12.12.2022

Lkw-Maut 2023: Gezerre in Deutschland

Raus aus die Maut, rin in die Maut. Zunächst hatte sich die Lkw-Branche schon gefreut. Anfang November hieß es noch, die Maut zum 1. Januar 2023 komme nicht. Gegen Ende des Monats dann das Votum aus Berlin: sie kommt doch. Es geht um Milliardeneinnahmen. Sie sind unverzichtbar.

LKW-Maut 2023 Deutschland

Grünes Licht für Mautanpassung von Bundestag

Die Maut-Gebühren für Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen sollen zum Jahresbeginn steigen. Wie die „Tagesschau“ berichtet, hat der Bundestag einer Erhöhung der Lkw-Maut ab Anfang 2023 zugestimmt. Dem Staat dürfte das deutliche Mehreinnahmen bescheren. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, der Großteil des Güterverkehrs finde auf der Straße statt. Durch eine neue EU-Richtlinie sei es möglich, bei der Berechnung der Mautsätze die Kosten stärker zu berücksichtigen für

  • Lärmbelastung und
  • Luftverschmutzung.

„Diese Bundesregierung hat sich entschlossen, davon Gebrauch zu machen. Und das ist nur fair“, so Wissing. Das Ergebnis der Mautanpassung seien moderat steigende Sätze. Für die Anpassung musste der Bundestag das Bundesfernstraßenmautgesetz ändern.

41,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet

Der Bund rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 41,5 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren. Wie die Bundesregierung dazu mitteilt, soll die Erhöhung der Maut der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur dienen. Das Kabinett hat dazu im Mai 2022 eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes auf den Weg gebracht. Die Maut gilt zunächst für alle Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen.

Hintergrund für die Erhöhung sind EU-Vorgaben und das neue Wegekostengutachten. Nach Eurovignetten-Richtlinie muss sich die Lkw-Maut an den Kosten orientieren für:

  • Bau,
  • Betrieb,
  • Erhalt und
  • Ausbau der Verkehrswege
  • nebst der tatsächlich verursachten Kosten für Luftverschmutzung und
  • Lärmbelastung, die seit 2022 mitberechnet werden dürfen.

Wegekostengutachten bestimmen Maut-Kalkulation

Die jeweils geltenden Mautsätze ermitteln wissenschaftliche Wegekostengutachten und bestimmen sie in der Regel für eine fünfjährige Kalkulationsperiode. Das aktuelle Wegekostengutachten für Deutschland deckt den Zeitraum von 2023 bis 2027 ab und wird mit der Anpassung der Mautsätze zum 1. Januar 2023 umgesetzt.

Die Lkw-Maut ist eine Straßenbenutzungsgebühr, die in Deutschland seit 2005 erhoben wird. Sie wurde in mehreren Stufen auf alle Bundesautobahnen und Bundesstraßen sowie Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen ausgeweitet. Gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Lkw-Maut ist das Bundesfernstraßenmautgesetz. Die Mauteinnahmen sollen laut Bundesverkehrsministerium in den Jahren 2023 bis 2027 im Durchschnitt jeweils rund 8,3 Milliarden Euro betragen nach 7,6 Milliarden Euro 2021. Damit würden sich die Einnahmen in den kommenden fünf Jahren auf insgesamt 41,5 Milliarden Euro summieren.

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Die Lkw-Maut dient der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Zusätzlich zur Straßennutzung stellt sie den Verursachern die Kosten für Lärm und Luftverschmutzung in Rechnung. Damit bietet sie einen Anreiz, möglichst emissionsarme Nutzfahrzeuge einzusetzen und Transporte auf Schiene oder Wasserstraße zu verlagern. Die Finanzierung der Bundesfernstraßen bleibe mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes weiterhin gesichert – allerdings dürfte, so der Gesetzentwurf, „der Verlagerungseffekt auf andere Verkehrsträger eher gering sein“.

Lkw-Maut betrifft Güterkraftverkehr

Die Lkw-Maut betrifft Unternehmen des Güterkraftverkehrs. Das Bundesverkehrsministerium schließt deshalb nicht aus, dass „die Weitergabe der gestiegenen Transportkosten zu höheren Preisen für die transportierten Waren führen“ kann. Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau seien jedoch nicht zu erwarten. Maßnahmen zur CO2-Differenzierung benötigen, so der Gesetzentwurf, einen längeren zeitlichen Vorlauf zur technischen und organisatorischen Umsetzung. Sie soll daher ein eigenes Änderungsgesetz regeln. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen, unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen.“ Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes bedarf laut Bundesregierung nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die neuen Mautsätze bei der Lkw-Maut sollen zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Streit in Koalition über Verwendung

Der Einigung auf das jetzt verabschiedete Maut-Gesetz vorausgegangen war ein Streit in der Koalition über die Verwendung der Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut. Die FDP hatte den Grünen bei der Mautanpassung eine Blockade vorgeworfen. „Tagesschau“ zitiert den Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel dahingehend, für die Grünen sei wichtig, dass die Gelder aus der Lkw-Maut nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen, sondern auch:

  • für den Schienenverkehr und
  • die Wasserstraßen

Beiden fehle nach wie vor noch Geld. Wissing hatte dem entgegengehalten, der Großteil des Güterverkehrs finde auf der Straße statt.

Erst entsprechende Fahrzeuge, dann Klima-Maut

Wissing will laut einem Bericht im „Handelsblatt“ vom Transportgewerbe für jeden gefahrenen Kilometer auf Autobahnen und Bundesstraßen erst dann eine zusätzliche Klima-Maut verlangen, wenn ausreichend Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auf dem Markt sind. „Wir wollen die Mautreform Ende 2023 starten“, habe der FDP-Politiker auf einer Fachkonferenz des Ministeriums zu klimafreundlichen Nutzfahrzeugen in Berlin den Beschluss der Ampelkoalition bestätigt. Wenn die Maut aber stärker nach dem Kohlendioxidausstoß (CO2) differenziert werde, müssten auch andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen. „Das muss synchron laufen. Ansonsten ist das kein fairer Umgang“, so der Minister.

Der Verkehrsminister stellt sich mit seiner Position gegen ehrgeizige Ziele von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) in einem Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm. Danach strebt dieser an, gemäß EU-Richtlinie zur bestehenden Lkw-Maut eine ebenso hohe Klimakomponente anzusetzen. Demnach könnte die Lkw-Maut ab 2024 doppelt so hoch ausfallen.

Vermittlung durch Expertengremium

Ein Expertengremium der Bundesregierung hatte in der vergangenen Legislaturperiode bereits ermittelt. Vor allem die Höhe der Maut entscheidet darüber, ob ein batteriebetriebenes Fahrzeug über die Einsatzdauer insgesamt günstiger ist als ein heutiger Diesel-Lkw. Der CO2-Preis habe „eine wichtige Signalwirkung und bringt in Verbindung mit einem höheren Mautabschlag auf die Infrastrukturkomponente den größten Vorteil für die alternativen Antriebe“, zitiert das „Handelsblatt“ die Regierungskommission. Der Verkehrssektor steht vor großen Herausforderungen, um seine Klimaziele zu erreichen:

  • Bis zu 175 Millionen Tonnen CO2 muss der Sektor noch bis 2030 einsparen und damit mehr, als er in einem Jahr verursacht.
  • 2030 soll er nur noch 85 Millionen Tonnen pro Jahr emittieren.
  • Den Großteil der Emissionen verursacht der Güterfernverkehr auf der Straße.

Allein schwere Lastwagen ab 26 Tonnen erzeugen die Hälfte der Emissionen. Sie erbringen ein Viertel der gesamten Fahrleistung. 2030 soll ein Drittel der Fahrtstrecken klimaneutral erfolgen. Laut „Handelsblatt“ sind derzeit 112 Fahrzeuge beim Mautbetreiber Toll Collect als Null-Emissionsfahrzeuge mautbefreit. Auf den Autobahnen fahren täglich mehr als 700.000 Lkw allein aus Deutschland.

Die Ampel-Koalition hatte sich vor zwei Wochen auf einen Fahrplan zur Reform der Maut geeinigt und damit den Weg für die Anpassung freigemacht. Bei einer großen Mautreform zum 1. Januar 2024 soll es geben:

  • eine Ausdehnung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen, statt erst wie bislang ab 7,5 Tonnen und
  • eine CO2-Differenzierung.

Drei Teilbereiche

Aktuell ist die Maut in drei Teilbereiche aufgesplittet:

  • eine Gebühr für die Straßenabnutzung pro Kilometer je nach Gewicht und Achsen.
  • eine Abgabe für die verursachte Luftverschmutzung je Kilometer: Der Luftverschmutzungs-Teil orientiert sich an der Schadstoff-Klasse des Lkw. Derzeit liegt die Gebühr für Euro-6-Lkw mit drei Achsen bei rund 17 Cent pro Kilometer und würde 2023 dann auf rund 18 Cent steigen.
  • eine Abgabe für Lärm. Diese ist mit 0,2 Cent pro Kilometer derzeit fest, wird sich künftig aber auch an Gewicht und Achsenzahl ausrichten. Ab 2024 sollen die Mauteinnahmen dann nicht mehr dem Straßenbau allein zugutekommen, sondern auch Schienen- oder Wasserwegen.

Zu früh gefreut

Die Transporteure hatten sich zu früh gefreut. Anfang November begrüßte Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. die damalige erneute Absetzung eines Beschlusses von der Tagesordnung des Bundestags-Verkehrsausschusses zum Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Dadurch schien die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Lkw-Maut zum 01.01.2023, weil nicht umsetzbar zunächst vom Tisch. Die Erhöhung wären eine zusätzliche Belastung für das mittelständische Transportgewerbe inmitten der Wirtschaftskrise.

Planungssicherheit weiterhin nicht vollständig

Planungssicherheit wäre mit der Vertagung eines Beschlusses aber immer noch nicht erreicht, so Engelhardt. Die bekommen die Transporteure jetzt zwar auch nur, soweit es die Höhe der künftigen Lkw-Maut betrifft, nicht aber zu den anderen Punkten. Dazu gehören dann die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 t, eine CO2-Maut, die sich an der Marktreife und der tatsächlichen Verfügbarkeit von Lkw mit alternativen Antrieben orientiert, sowie die im Koalitionsvertrag versprochene Regelung zur Vermeidung einer doppelten Anlastung des CO2-Preises über den Dieselpreis und zusätzlich nochmals über die Lkw-Maut.

Leidiges Dauerthema

Die Debatte um die Lkw-Maut tritt damit erneut in eine heiße Phase. Bereits 2019 hatte es hitzige Auseinandersetzungen um sie gegeben, wie Sie in unserem Beitrag „Lkw-Maut 2019: weitere Belastungen für Güterkraftverkehr zum Jahreswechsel“ nachlesen können. Ab Juli 2018 gilt die Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen. Damit kamen bereits damals auf die Spediteure große Belastungen zu. Der Ladungsverbund „Elvis“ rechnete mit bis zu acht Prozent höheren Gesamtkosten für jenes Jahr. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Ladungsverbund: Lkw-Maut auf Bundesstraßen ist existenzbedrohend“.

Autor*in: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)