategorie um das Sechsfache, für dreiachsige Fahrzeugkombinationen um das Achtfache steigen.

Der BGL beanstandet die Höhe der diesen externen Kosten angehängten „Preisschilder“ aufgrund nationaler Berechnungsverfahren angesichts dieser großen Diskrepanz zu den EU-Werten.

Der Entwurf der Novelle sieht laut BGL folgende Sätze vor:

Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten
Zulässiges Gesamtgewicht Achszahl Bisher in Euro/km Ab 01.01.2023
7,5 bis <12 t ./. 0,065 0,067
12 bis 18 t ./. 0,112 0,109
>18 t ≤ 3 0,155 0,143
≥ 4 0,169 0,155
Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten in Euro/km
Euro-Schadstoff-klasse Bisher Ab 01.01.2023
Keine Differenzierung 7,5 bis <12 t 12 – 18 t > 18 t bis 3 Achsen > 18 t mit 4 und mehr Achsen
Euro 6 0,012 0,015 0,015 0,022 0,023
Euro 5, EEV1 0,023 0,043 0,052 0,062 0,062
Euro 4, Euro 3 + PMK 2* 0,034 0,059 0,063 0,08 0,087
Euro 3, Euro 2 + PMK 1* 0,067 0,088 0,101 0,134 0,149
Euro 2 0,078 0,113 0,121 0,164 0,182
Euro 1, Euro 0 0,089 0,114 0,123 0,169 0,187

Quelle: Referentenentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, Stand 11.04.2022

„Absolute Unzeit“

BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Dieses Mautgesetz kommt zur absoluten Unzeit.“ Aus mehreren Gründen:

  • Kraftstoffe: Das mittelständische deutsche Transportgewerbe stehe derzeit und in den kommenden Monaten angesichts der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Preisexplosion mit dem Rücken zur Wand.
  • Energieembargo: Dessen Umsetzung würde den entfachten Existenzkampf deutscher Transportunternehmen zusätzlich verschärfen.

Angesichts dieser Krisensituation hätte das Mautänderungsgesetz nach Vorstellung des BGL die ausweislich der Gutachten gesunkenen Infrastrukturkosten für die Abnutzung der Straßen für eine umfassende Mautabsenkung nutzen sollen. Stattdessen liefen die vorgesehenen Mauterhöhungen den von der Politik zugesagten Entlastungsmaßnahmen für die Transportunternehmer wie für die gesamte Wirtschaft zuwider.

Anstatt die Spielräume, die sich aus dem neuen Wegekostengutachten ergeben, zu nutzen und die Lkw-Maut zu senken, soll sie zusätzlich zur aktuellen Energiepreisexplosion erhöht werden. Die Bundesregierung verpasse so inmitten der Wirtschaftskrise gleich mehrere Chancen:

  • das deutsche Transportgewerbe darin zu unterstützen, die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten
  • die Lieferketten zu stabilisieren
  • die Wirtschaft zu entlasten
  • zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit

Salamitaktik zur etappenweisen Maut-Ausweitung

Zudem hebele die Regierung die für die Unternehmen wichtige Planungs- und Investitionssicherheit aus. Engelhardt sieht eine „Salamitaktik“ der Regierung am Werk, etappenweise die Maut anzupassen – zunächst zum Januar 2023 und später durch eine Ausweitung auf leichte Lkw sowie eine CO2-Maut. Engelhardt: „Eine einmalige und damit kalkulierbare Mautreform zum Ende des Jahres 2023 wäre hier der deutlich bessere Weg, um die ohnehin stark gestressten Lieferketten zu stabilisieren und die deutsche Wirtschaft zu stützen.“ Der BGL spreche sich mit Nachdruck gegen eine solche Salamitaktik der Verteuerung des Straßengüterverkehrs in „kleinen Dosen“ mit kurzen Zeitabständen aus. Das im Transportgewerbe wie in der gesamten Wirtschaft unverzichtbare Gut einer Planungs- und Investitionssicherheit, die in Krisenzeiten ohnehin in Frage steht, wird dadurch völlig ausgehöhlt. Der BGL fordert daher:

  • die zum Jahresbeginn 2023 vorgesehene Mautanpassung zu verschieben
  • ein überarbeitetes Mautänderungsgesetz vorzulegen,
  • das im Laufe des Jahres 2023 in Kraft treten sollte.

In diesem umfassenden Mautänderungsgesetz sollten die angekündigten noch ausstehenden Mautänderungen ebenso wie eine Regelung zur Vermeidung der Doppelbelastung des Gewerbes durch den CO2-Preis, wie im Koalitionsvertrag versprochen, bereits mit enthalten sein. Ein solches umfassendes Mautänderungsgesetz sollte frühestens im Herbst 2023 in Kraft treten. Den Transportunternehmer und der auftraggebenden Wirtschaft müsse so ausreichend zeitlicher Spielraum bleiben, um ihre Kalkulationen anzupassen, ohne innerhalb kürzester Zeit häppchenweise mit weiteren staatlich verordneten Kostensteigerungen rechnen zu müssen.

Aufwand in der Verwaltung

Für die Durchführung des neuen Gesetzes fällt dem Änderungsentwurf zufolge beim Bundesamt für Güterverkehr sowie den Anbietern des Europäischen elektronischen Mautdienstes (EEMD) kein Umstellungsaufwand wie einmalige Kosten oder Investitionskosten an. Bei der Mautsystembetreibergesellschaft Toll Collect GmbH falle für die Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen sowie für Systemtests im Zusammenhang mit der Anpassung der Mautsätze einmaliger Umstellungsaufwand von etwa 60.000 Euro netto an.

Beim jährlichen Erfüllungsaufwand (jährliche Kosten) ergibt sich beim Bundesamt für Güterverkehr keine Änderung. Toll Collect GmbH und EEMD-Anbietern müssten sich auf etwa 10,1 Millionen Euro Mehraufwand einstellen. Die Verwaltungsausgaben beim Bundesamt für Güterverkehr sowie die Vergütungen der Toll Collect GmbH und der EEMD-Anbieter werden gemäß § 11 Bundesfernstraßenmautgesetz aus dem Mautaufkommen geleistet. Für die Wirtschaft werden keine Informationspflichten, sprich keine Bürokratiekosten hierfür eingeführt, geändert oder aufgehoben, so der Änderungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums.

Autor*in: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)