17.12.2018

Mietvertrag im Einkauf richtig abschließen

Das Geschäft boomt. Ein mittelständisches Bauunternehmen hat alle eigenen Hochbraukräne im Einsatz. Für ein kurzfristiges Projekt wird ein weiterer Hochbaukran benötigt. Weil das teure Gerät nach dem Projektende nicht mehr gebraucht wird, entscheidet sich das Unternehmen, einen Kran zu mieten statt zu kaufen. Was hat der Einkäufer bei einem Mietvertrag zu beachten?

Beim Mietvertrag im Einkauf, z.B. bei Baumaschinen und -geräten, sollten Sie beim Mietvertrag strategisch denken. Benötigte Geräte müssen nach einer gewissen Mietdauer oft erst gewartet werden, bevor sie weitervermietet werden können.

Der Mietvertrag

Mieten kann man bewegliche Sachen wie Kräne oder Werkzeuge, aber auch Schiffe und Luftfahrzeuge sowie unbewegliche Sachen wie Wohn- oder Geschäftsräume und sonstige Räume.

Hauptleistungspflichten beim Mietvertrag

Welche Hauptleistungspflichten bestehen, ergibt sich aus § 535 BGB.

Pflichten Vermieter: Der Vermieter muss die Mietsache grundsätzlich im vertragsgemäßen Gebrauchszustand überlassen und erhalten. Wenn nicht anders vereinbart, hat der Vermieter alle Maßnahmen zu treffen, um die Mietsache instand zu setzen und zu halten.
Zur Mietsache gehört im Zweifel auch das Zubehör wie das Benutzerhandbuch für ein Gerät.

Pflichten Mieter: Der Mieter hat die vereinbarte Miete zu zahlen.

Ein Leihwagen ist eigentlich ein Mietwagen: Der Mietvertrag unterscheidet sich von der Leihe (§§ 598ff BGB) nämlich dadurch, dass der Verleiher dem Entleiher die Sache unentgeltlich überlässt. Der „Mietwagenverleiher“ will in der Regel aber Geld sehen.

Bei der Miete handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis. Der Vermieter erbringt seine Leistung über einen längeren Zeitraum. Er überlässt dem Mieter die Mietsache, damit dieser sie für eine bestimmte Zeit nutzen kann. Nach Ende der Mietzeit gibt der Mieter sie ihm zurück.

Mietvertrag über Baumaschinen und Baugeräte

Bauunternehmen organisieren ihren Bedarf an Maschinen und Geräten eher mit Mietverträgen als mit Kaufverträgen. Im Vordergrund steht also nicht der Eigentumserwerb, sondern die Überlassung zur Nutzung.

Auf diese weitverbreitete Praxis haben die Verbände der Bauindustrie, aber auch die Baumaschinenhersteller reagiert. Sie bieten ihren Verbandsmitgliedern Mustertexte an, die den Charakter von Geschäftsbedingungen haben.

Muster-Mietvertrag des BBI

So bietet z.B. der Bundesverband der Baumaschinen-, Baugeräte- und Industriemaschinen-Firmen e.v. einen Muster-Mietvertrag auf seiner Website an: www.bbi-online.org.

Den Unternehmen ist daran gelegen, sich ihren Bedarf an Geräten zu sichern. Gleichzeitig können sie aber nicht immer ausreichend vorplanen, ab wann und wie lange die Geräte benötigt werden. Deshalb ist bei Mietverträgen über Baumaschinen und -geräte eine relativ hohe Flexibilität gefragt.

Der Vermieter will eigentlich nur Miete bezahlen, wenn er die Geräte benötigt. Andererseits will er unter Umständen sehr kurzfristig Geräte anmieten. Der Mietbeginn und die Mietdauer sind nicht immer vorhersehbar, weil mit Verzögerungen bei Abwicklung der Bauverträge zu rechnen ist.

Vertragsabschluss

Ein mit Bestellungen gesteuerter Bedarf ist deshalb in vielen Fällen nicht ausreichend. Die Verfügbarkeit der Geräte der Anbieter soll sichergestellt werden, damit bei konkretem Bedarf, der sich erst sehr kurzfristig herausstellen kann, schon die wesentlichen Konditionen geklärt sind.

Andererseits werden die Mietgegenstände unter Umständen viele Monate „aus den Händen gegeben“. Wenn die Baumaschinen und Baugeräte nach den Einsätzen dann zurückgegeben werden, können nicht immer sofort weitervermietet werden – sie müssen oft erst gewartet oder repariert werden.

Tipp: Schließen Sie bei Baumaschinen und -geräten strategische Verträge ab!

Deshalb kann es hilfreich sein, mit strategischen Verträgen allgemein den Bedarf mit Verfügbarkeitszusagen und bestimmten Konditionen zu sichern und dann im Einzelfall auf möglichst komplikationslose Art, entweder durch telefonische- Fax- oder E-Mail-Order, Bedarfsanforderungen zu stellen.

Entscheidend ist auch bei diesen Verträgen eine Einigung über das zur Verfügung zu stellende Gerät, die Miete sowie die Mietdauer. Erst zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Punkte geklärt sind, ist ein Vertragsabschluss über konkret zu überlassendes Gerät erfolgt. Einer Flexibilität im Nachhinein muss vorgebaut werden. Die Überlassungsdauer kann sich hinziehen, gleichzeitig kann aber auch witterungsbedingt für bestimmte Zeit das Gerät möglicherweise nicht tatsächlich genutzt werden.

Überraschungen vermeiden

Über einen strategischen Vertrag können nicht nur günstigere Mieten erzielt, sondern auch „Überraschungen“ vermieden werden.  Zu denen kann es kommen, wenn der Vermieter telefonische Bestellungen mit vorbereiteten Auftragsbestätigungstexten unter Verweis auf seine Geschäftsbedingungen beantwortet.

Formularvertrag

Bei Formularverträgen sollte der Einkäufer besonders auf Klauseln achten, nach denen  der Mieter verpflichtet ist,

  • die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit zu kaufen oder
  • den Vermieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen oder
  • die Miete voll weiterzuzahlen, während die Mietsache repariert wird.

Der Einkäufer sollte bei Formularverträgen ebenfalls auf Klauseln zur schuldunabhängigen Haftung des Mieters achten. Diese sind grundsätzlich unwirksam.

Hinweis zum Einkaufsrecht

Viele weitere rechtsrelevante Einzelheiten zum Mietvertrag im Einkauf finden Sie im Online-Titel Einkaufsrecht – und außerdem Muster-Mietverträge zum Downloaden! Testen Sie unseren Rechtsklassiker für Einkäufer jetzt eine halbe Stunde lang völlig kostenlos und unverbindlich.

Autor: Claudia Zwilling-Pinna (Juristin und Herausgeberin des Rechtshandbuchs)