30.03.2022

Moskau fordert Rubel für Gas

Rubel für Gas – Russlands Präsident sorgt mit dieser Forderung für Diskussion in westlichen Einkäuferkreisen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält dies für „Vertragsbruch“, der Chefdevisenhändler der Commerzbank Ulrich Leuchtmann diesen Vorwurf für „abenteuerlich“.

Rubel für Gas

Der Rubel soll rollen

Der gewählte Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin verlangt von den Staaten des Westens, ihre Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel zu bezahlen. Er habe die Regierung angewiesen, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ und beruft sich dabei auf entsprechende Aussagen Putins vom 23. März 2022 im Fernsehen. Die Lieferungen würden ihm zufolge weiter in vollem Umfang gewährleistet.

Betroffen sind demnach die von Moskau auf einer schwarzen Liste festgehaltenen „unfreundlichen Staaten“, die sich an den internationalen Sanktionen gegen Russland beteiligt hätten, wie

  • Deutschland
  • alle EU-Staaten
  • USA
  • Kanada
  • Großbritannien
  • Australien
  • Japan
  • Südkorea.

Eine Woche Zeit

Zentralbank und russische Regierung hätten eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- auf Rubelzahlungen festzulegen, zitiert das Blatt Putin weiter. Nach der Ankündigung sei der Rubel am Mittwoch im Wert gestiegen. Sollte die Regierung die Pläne so umsetzen, könnte das den Wechselkurs der russischen Währung weiter stützen, vermutet die Zeitung. Mit den Energielieferungen nähmen russische Exporteure Hunderte Millionen Euro und Dollar an Devisen pro Tag ein, die russischer Staat und russische Unternehmen für Importe benötigten. Europa bezieht mehr als 40 Prozent seiner Gaseinfuhren aus Russland. Die Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf landeten über Zölle, Steuern und Dividenden bei der Regierung. Mit der Umstellung auf Rubel umgehe der russische Staat diesen Zwischenschritt. Als Anbieter derart großer Mengen an Rubel steht nach Einschätzung der Zeitung nur noch die russische Zentralbank bereit. So würden die Devisen direkt dort landen und die Sanktionen gegen die Notenbank unterlaufen. Bereits Anfang März hatte dem Bericht zufolge Russland beschlossen, eigene finanzielle Verpflichtungen bei „unfreundlichen Staaten“ wie z.B. Zinszahlungen auf Staatsanleihen in Rubel zu begleichen, fällige Zinsen auf Fremdwährungsanleihen dann doch in Dollar gezahlt.

 

Befürchtungen in Deutschland

Die Rubel-Ankündigung Moskaus schürt laut „Focus“ Befürchtungen in Deutschland einer schlechteren Energieversorgung bis hin zum Lieferstopp durch Russland. „Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen“, so laut dem Magazin der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dessen Geschäftsführerin Kerstin Andreae mag eine Auswirkung auf die Gaslieferungen nicht mehr ausschließen. Sie forderte deshalb:

  • eine Ausrufung der Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas, möglich, wenn es Hinweise auf eine zu erwartende Verschlechterung der Gasversorgungslage gebe.
  • Weitere Schritte wären die Ausrufung einer Alarmstufe und
  • einer Notfallstufe.

Der BDEW forderte laut „Focus“ die Bundesnetzagentur auf, für eine Verschlechterung der Versorgungslage Kriterien dafür zu entwickeln, welche Industrien und Sektoren weiter mit Gas versorgt werden sollen. Das Ausrufen der Frühwarnstufe müsse man europaweit koordinieren. Die Versorgung von Haushaltskunden habe laut BDEW per Gesetz Vorrang.

Habeck: Vertragsbruch

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf laut „Süddeutscher Zeitung“ Putin Bruch von Verträgen vor. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies auf Verträge, bei denen die Währung Teil des Vertrags ist. Demnach sei in Dollar oder Euro zu bezahlen. Ähnlich äußerten sich SPD-Chef Lars Klingbeil, CDU-Chef Friedrich Merz, sowie der italienische Ministerpräsident Mario Draghi.

Leuchtmann: abenteuerlich

Experten der Commerzbank halten eine Lösung des Rubel-Problems für möglich. Deren Rohstoff-Expertin Barbara Lambrecht ist laut „Finanzmarktwelt“ dieser Ansicht, ohne Sanktionen zu brechen. Voraussetzung: einige Geschäftsbanken in Russland müssten von den westlichen Sanktionen ausgeschlossen bleiben. Ulrich Leuchtmann, der Chefdevisenhändler der Commerzbank, hält Habecks Vorwurf von Vertragsbruch an die russische Seite für „mehr als abenteuerlich“. Gaslieferverträge, die größtenteils Bezahlung in Dollar oder Euro vorsehen, seien Verträge zwischen

  • russischen Unternehmen und
  • EU-Unternehmen.

Diese Verträge könnten nun nicht mehr eingehalten werden, weil die Gesetzeslage in Russland sich ändert. Das sei kein Vertragsbruch, sondern die Vertragserfüllung sei objektiv unmöglich geworden – so wie bei allen Sanktionen. So könnten beispielsweise auch EU-Unternehmen nicht Lieferverträge einhalten, wenn diese gegen EU-Sanktionen verstießen. Eine Sanktion sei kein Vertragsbruch, sondern eine Eingriffsnorm. Staaten hätten das Recht solche Normen zu setzen, so der Commerzbank-Experte.

Rubel ohne Bruch von Sanktionen

Laut Leuchtmann muss niemand die Sanktionen gegen die russische Zentralbank brechen, um Rubel zu erwerben. Rubel – wie jede andere Währung der Welt – gebe es:

  • bei der Zentralbank,
  • bei Geschäftsbanken.

Einige, aber nicht alle Geschäftsbanken seien sanktioniert. Diese Geschäftsbanken würden mit der Zentralbank handeln – wie jede Bank es per definitionem so macht. Die USA und ihre Verbündeten haben Sanktionen gegen Russland und das Finanzsystem des Landes verhängt. Die Beschlüsse westlicher Länder, Russlands Vermögenswerte einzufrieren, haben Vertrauen in ihre Währungen zerstört. Russlands Energieexporte sind bisher noch nicht den westlichen Beschränkungen zum Opfer gefallen, aber fast alle Gasbezugsverträge lauten auf Euro oder US-Dollar.

Wenn Russland in Rubel bezahlt wird, könnte es die Sanktionen umgehen. Die Sanktionen gegen die russische Zentralbank könnten laut Leuchtmann nicht als Sekundärsanktionen angelegt sein, also nicht auch Institute treffen, die aufgrund ihrer lokalen Rechtslage sich nicht an EU- und US-Sanktionen hielten. Sonst wären wieder per definitionem alle russischen Banken sanktioniert.

500 Milliarden Dollar buntes Papier

Im Grunde habe sich die russische Volkswirtschaft insgesamt netto fast eine halbe Billion Dollar an Forderungen gegenüber dem Ausland erarbeitet. Derzeit liefert Russland Gas an den Westen, ohne dafür etwas gleichwertiges an Produkten oder Dienstleistungen zurückzubekommen. Die russische Wirtschaft ist damit in keiner viel anderen Situation als Deutschland als Exportweltmeister.  Russland habe in den letzten Wochen die Erfahrung machen müssen, dass viele seiner Forderungen nutzlos werden können:

  • die Reserven der Zentralbank,
  • Konten von sanktionierten Unternehmen und
  • Einzelpersonen.

Die russische Volkswirtschaft wird nicht mehr exportieren wollen, wenn sie weiterhin diesem Risiko ausgesetzt wäre. Wenn Europa weiterhin russisches Gas kaufen wolle, müsse es sich klar sein, der Gegenseite dafür etwas für sie Nützliches bieten zu müssen als bunt bedruckte Geldscheine. Wolle Europa das nicht, wäre Schluss mit den Gasimporten. Die Rubel für die Bezahlung der Gasimporte müssen irgendwoher kommen. Wer im Westen Rubel besitzt, dürfte die nun leichter an Gasimporteure loswerden können. Ansonsten müsse sich der Gasimporteur Rubel besorgen, und zwar direkt oder indirekt wieder von russischen Geschäftsbanken, gegen Euros oder Dollar. Netto würden es nicht mehr Konten russischer Gasexporteure sein, auf denen die Hartwährungsbeträge liegen, sondern die Konten russischer Geschäftsbanken. Sonst ändere sich eigentlich nichts. Solange vermutet werden könne, dass einige russische Banken von Sanktionen ausgenommen bleiben, weil der Westen nicht gänzlich auf Handel mit Russland verzichten mag, seien diese Banken aus russischer Sicht wohl der sicherste Platz, um die Währungen „unfreundlicher“ Staaten zu halten.

Erdgas – ein vielverwendbarer Rohstoff

Erdgas wird für eine Vielzahl von Zwecken verwendet, vom Heizen und Kochen bis hin zur Energieversorgung von Industrieunternehmen. Wenn man weniger Gas aus Russland bezieht, muss man auf dem freien Markt mehr für den Rohstoff bezahlen. Dies führt zu:

  • höheren Kosten für Industrie und Haushalte,
  • steigenden Preisen für alle Konsumgüter und
  • Rezession.

Der österreichische Energiekonzern OMV will seine Zahlungen für russisches Gas vorerst nicht von Euro auf Rubel umstellen. Laut Vertrag seien die Rechnungen in Euro zu begleichen, sagte OMV-Chef Alfred Stern dem TV-Sender „Puls 24“.

80 Prozent des Welthandels in Dollar

Fast 80 Prozent des Welthandels werden laut der Zürcher „Weltwoche“ in Dollar abgewickelt. Für die meisten Zentralbanken stellen ihre Dollar-Bestände eine Überlebensversicherung im Falle von Währungskrisen dar. Das garantiert, dass es immer eine Nachfrage nach Dollar gibt, egal wie gut oder schlecht die Geldpolitik der USA ist. Seit den Dollar-Sanktionen infolge der Krim-Krise 2014 arbeiten Russland, China und andere Staaten an internationalen Zahlungssystemen ohne das Dollar-Clearing. So erwägt einem Bericht des „Wall Street Jounals“ (WSJ) zufolge Saudi-Arabien, chinesische Yuan anstelle von Dollar für chinesische Ölverkäufe zu akzeptieren. Die Gespräche zwischen Saudi-Arabien und China über Ölkontrakte zu Yuan-Preisen laufen demnach seit sechs Jahren hin und her. Die Verhandlungen hätten sich in diesem Jahr beschleunigt, da die Saudis zunehmend unzufrieden mit den jahrzehntealten Sicherheitsverpflichtungen der USA zur Verteidigung des Königreichs geworden seien.

Saudis sind sauer

Die Saudis sind offenbar unzufrieden mit der mangelnden Unterstützung der USA für ihre Intervention im jemenitischen Bürgerkrieg und über den Versuch der Biden-Regierung, einen Deal mit dem Iran über sein Atomprogramm abzuschließen. Auch war man in Saudi-Arabien über den überstürzten Rückzug der USA aus Afghanistan im vergangenen Jahr schockiert. China kauft laut WSJ mehr als 25 Prozent des Öls, das Saudi-Arabien exportiert. Bei einer Einpreisung in Yuan würden diese Verkäufe das Ansehen der chinesischen Währung erhöhen. Die Saudis erwägten zudem, auf Yuan lautende Futures-Kontrakte, bekannt als Petroyuan, in das Preismodell von Saudi Arabian Oil Co., bekannt als Aramco, aufzunehmen. Es wäre eine tiefgreifende Verschiebung für Saudi-Arabien, so das US-Börsenblatt, selbst einen Teil seiner rund 6,2 Millionen Barrel Rohölexporte in etwas anderem als Dollar zu bewerten. Der Großteil von 80 Prozent der weltweiten Ölverkäufe läuft in Dollar. Die Saudis handeln Öl seit 1974 ausschließlich in Dollar. Damals arrangierte der US-Präsident Richard Nixon den Deal mit Sicherheitsgarantien für das Königreich gegen Öl aus dem Königreich.

Autor*in: Friedrich (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)