12.02.2018

Neue IT-Auftragsgestaltung der öffentlichen Verwaltung

Seit 2002 besteht das bisherige Vertragsmuster EVB-IT-Dienstleistung. Es ist in die Jahre gekommen: nicht praxistauglich, unangemessen und in der Belastung der Beteiligten zu wenig ausgeglichen. Auf ein neues Vertragswerk einigten sich daher jetzt Politik und IT-Branchenverband.

Öffentliche Verwaltung IT-Auftrag

Solide vertragliche Grundlage

Die Vergabe von IT-bezogenen Dienstleistungsaufträgen muss reibungslos ablaufen – und vor allem auf einer soliden vertraglichen Grundlage. Daran hätten Öffentliche Hand und IT-Wirtschaft ein starkes gemeinsames Interesse, sagt Christian Kulick, Geschäftsleiter Wirtschaft und Technologien des Digitalverbandes Bitkom. Das bisherige Vertragsmuster entsprach diesem Anspruch wohl nicht mehr. Auf Initiative des Bundesinnenministeriums (BMI) ließ man es jetzt überarbeiten

Hier finden Sie das Vertragsmuster des BMI zu IT-bezogenen Dienstleistungsaufträgen.

IT-Aufträge der öffentlichen Verwaltung

Beide Institutionen verständigten sich jetzt auf eine neue vertragliche Grundlage für die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Verwaltung. Mit der jetzt erfolgten Zustimmung der Öffentlichen Verwaltung kann das Vertragswerk nun in Kraft treten. Es löst das bisherige Vertragsmuster EVB-IT-Dienstleistung aus dem Jahr 2002 ab. Trotz naturgemäß unterschiedlicher Ausgangs- und Interessenlage habe man ein Einvernehmen zwischen Auftraggeber- und Auftragnehmern erzielt. Beide Seiten könnten darauf vertrauen, dass es sich um angemessene und praxistaugliche Regelungen handele. Sie würden keinen der Vertragspartner über Gebühr belasten, sagt Kulick weiter.

Mustervertrag für Beschaffungen durch Bundes- und Landesbehörden

Die Rahmenbedingungen für den Einkauf von IT-Leistungen werden seit Jahren durch die öffentliche Hand in Abstimmung mit der Wirtschaft fortentwickelt. In den Verhandlungen werden die IT-Anbieter durch den Bitkom vertreten. Der Mustervertrag ist für Beschaffungen durch Bundes- und Landesbehörden bestimmt. Aber auch Kommunen und sonstige öffentliche Organisationen greifen darauf zurück. Der öffentliche Sektor investiert jedes Jahr erhebliche Summen in neue Informationstechnik und deren sichere Anwendung, heißt es in einer Pressemitteilung des Bitkom.

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Neue Varianten zu Nutzungsrechten und Service-Levels

„Mit den nun vereinbarten Vertragstexten wird den Anwendern ein modernes Instrument zur Beschaffung von IT-Dienstleistungen an die Hand gegeben“, sagt der Leiter der Bitkom-Verhandlungsdelegation, Helmut Poder von Computacenter.

Die neuen Varianten zu Nutzungsrechten oder Service-Levels sollten seiner Ansicht nach jedoch besonnen, einzelfallbezogen und möglichst zwischen den Vertragspartnern abgestimmt eingesetzt werden. Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung müsse weiterhin anderweitig ausgewichen werden, was die öffentliche Hand durch entsprechende Musterverträge aufgreifen sollte.

Begleitende Hinweise für Anwender

Nachdem man über die Vertragstexte der EVB-IT-Dienstleistung Einigung erzielt habe, blieben nun noch die begleitenden Hinweise für den Anwender auszuarbeiten. Bitkom will auch hierzu Vorschläge und Zuarbeit einbringen. In den Anwendungshinweisen müsste insbesondere auf die Problematik der Arbeitnehmerüberlassung eingegangen werden, so Poder.

Nutzung von EVB-IT-Mustern

In der Anwendungspraxis zeigen sich immer wieder Unsicherheiten bei der Nutzung von EVB-IT-Mustern. Oft werden von der Verwaltungsseite auch Vertragsmuster genutzt, die nicht zum ausgeschriebenen Beschaffungsgegenstand passen. Es muss daher noch darauf geachtet werden, welche EVB-IT-Muster bei welchen Beschaffungsgegenständen anzuwenden sind. EVB-IT-Dienstleistungen sind zum Beispiel nicht als vertragliche Grundlage für eine eigenständige Software-Entwicklung geeignet.

Beratungs-und Unterstützungsleistungen

EVB-IT-Dienstleistungen sind vorrangig für Beratungs- und Unterstützungsleistungen gedacht. In der Praxis werden sie aber breit angewendet, etwa bei Planungs-, Hotline- oder Betreiberleistungen. Der Bitkom bewertet es weiterhin als kritisch, dass die öffentliche Hand statt einer Vereinfachung einer breiten Anwendungspraxis den Vorzug gibt.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)