12.05.2020

Lkws mit Gasantrieb bleiben weiterhin von der Maut befreit

Über Jahre keine Maut, Anschaffung mit Wohlfühl-Rabatt, Treibstoff fast netto – Fahrzeuge als eine Art Lotto-Gewinn. And the winner is: der Gas-LKW. Ein regelrechtes Sorglos-Paket hat ihm der Verkehrsausschuss des Bundestages gebastelt. Grüne und Schienenunternehmen sind empört.

Lkw Gasantrieb

Verkehrsausschuss empfiehlt weitere Mautbefreiung

Bis Ende 2023 brauchen Halter von mit Flüssiggas (LNG) und Erdgas (CNG) betriebenen LKW keine Maut zu zahlen. Medienberichten zufolge haben die Koalitionsparteien im Verkehrsausschuss des Bundestages am 6. Mai 2020 beschlossen, die eigentlich bis Ende 2020 befristete Mautbefreiung für sie zu verlängern. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses müssen nun Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Transporteure und Erdgas-Industrie zufrieden

Die Transportbranche hatte schon lange auf dieses Signal gewartet. Die deutschen Logistikverbände ebenso wie die Gasindustrie begrüßten denn auch die Empfehlung des Ausschusses. Sie sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Planungssicherheit für Investitionen in alternative Antriebe, heißt es in einer Mitteilung der Transportverbände der Möbellogistik (AMÖ), des Güterkraftverkehrs (BGL), der Paket und Expresslogistik (BIEK), von Spedition und Logistik (DSLV) und von Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) sowie von der Initiative Zukunft Erdgas.

Der Einsatz von CNG/LNG liefere als Brückentechnologie und derzeit einzige am Markt verfügbare Diesel-Alternative für schwere Nutzfahrzeuge bereits heute einen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Um die für 2030 gesetzten Klimaziele zu erreichen, seien jedoch weitere Antriebstechnologien erforderlich. Diese sollen beim Einsatz wesentlich umfangreichere Treibhausgasreduktionen ermöglichen.

Diese Technologien müssten, um ihr volles Potenzial entfalten zu können, auf die praktischen Erfordernisse im betrieblichen Alltag der Transport- und Logistikunternehmen abgestimmt sein. Die Initiative Erdgas weist auf die weltweite Entwicklung des Marktes für Gasfahrzeuge hin. Allein auf chinesischen Straßen führen bereits 315.000 LNG-LKW, in Europa seien es im Jahr 2019 fast 10.000 Fahrzeuge gewesen.

Grüne gegen Mautbefreiung

Dass LKW mit Gasantrieb tatsächlich zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes beitragen, bezweifeln allerdings die Grünen. Deren Experten Stephan Kühn und Mathias Gastel halten laut „Deutsche Verkehrszeitung“ (DVZ) die Verlängerung der Mautbefreiung für falsch. Sie fordern, dass die Mautbefreiung wie geplant Ende 2020 enden soll. Die Einsparung sei vergleichsweise gering. Außerdem subventioniere der Staat Gas-LKW schon bei der Anschaffung und beim Tanken.

„Die geplante Verlängerung der Ausnahmeregelung für Gas-Lkw kostet den Steuerzahler viel Geld und bringt klimapolitisch nichts“, sagte der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestags, Sven-Christian Kindler, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Mit einer Verlängerung der Mautausnahmen für Gas-Lkw verlagere man keinen Verkehr von der Straße auf die Schiene. Aufgrund dieser Ausnahmeregelung würden die Straßen nach Ende der Corona-Krise noch voller als zuvor. Statt Mautausnahmen zu verlängern, sollte das Bundesverkehrsministerium die Mautlücke für alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen schließen und die Lkw-Maut erhöhen.
„Ansonsten entgehen dem Bund weiterhin jährliche Mauteinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe“, so Kindler.

Eisenbahn-Betriebsräte: Mautbefreiung falsches Signal

Eine Betriebsräteallianz von Schienengüterverkehrsunternehmen in Deutschland wie der Deutschen Bahn und DB Cargo warnen ebenfalls vor der Verlängerung der Mautbefreiung für Gas-Lkw.

„In dieser Zeit den Lkw mit Gasantrieb, der kaum geringeren CO2-Ausstoß hat, über Jahre vollständig von der Maut zu befreien, die Anschaffung zu fördern und den Treibstoff steuerlich zu begünstigen, ist nicht nur umweltpolitisch das falsche Signal, sondern geht zusätzlich zu Lasten der europäischen Güterbahnen sowie der Steuerzahler“, heißt es in einem Positionspapier der Arbeitnehmervertreter.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)