07.03.2017

Neue Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Seit dem 01.04.2017 gelten die neuen Regelungen. Ziel ist, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen. Vom Grundsatz her dürfen Leiharbeitnehmer zukünftig maximal 18 Monate ausgeliehen werden. Nach spätestens neun Monaten erhalten sie dann genauso viel Lohn wie vergleichbare Stammbeschäftigte. Zeit für Einkäufer, sich über die weiteren Änderungen zu informieren.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz AÜG und die Regelungen 2017

Was sich seit 01.04.2017 im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert hat

1. Der Entleiher darf denselben Leiharbeitnehmer höchstens 18 Monate einsetzen.

Ausnahmen: Es sei denn, ein Tarifvertrag der Einsatzbranche oder – bei einer entsprechenden Öffnungsklausel im Tarifvertrag – eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung regeln etwas anderes. Im Geltungsbereich dieser Tarifverträge können nicht tarifgebundene Unternehmen unter bestimmten Umständen die tariflichen Regelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarungen übernehmen.

2. Unterbricht das Entleiherunternehmen den Einsatz des Leiharbeiters nach den 18 Monaten für mehr als drei Monate, kann es ihn grundsätzlich erneut für 18 Monate ausleihen.

Weil Entleiher das Unternehmen und nicht der Betrieb ist, werden auch Tätigkeiten auf unterschiedlichen Arbeitsplätzen oder in anderen Betriebsstätten mitgezählt.

3. Wurde ein Leiharbeitnehmer schon vor dem 01.04.2017 eingesetzt, beginnen die 18 Monate erst ab dem 01.04.2017 zu laufen.

Also ab dem Datum, ab dem auch die neuen Regelungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelten.

4. Der Kettenverleih ist verboten.

Unter Kettenverleih versteht man den Einsatz der Leiharbeitnehmer bei Kunden des Entleihers mit Weisungsrecht des Kunden.

5. Es gilt das Prinzip des Equal Pay.

Leiharbeitnehmern, die mehr als neun Monate beim Entleiher arbeiten, sind das gleiche Arbeitsentgelt und die  gleichen Arbeitsbedingungen zu gewähren wie vergleichbaren Stammarbeitnehmern. Abweichende tarifliche Regelungen sind im rechtlichen Rahmen möglich.

6. Leiharbeitnehmer dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.

Ausnahme: Wenn die Leiharbeitnehmer aber keine Tätigkeiten von streikenden Beschäftigten ausführen, dann dürfen Sie auch in einem bestreikten Betrieb arbeiten.

7. „Arbeitnehmerüberlassungsvorratserlaubnis“ (Fallschirmverleiherlaubnis) ist nicht mehr erlaubt.

Wurden bisher Dienst- oder Werkverträge geschlossen und stellte sich eine Tätigkeit im Nachhinein als Arbeitnehmerüberlassung heraus, konnte man sich auf die auf Vorrat beantragte Erlaubnis berufen. Das Gesetz verlangt nun, sich im Vorhinein auf Dienst-/ Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung festzulegen. Liegt Arbeitnehmerüberlassung ohne entsprechende Bezeichnung vor, drohen Bußgelder.

Hinweis zu den neuen Regelungen im AÜG

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Autor: Astrid Hedrich (Rechtsanwältin und Dozentin in Augsburg. Beschäftigt sich mit Wirtschaftsrecht.)