07.07.2020

Lkw: Maut bricht ein und Wien will Rechtsabbiegen verbieten

Der Straßengüterverkehr bricht massenweise ein – und mit ihr die Einnahmen aus der Lkw-Maut. Verbände schlagen Alarm. Die Covid-19-Krise verursacht Produktionsrückgänge und Probleme in der Logistik. In dieser Lage wollen Österreichs Grüne Lkw rechts abbiegen verbieten.

Lkw Maut

Gemeinsame Erklärung der Verbände

Europas Straßentransporteure sind in Not. In einer gemeinsamen Erklärung weisen die VerbändeFédération Nationale des Transports Routiers (FNTR), Frankreich, Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL), Deutschland, und NLA, Nordische Länder, auf die schwierige Situation auf dem Straßentransportmarkt im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise hin. Mit ihr sei die wirtschaftliche Situation vieler Speditionen gefährdet. Straßenverkehrsunternehmen verzeichnen demnach einen Produktivitätsrückgang aufgrund von Schwierigkeiten bei der logistischen Organisation, wie z.B.

  • mehr Nachtarbeit
  • längere Abläufe beim Be- und
  • Entladen an den Rampen.

Interessenvertretung von fast 30.000 Logistikunternehmen

FNTR ist der führende Verband für Straßengütertransporte in Frankreich mit eigenen Angaben zufolge 5.000 Mitgliedsunternehmen, BGL das deutsche Pendant dazu für Straßengütertransport, Logistik und Entsorgung mit 7.000 verbundenen Mitgliedsunternehmen. NLA vertritt rund 17.000 Mitgliedsunternehmen und die gemeinsame Brüsseler Vertretung der führenden Straßentransportverbände in:

  • Schweden, Sveriges Åkeriföretag (SÅ),
  • Dänemark, Dansk Transport og Logistik (DTL)
  • Norwegen, Norges Lastebileier-Forbund (NLF)
  • Finnland, Finnish Transport und Logistik (SKAL) als assoziiertes Mitglied.

Wer transportiert, wenn die Krise vorüber sein wird?

Überdies beobachte man ein weitgehend entgegengesetztes Marktverhalten auf dem Straßengüterverkehrsmarkt, erläutert CEO Florence Berthelot von der FNTR.

„Mit der schrittweisen Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen und dem wirtschaftlichen Aufschwung brauchen wir einen gut funktionierenden Logistikmarkt mit wirtschaftlich gesunden Transportunternehmen“, so Berthelot. „Der heutige kurzfristige Nutzen für einige wird der langfristige Verlust von morgen für alle sein“, fügt BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt hinzu.
Man werde jedes einzelne Transportunternehmen und seine Fahrer brauchen, insbesondere wenn sich die europäische Wirtschaft wieder erholt hat.

Rolle der Straßenverkehrsbranche

Diese Krise und zukünftige Herausforderungen könnten nur gemeinsam erfolgreich gemeistert werden. Alle relevanten politischen und wirtschaftlichen Akteure unterstrichen die wesentliche Rolle der Straßenverkehrsbranche während der Covid-19-Krise. Sie erkennten an, dass die Branche während der Krise ihre Dienstleistungen unter schwierigen Umständen aufrechterhalten habe.

Die drei Verbände und die ihnen angeschlossenen Mitglieder seien bereit, ihre Dienstleitungen während der Erholungsphase weiterhin zu garantieren. Zu diesem Zweck müssten aber die Kontrollbehörden die Einhaltung der Vorschriften in diesem Sektor sorgfältig überprüfen, um ein faires Marktverhalten aller Beteiligten in der Logistikkette sicherzustellen, fordert CEO Erik Østergaard (NLA).

Millionenschwere Verluste aus Lkw -Maut

Bestätigung der Klagen der Logistikverbände findet sich in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Danach muss der Bund infolge der Corona-Krise auf millionenschwere Einnahmen aus der Lkw-Maut verzichten von:

  • 95 Millionen Euro weniger Mautgebühren im Mai 2020 als im Vorjahresmonat
  • 88 Millionen Euro im April weniger als im Jahresvergleich
  • Für Juni gehe das Verkehrsministerium von einer Erholung im Vergleich zu den Vormonaten aus.

Grüne: Maut-Einnahmen nicht nur für Straßenbau

Die Maut-Einnahmen fließen maßgeblich in die Finanzierung des Straßenbaus. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, forderte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, Straßenbauprojekte, die schon jetzt Milliardengräber seien, zu den Akten zu legen. Er hält den Straßenbauetat für „völlig überdimensioniert“. Das blockiere die Verkehrswende und den Klimaschutz, so Kindler. Er sähe die Gelder aus der Lkw-Maut besser eingesetzt auch in die Finanzierung

  • des Nahverkehrs,
  • der Bahn und
  • des Radverkehrs.

Anfang Juni hatte das Verkehrsministerium in einem Positionspapier zum Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden ausgeführt, dass im Gesamtjahr 2020 infolge der Pandemie mit einer Lücke von 500 bis 600 Millionen Euro bei den Mauteinnahmen zu rechnen sei, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Wien will Lkw rechts abbiegen verbieten

Als ob das Transportmittel Nr. 1 in Europa so nicht schon genug unter der Pandemie zu leiden hätte, haben Österreichs Grüne nun noch eine neue Baustelle aufgemacht: Ab 2021 soll nach ihrem Willen in Wien ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Rechtsabbiege-Assistent und über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht gelten.

Das sieht eine Verordnung von Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) vor. Bis Ende des Jahres sollte eine Übergangsfrist für die Nachrüstung gelten, ab 01.01.2021 von der Polizei kontrolliert werden. Auslöser war ein tragischer Unfall im Januar 2019, bei dem ein neunjähriger Junge auf dem Weg in die Schule von einem Lkw beim Rechtsabbiegen überrollt worden war und verstarb. Ein entsprechender Verordnungsentwurf liegt der EU-Kommission bereits seit Februar 2020 zur Notifizierung vor. Ihm werden allerdings nur geringe Chancen auf Annahme durch die Kommission gegeben.

Kritik von der EU-Kommission an Wiener Grünen-Plänen

Die EU-Kommission kritisiert an dem Verordnungs-Entwurf, dass diesem keine Studie vorausgegangen sei. Darin hätte geprüft werden müssen, auf welchen Straßen im Stadtgebiet eine Durchfahrt ohne Abbiegeassistenz möglich sei. Lkw -Fahrer, deren Fahrzeug keinen Abbiegeassistent hat, müssten ihre Route künftig mit Hilfe eines Navigationsgeräts sorgfältig planen.

Die österreichischen Behörden hätten aber eingeräumt, dass konventionelle Navigationssysteme diese Streckenführung nicht unterstützen. Zudem hat ein Sachverständigenbericht der Wirtschaftskammer Wien die Auswirkungen des Verbots geprüft, an dessen Ergebnisse sich die Kommission halte. Demnach seien negative Auswirkungen auf die Versorgung mit Gütern und die Umwelt zu befürchten. Ausgehend etwa von der Lage von Ladezonen oder Einbahnen könnten bestimmte Ziele nicht mehr erreicht werden. Die Folge wären größere Umwege, dadurch mehr Lkw -Verkehr in der Stadt und mehr CO2-Emissionen.

Lkw in der Ewig-Kreisel-Schleife

Die Verordnung hätte aus Sicht der EU-Kommission zudem negative Folgen für Hersteller von Lkw ohne Rechtsabbiege-Assistent. Durch das Fahrverbot für solche Brummis würde die Nachfrage für diese deutlich sinken – aus Sicht der Kommission eine nicht zulässige Versperrung des Marktzugangs. Schließlich wäre solchen Lkw in Kreisverkehren deren Verlassen unmöglich, weil auch dort Rechtsabbiegen verboten wäre – Lkw ohne Abbiegeassistent in Kreisverkehren zum ewigen Im-Kreis-Fahren verdammt.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)