03.11.2022

Neue EU-Leitlinien gegen Entwaldung und Zwangsarbeit

Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee: was haben sie gemein? Wir importieren sie und sorgen damit dafür, dass für ihre Erzeugung Wald Schaden nimmt oder vom Planeten verschwindet. Wollen wir das? Nein. Die EU will dagegen vorgehen. Eine Software hilft dabei in der Lieferkette.

EU-Leitlinien Entwaldung Zwangsarbeit

Entwaldung und Zwangsarbeit in Lieferketten

Im November 2021 hat die Europäische Union neue Leitlinien zur Vermeidung von Entwaldung und Zwangsarbeit in Lieferketten verkündet. Die Hauptursache der Entwaldung und Waldschädigung sieht die EU-Kommission in der Ausdehnung landwirtschaftlicher Nutzflächen zwecks Erzeugung von Europa importierten Produkten wie

  • Soja,
  • Rindfleisch,
  • Palmöl,
  • Holz,
  • Kakao und
  • Kaffee.

Als bedeutender Wirtschaftsblock und Verbraucher dieser Erzeugnisse, die zu Entwaldung und Waldschädigung führen, verursache die EU dieses Problem mit. Man sehe sich von der europäischen Bevölkerung aufgefordert, bei dessen Lösung eine federführende Rolle zu übernehmen.

Ziele der EU-Verordnung

Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission eine Verordnung vor, die folgende Ziele verfolgt

  • Entwaldung und Waldschädigung weitgehend verringern
  • den Verbrauch entwaldungsfreier Produkte fördern
  • den Anteil der EU an der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung verringern
  • voraussichtlich Treibhausgasemissionen eindämmen
  • biologischer Vielfalt bewahren.

Die Kommission verhehlt dabei nicht, dass das für europäische Unternehmen mit einer Vielzahl neuer Sorgfaltspflichten einhergehe. Die praktische Umsetzung dieser Pflichten müssten sich Unternehmen – mangels klarer Vorgaben – selbst erarbeiten.

EU-Leitlinien zur Zwangsarbeit

Bereits im Juli 2021 haben die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) Leitlinien für die Sorgfaltspflichten gegen Zwangsarbeit veröffentlicht. Die EU-Unternehmen sollen dabei helfen, im Einklang mit internationalen Standards diesem Risiko bei ihren Tätigkeiten in der Lieferketten zu begegnen. Diese Leitlinien enthalten praktische Ratschläge zu:

  • Ermittlung,
  • Verhütung,
  • Minderung und
  • Bewältigung des Risikos von Zwangsarbeit

Dies soll Unternehmen in die Lage versetzen, Zwangsarbeit besser aus ihren Wertschöpfungsketten zu beseitigen. Nationale Behörden sollen systematisch untersuchen, ob bei Produkten auf dem europäischen Markt Zwangsarbeiter an der Produktion beteiligt gewesen sein könnten. Unternehmen, bei denen ein entsprechender Verdacht besteht, müssten den Behörden innerhalb von 15 Tagen detaillierte Informationen über ihre Lieferkette bereitstellen, ansonsten drohe ein Verkaufsverbot für betroffene Produkte. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, sind Unternehmen auf neue technologische Tools angewiesen, um die eigene Lieferkette systematisch zu durchleuchten.

Verkaufsverbot seit September 2022

Dieses Verkaufsverbot nahm im September 2022 Gestalt an. Die Kommission hat vorgeschlagen, Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt zu verbieten. Ohne bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige ins Visier zu nehmen, deckt der Vorschlag sämtliche Produkte ab, unabhängig davon, ob sie in der EU für den Inlandsverbrauch oder die Ausfuhr hergestellt oder aus Drittstaaten eingeführt werden. Dieser umfassende Ansatz sei wichtig, da in vielen Wirtschaftszweigen und in allen Weltregionen insgesamt nach EU-Schätzung 27,6 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit sind. Zwangsarbeit finde hauptsächlich in der Privatwirtschaft statt, werde aber in einigen Fällen staatlich angeordnet. Der Vorschlag baut auf international vereinbarten Definitionen und Normen auf und macht die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit Partnern auf der ganzen Welt deutlich. Die nationalen Behörden werden ermächtigt, in Zwangsarbeit hergestellte Produkte nach einer Untersuchung vom EU-Markt zu nehmen. Die Zollbehörden der EU werden in Zwangsarbeit hergestellte Produkte an den EU-Außengrenzen identifizieren und stoppen.

Praktische Aspekte des Verbots von Zwangsarbeit

Die nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten sollen das Verbot risikobasiert umsetzen:

  • In einer ersten Phase werden sie eine Bewertung des Risikos von Zwangsarbeit auf der Grundlage vieler verschiedener Informationsquellen vornehmen, was insgesamt die Ermittlung der Risiken erleichtern und dazu beitragen soll, die Bemühungen der Behörden zu fokussieren. Zu diesen Quellen gehören:
    • Stellungnahmen der Zivilgesellschaft,
    • eine Datenbank zum Zwangsarbeitsrisiko mit Schwerpunkt auf bestimmten Produkten und geografischen Gebieten sowie
    • die von Unternehmen durchgeführten Sorgfaltsprüfungen.

Die Behörden leiten Untersuchungen zu Produkten ein, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Sie können Informationen von Unternehmen anfordern und auch in Nicht-EU-Staaten Kontrollen und Inspektionen durchführen. Wenn sich der Verdacht auf Zwangsarbeit bestätigt, ordnen die Behörden die Rücknahme der bereits in Verkehr gebrachten Produkte vom Markt an und untersagen das Inverkehrbringen und die Ausfuhr der Produkte. Die Unternehmen müssen die Waren verwerten. Für die Durchsetzung des Verbots an den EU-Außengrenzen werden die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zuständig sein. Können die nationalen Behörden nicht alle notwendigen Beweismittel zusammentragen, z. B. wegen mangelnder Kooperation eines Unternehmens oder einer Behörde eines Nicht-EU-Staates, können sie die Entscheidung anhand der verfügbaren Informationen treffen.

Grundsätze einer risikobasierten Bewertung

Die zuständigen Behörden wenden im gesamten Verfahren die Grundsätze einer risikobasierten Bewertung und der Verhältnismäßigkeit an. Vor diesem Hintergrund wird die Situation kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in dem Vorschlag besonders berücksichtigt. Zwar sind KMU nicht von der Anwendung des Instruments ausgenommen, sie werden jedoch von dessen spezifischer Ausgestaltung profitieren. Die zuständigen Behörden berücksichtigen nämlich die Größe und die Ressourcen des jeweiligen Wirtschaftsakteurs sowie das Ausmaß des Risikos von Zwangsarbeit, bevor sie eine formelle Prüfung einleiten. KMU werden auch von Unterstützungsinstrumenten profitieren.

Hilfestellungen für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten

Außerdem wird die Kommission innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung Leitlinien veröffentlichen, in denen Hilfestellungen für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Zwangsarbeit und Informationen zu den Risikoindikatoren für Zwangsarbeit enthalten sein werden. Das neue EU-Netzwerk für in Zwangsarbeit hergestellte Produkte (EU Forced Labour Product Network) wird als Plattform für die strukturelle Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und der Kommission dienen.

Nächste Schritte

Der Vorschlag muss vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union erörtert und gebilligt werden, bevor er in Kraft treten kann. Der Geltungsbeginn des Instruments liegt 24 Monate nach seinem Inkrafttreten. Die EU fördert menschenwürdige Arbeit in allen Sektoren und Politikbereichen im Rahmen eines umfassenden Ansatzes, der sich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den heimischen Märkten, in Drittländern und in den globalen Lieferketten richtet. Dazu gehören grundlegende Arbeitsnormen wie die Abschaffung der Zwangsarbeit. In der im Februar 2022 vorgelegten Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit werden die internen und externen Maßnahmen dargelegt, die die EU zur Verwirklichung menschenwürdiger Arbeit weltweit ergreift, unter anderem durch internationale Partnerschaften, Handel, EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Maßnahmen gegen den Menschenhandel und im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.

Supply Chain Due Diligence

Mit der Software von Sourcemap können Unternehmen ihre Lieferketten bis zum Rohstoffabbau durchleuchten. So stellen sie sicher, dass alle Akteure in ihrer Lieferkette die Anforderungen an Ethik und Umweltschutz einhalten.  Die Unternehmenssoftware von Sourcemap verspricht durchgängige Transparenz entlang der gesamten Lieferkette. Die Technologie ermöglicht es laut einer Mitteilung des Unternehmens Einzelhändlern, Herstellern und Marken nicht nur, ihre Lieferketten bis zu ihren Ursprüngen nachzuvollziehen. Sie können mit der Lösung überprüfen, inwiefern die einzelnen Lieferanten mit eigenen Sorgfaltspflichten übereinstimmen, etwa in Bezug auf Nachhaltigkeit oder ethische Arbeitsbedingungen. So können Nutzer der Plattform beispielsweise sicherstellen, dass die eigene Lieferkette keine Entwaldung verursacht und dass Lieferanten keine Zwangs- oder Kinderarbeit betreiben. Sourcemap bietet mit seiner Technologie eine umfassende Lösung zur Supply Chain Due Diligence.

Umsetzung nach deutschem Recht

Im Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag das deutsche Sorgfaltspflichtgesetz verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, Menschenrechtsprobleme wie Zwangsarbeit, Kinderarbeit und unsichere Arbeitsbedingungen sowie Umweltrisiken wie Entwaldung und damit verbundene Umweltzerstörung zu identifizieren, zu verhindern und anzugehen. Das Gesetz bietet Unternehmen einen umfassenden Pflichtenkatalog einschließlich der Einrichtung eines Risikomanagementsystems zur Compliance. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen auch, Prozesse einzurichten, um Menschenrechts- und Umweltrisiken und -auswirkungen in ihren Lieferketten zu identifizieren und darzustellen, und verpflichtet sie, einen Jahresbericht zu veröffentlichen, in dem sie die Schritte darlegen, die sie unternommen haben, um diesen Risiken zu begegnen.

Geldstrafen bis 50.000 Euro

Unternehmen, die von Verstößen Kenntnis erlangen und keine Abhilfemaßnahmen ergreifen, müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 EUR und Geldbußen von bis zu zwei Prozent ihres durchschnittlichen Jahresumsatzes rechnen, wenn diese mehr als 400 Millionen Euro betragen. Bei Verstößen können Unternehmen auch für bis zu drei Jahre vom Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und gilt für Unternehmen mit Sitz in Deutschland mit mehr als 3.000 Mitarbeitern oder in Deutschland registrierte Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern. Bis 2024 gilt das Gesetz für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern.

Autor*in: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)