17.03.2022

Luftsicherheit wird bestreikt

Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein – wenn alle Sicherheitschecks positiv verlaufen sind. Damit das möglichst immer der Fall ist, gibt es an den Flughäfen die Dienste zur Überwachung der Flugsicherheit. Doch diese gibt es nicht umsonst, sagt die Gewerkschaft.

Luftsicherheit

Ganztägige Streiks seit Mitte März

25.000 Branchenbeschäftigte vertritt der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS). Sie streiken seit Mitte März ganztägig. Aufgerufen dazu hat die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an mehreren Flughäfen. Sie sorgen für sichere Transporte mit dem Flugzeug u.a. bei

  • der Personal- und Warenkontrolle,
  • Fluggastkontrolle,
  • dem Rollstuhlservice (Düsseldorf) sowie
  • der Frachtkontrolle.

Bestreikt werden die Flughäfen in

  • Köln/Bonn,
  • Düsseldorf,
  • Hannover,
  • Leipzig und
  • Berlin.

Erhöhung der Entgelte für Sicherheitskräfte

In den bisher drei Verhandlungsrunden zur Erhöhung der Entgelte für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen konnte laut einer Pressemitteilung von ver.di bislang keine Einigung erzielt werden. Die Arbeitgeber hätten zwar ein Angebot unterbreitet. Das aber hätten sie in den letzten Verhandlungen nicht erhöht. Damit bleibe es bei dem unzureichenden Angebot aus den beiden ersten Verhandlungen. Es greife die Preisentwicklung nicht auf und sehe sogar Nullmonate vor. Dieses Angebot hatte der Mitteilung zufolge bereits Ende Februar zu Protesten und Streiks der Beschäftigten geführt. Für die Angleichung der Löhne in Ost an West sehe das Angebot der Arbeitgeber eine Angleichung von 10 Cent pro Stunde für jeweils ein Jahr vor. Das Westniveau würde so erst in 22 beziehungsweise 29 Jahren erreicht, also längstens im Jahr 2050 – das wären 60 Jahre nach der Einheit, rechnet ver.di vor.

Die Luftsicherheitskräfte in ver.di fordern demgegenüber:

  • eine Lohnerhöhung von mindestens einem Euro pro Stunde
  • bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
  • Darüber hinaus soll in der Tarifrunde der Lohn für die Luftsicherheitskräfte Fracht und Personen/Warenkontrolle mit behördlicher Prüfung auf die Lohnhöhe der Luftsicherheitsassistenten (Fluggastkontrolle) nach dem Grundsatz gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit angehoben werden.
  • Gleiches Stundenentgelt – Motto: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – fordert die Gewerkschaft bundesweit für die Luftsicherheitskräfte in der:
    • Bordkartenkontrolle,
    • Sicherung von sicherheitsempfindlichen Bereichen,
    • Flugzeugbewachung u.a. mit Qualifizierung und bestandener Prüfung
    • Dokumentenkontrolle.

Bisher würden diese Beschäftigten regional unterschiedlich bezahlt. Nunmehr müsse das Stundenentgelt auf das höchste Entgeltniveau angeglichen werden. Zudem fordert ver.di die Abschaffung der niedrigere Bezahlung von Sicherheitskräften beim Berufseinstieg von bis zu 24 Monaten. Eine solche Regelung sei angesichts des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften nicht mehr zeitgemäß.

„Vor allem zur Angleichung der regionalen Löhne liegt kein Angebot vor, trotz der Zusage der Arbeitgeber, in dieser Tarifrunde über eine zu verhandeln“, sagt ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Angleichung Ost an West müsse „endlich zeitnah realisiert werden“, so Pieper. Die Tarifverhandlungen werden am 16. und 17. März in Berlin fortgesetzt.

Leidtragende Flughäfen, Passagiere, Wirtschaft

Die Flughäfen sind laut der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) nicht Tarifpartner, aber gleichwohl von den wirtschaftlichen Konsequenzen unmittelbar betroffen. So hätten die Fluggesellschaften eine hohe dreistellige Zahl an Flugverbindungen streichen müssen. Zehntausende Passagiere seien betroffen und könnten ihren geplanten Flug nicht antreten. ADV kritisiert den Streikaufruf als „unverhältnismäßig und überzogen“.

„Wir appellieren an die Tarifpartner, zu den strittigen Punkten eine Übereinkunft am Verhandlungstisch zu suchen“, sagt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel am Morgen. Dauer und Umfang der Streiks seien unverhältnismäßig und rücksichtslos. Ihm fehle jedes Verständnis dafür, dass Ver.di die Streiks auf dem Rücken von Reisenden, Fluggesellschaften und Flughäfen austrage. Die Flughäfen würden als Schauplatz in einem Arbeitskampf missbraucht. Der ganztägige Warnstreik falle zudem in eine Zeit, in der die Flughäfen nach wie vor von hohen coronabedingten Verlusten gezeichnet seien, so Beisel.

Empfehlungen an Reisende

Die ADV empfiehlt Reisenden, sich bei ihrer jeweiligen Fluggesellschaft zu erkundigen, ob ihr Flug stattfinde, und ausreichend Zeit vor Ort einzuplanen. Die Passagierkontrolle ist eine hoheitliche Sicherheitsaufgabe des Staates. Das Personal an den Passagier- und Handgepäckkontrollen, die so genannten Luftsicherheitsassistenten, sind im Auftrag der Bundespolizei bei privaten Sicherheitsdienstleistern beschäftigt. Der Flughafenverband ADV setzt sich für einen wettbewerbsfähigen Luftverkehr und moderne, leistungsfähige Flughäfen in Deutschland ein. Das gute Miteinander von Anwohnern und Flughäfen ist der Vereinigung ein besonderes Anliegen. Der Luftverkehr ist einer der sensibelsten Bereiche kritischer Infrastrukturen. Sein sicherer und zuverlässiger Betrieb ist ein unverzichtbarer Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes in einem zunehmend vernetzten, mobilen und globalisierten Umfeld.

Luftverkehr vor und in der Pandemie

Über 224 Millionen Passagiere und 4,9 Millionen Tonnen Luftfracht sowie hunderttausende Beschäftigte wurden laut dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) an den deutschen Flughäfen im Jahr 2019 von den mehr als 23.000 privaten Sicherheitskräften kontrolliert und geschützt – mit steigender Tendenz. Vor der Covid-19-Pandemie waren demnach die Aussichten für den deutschen Luftverkehr durchweg positiv. Der Luftverkehr verzeichnete ein stetiges Wachstum. Bis 2030 rechnete der Flughafenverband ADV mit gut 300 Millionen Passagieren. Mit dem Lockdown 2020 ist der Luftverkehr quasi zum Erliegen gekommen. Die Einnahmen der deutschen Flughäfen sind den Angaben zufolge um mehr als 90 Prozent eingebrochen, die Passagierzahlen sogar um mehr als 95 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Bei den Luftsicherheitsunternehmen an den Flughäfen führte dies zu massiven Einbrüchen und Einbußen. Eine nennenswerte Erholung des Luftverkehrs auf das Niveau von 2019 sei selbst bei optimistischer Betrachtung nicht vor 2024 realistisch. Kaum eine andere Branche werde von den Auswirkungen der Covid19-Krise stärker beeinträchtigt als der Luftverkehr. Ob und wie die Unternehmen dies mittelfristig verkraften, bleibt abzuwarten.

BDLS – Stimme der Luftsicherheitsunternehmen

Der BDLS ist die Stimme der Luftsicherheitsunternehmen. In diesem Zusammenhang nimmt er die Interessen seiner derzeit 29 Mitglieder wahr. Er vertritt die wirtschaftlichen, wirtschaftspolitischen und die sich hieraus ergebenden fachlichen Interessen seiner Mitgliedsunternehmen auf nationaler und europäischer Ebene. Der BDLS ist davon überzeugt, dass im komplexen und komplizierten System des Luftverkehrs die bestmögliche Sicherheit notwendig ist:

  • ständiger, intensiver Austausch sowie
  • eine enge und vertrauensvolle Kooperation mit
    • Politik,
    • zuständigen Ministerien und Behörden,
    • den Flughafenbetreibern und
    • den Luftverkehrsgesellschaften, bzw. deren Interessenvertretungen, sowie
    • den Tarifpartnern.

Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband legt der BDLS grundsätzlich die Richtlinien der Tarifpolitik fest, koordiniert die Tarifverhandlungen, schließt Tarifverträge ab und strebt deren Allgemeinverbindlichkeit an. Um diese Ziele zu erreichen, hält der BDLS die folgenden ersten Schritte für erforderlich:

  • Vereinheitlichung und Vereinfachung der gesetzlichen und behördlichen Regelungen im Bereich der Luftsicherheit, sowohl im Hinblick auf Zuständigkeitsregelungen als auch Verfahren
  • Erarbeitung einheitlicher nationaler und europäischer Standards für den Aufgabenvollzug
  • Verbindliche Festlegung dieser Standards durch entsprechende Normen und Zertifikate
  • Vereinheitlichung aller Schulungs‐, Prüfungs‐ und Auditierungsverfahren
  • Erarbeitung gesetzlicher und tariflicher Regelungen, um im Fall von Arbeitskämpfen die übergeordneten Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft angemessen und ausreichend zu berücksichtigen
  • Ständige Weiterentwicklung der Kontrollverfahren, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Sicherheits‐/Überprüfungs‐ und Kontrolltechnik sowie der Möglichkeiten, die sich aus der zunehmenden Digitalisierung ergeben.

Zahlreiche Flugausfälle

Wegen des ganztätigen Warnstreiks von Beschäftigten in der Luftsicherheit fallen am ersten Streiktag an mehreren Flughäfen in Deutschland zahlreiche Flüge aus. Seit den frühen Morgenstunden haben nach Angaben der Gewerkschaft auch die Sicherheitskräfte an den Flughäfen Düsseldorf, Berlin, Bremen, Hannover und Leipzig die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass sich bundesweit etwa 1350 Beschäftigte an den Warnstreiks beteiligen. Der Flughafenverband ADV rechnet bundesweit mit einer hohen zweistelligen Zahl ausgefallener Flüge. Laut Gewerkschaft Verdi beteiligten sich in der Frühschicht etwa 220 Kolleginnen und Kollegen an dem Warnstreik.

„Wir sind begeistert von der Beteiligung“, sagte Verdi-Vertreter Helge Biering. In Düsseldorf seien bereits rund 160 der ursprünglich geplanten rund 290 Flüge abgesagt worden, teilte der Airport laut „airliners.de“ mit. Am Flughafen Köln/Bonn wurden nach Angaben des Airports 94 der geplanten 136 Ankünfte und Abflüge gestrichen. Über den Tag fänden nur zehn Abflüge statt.

Wie der Gewerkschaftssprecher in Leipzig mitteilte, haben seit dem vergangenen Abend bereits 30 Mitarbeiter die Arbeit niedergelegt. Auswirkungen zeigen sich in Verzögerungen bei der Personen- und Warenkontrolle. Ein Sprecher des Flughafens sagte, dass bis zu acht Flüge möglicherweise von dem Streik betroffen sein könnten. Ein verstärkter Einsatz von Beamten der Bundespolizei soll die Ausfälle in der Personenkontrolle ausgleichen. An den Flughäfen in Hannover und Bremen fielen ebenfalls am ersten Streiktag zahlreiche Flüge aus. Wie aus den Online-Abflugplänen hervorging, wurden in Hannover 15 von 27 und in Bremen vier von 13 Abflügen gestrichen.

Luftsicherheit made by „First Class Family“

Bei der Luftsicherheit geht es darum, Flugzeuge vor terroristischen Angriffen zu schützen. Wie der Dienstleister für Flugsicherheit „First Class Family“ mitteilt, soll sichergestellt werden, dass zum Beispiel keine Bombe in ein Flugzeug gelangen kann. Dabei ist nehmen die Sicherheitskontrolleure zwei Bereiche besonders in den Blick:

  • Passagiere
  • Luftfracht.

Als Hauptgefahren nennt das Unternehmen:

  • Flugzeugentführungen und
  • Sprengsätze.

Obwohl es Cargoflugzeuge gibt, die ausschließlich Luftfracht transportieren, ist es üblich, dass in Passagierflugzeugen ebenfalls Luftfracht mitgeschickt wird. Aus diesem Grund müssen im Rahmen der Luftsicherheit sowohl die Passagiere und ihr Gepäck als auch separat ins Flugzeug verladene Luftfracht kontrolliert werden. Ziel ist, dass keine gefährlichen Gegenstände ins Flugzeug gelangen können.

Autor*in: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)