01.03.2017

Mietvertrag im Einkauf richtig abschließen

Das Geschäft boomt. Ein mittelständisches Bauunternehmen hat alle eigenen Hochbraukräne im Einsatz. Für ein kurzfristiges Projekt wird ein weiterer Hochbaukran benötigt. Weil das teure Gerät nach dem Projektende nicht mehr gebraucht wird, entscheidet sich das Unternehmen, einen Kran zu mieten statt zu kaufen. Was hat der Einkäufer bei einem Mietvertrag zu beachten?

So sieht ein korrekter Mietvertrag im Einkauf aus

Der Mietvertrag

Mieten kann man bewegliche Sachen wie Kräne oder Werkzeuge, aber auch Schiffe und Luftfahrzeuge sowie unbewegliche Sachen wie Wohn- oder Geschäftsräume und sonstige Räume.

Hauptleistungspflichten beim Mietvertrag

Welche Hauptleistungspflichten bestehen, ergibt sich aus § 535 BGB.

Pflichten Vermieter: Der Vermieter muss die Mietsache grundsätzlich im vertragsgemäßen Gebrauchszustand überlassen und erhalten. Wenn nicht anders vereinbart, hat der Vermieter alle Maßnahmen zu treffen, um die Mietsache instand zu setzen und zu halten.
Zur Mietsache gehört im Zweifel auch das Zubehör wie das Benutzerhandbuch für ein Gerät.

Pflichten Mieter: Der Mieter hat die vereinbarte Miete zu zahlen.

Ein Leihwagen ist eigentlich ein Mietwagen: Der Mietvertrag unterscheidet sich von der Leihe (§§ 598ff BGB) nämlich dadurch, dass der Verleiher dem Entleiher die Sache unentgeltlich überlässt. Der „Mietwagenverleiher“ will in der Regel aber Geld sehen.

Bei der Miete handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis. Der Vermieter erbringt seine Leistung über einen längeren Zeitraum. Er überlässt dem Mieter die Mietsache, damit dieser sie für eine bestimmte Zeit nutzen kann. Nach Ende der Mietzeit gibt der Mieter sie ihm zurück.

Formularvertrag

Bei Formularverträgen sollte der Einkäufer besonders auf Klauseln achten, nach denen  der Mieter verpflichtet ist,

  • die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit zu kaufen oder
  • den Vermieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen oder
  • die Miete voll weiterzuzahlen, während die Mietsache repariert wird.

Der Einkäufer sollte bei Formularverträgen ebenfalls auf Klauseln zur schuldunabhängigen Haftung des Mieters achten. Diese sind grundsätzlich unwirksam.

Hinweis zum Einkaufsrecht

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Autor: Astrid Hedrich (Rechtsanwältin und Dozentin in Augsburg. Beschäftigt sich mit Wirtschaftsrecht.)