20.12.2019

Mobilitätspaket: Europäische Union einigt sich

Heimfahrt für Lkw-Fahrer mindestens nach vier Wochen, Cooling-Off für Kabotage, neuer Tachograf – das Transportgewerbe zeigt sich mit dem Kompromiss beim Mobilitätspaket zufrieden. Nicht so allerdings mit den deutschen Regelungen zur Lkw-Maut von Kleintransportern.

Europäische Union einigt sich auf Mobilitätspaket

Weißer Rauch aus Brüssel

Zweieinhalb Jahre verhandelte man. Jetzt steigt weißer Rauch aus Brüssel auf: Die EU-Instanzen Parlament und Rat haben sich auf einen weitreichenden Kompromiss geeinigt. Das Transportgewerbe begrüßt beim Mobilitätspaket besonders effizientere Mittel gegen Sozialdumping und ein Nomadentum bei Fahrern:

  • Heimkehrpflicht der Fahrer prinzipiell nach vier Wochen
  • Rückkehr des Fahrzeugs in den Niederlassungsstaat alle acht Wochen
  • Karenzzeit oder Cooling off für Kabotage: drei Verkehre in sieben Tagen erlaubt, danach vier Tage Kabotagepause im Heimatland
  • Einbeziehung von Nutzfahrzeugen ab 2,5 t in die europäische Gesetzgebung zu Lenk- und Ruhezeiten, Tachografen, Markt- und Berufszugangskriterien
  • eine frühzeitigere Einführung des intelligenten Tachografen zur besseren Kontrolle
  • Ausweitung der starren Lenkzeit in Ausnahmefällen um eine zusätzliche Stunde, z.B. um die Betriebsstätte zu erreichen, erlaubt der Kompromiss zum Mobilitätspaket künftig in Ausnahmefällen

Mit dem Mobilitätspaket sorge die EU für mehr Wettbewerbsgleichheit, wie es in einer Mitteilung des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. an die Presse heißt. Die Lenkzeitenausweitung erleichtere Fahrern die Arbeit. Nun sei die Politik gefordert, diese Beschlüsse schnellstmöglich zu bestätigen und anschließend die Umsetzung und Kontrollierbarkeit sicherzustellen. Bundesverkehrsministerium und die Berichterstatter, insbesondere Ismail Ertug (SPD), hätten sich dauerhaft für die Belange des Gewerbes in den Verhandlungen eingesetzt, so der BGL.

Empörung über Scheuer

Weit weniger zufrieden zumindest mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zeigen sich demgegenüber die Spediteure. Er hat im EU-Verkehrsministerrat sein Veto gegen die Ausweitung der Lkw-Maut auf Kleintransporter von 3,5 bis 7,5 Tonnen eingelegt. Darüber zeigen sich BGL, seine Landesverbände, insbesondere der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) e.V. sowie laut BGL „die vielen tausend deutschen mittelständischen Transport- und Logistikunternehmer schwer enttäuscht“.

BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Dass der Bundesverkehrsminister sich unter Verweis auf den Schutz des Mittelstandes für Kleintransporter stark macht und ihnen einen Maut-Freifahrtschein gibt, ist ein Tiefschlag für das mittelständische Transportgewerbe in Deutschland.“ Man sei auch Mittelstand. „Wir werden seit Jahren reguliert und müssen zahlen!“ empört sich Engelhardt.

Engelhardt: Verheerende Ministerentscheidung

Die Folgen der Entscheidung des Ministers seien „verheerend“, so Engelhardt weiter. Kleintransporter seien zunehmend im Einsatz. Das verzerre massiv den Wettbewerb zum stark regulierten Güterkraftverkehrsgewerbe. Dem Klima erweise der Minister mit seiner Entscheidung einen „Bärendienst“.

Das Verteilen einer Lkw-Ladung auf mehrere Kleintransporter erhöhe den CO2-Ausstoß erheblich. Außerdem verschärfe sich die Situation der ohnehin knappen Parkplatzflächen.

Engelhardt: „Wenn der Minister nur die Handwerker hätte schützen wollen, wären hier Ausnahmen ohne weiteres möglich gewesen.“

Rückendeckung für Engelhardt von den Grünen

Rückendeckung erhält der Verband vom Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Durch Scheuers Veto entgingen dem Bund Millionen an Mauteinnahmen, so Kindler in der DVZ. Ständig spreche Scheuer davon, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dafür müsste die Mautlücke endlich geschlossen werden. Rechtlich sei das möglich, technisch machbar und klimapolitisch geboten.

„Die Maut ab 3,5 t würde zudem die Straßen von einer Masse an Klein-Lkw und Kleintransportern entlasten“, so Kindler.

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Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)