21.12.2018

Lkw-Maut 2019: weitere Belastungen für Güterkraftverkehr zum Jahreswechsel

Der Güterkraftverkehr muss sich zum Jahreswechsel auf neue finanzielle Belastungen einstellen. Nach Ausweitung der Lkw-Maut steht 2019 deren Anhebung an. Die Einnahmen sollen für die Instandsetzung maroder Straßen verwendet werden.

Mit der Erhöhung der Lkw-Maut 2019 soll die Instandsetzung maroder Straßen unterstützt werden.

Änderungen bei der Lkw-Maut 2019

Im Sommer machte die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen Schlagzeilen. Bei der Lkw-Maut 2019 stehen weitere Änderungen an, geregelt im Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) und im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG).

Wie das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) mitteilt, wird das Gesetz zur Änderung des BFStrMG und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2251) zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Damit werden insbesondere die Mautsätze an das aktuelle Wegekostengutachten angepasst. Die Höhe der Lkw-Maut orientiert sich an den Kosten für Bau, Betrieb und Instandhaltung des Straßennetzes, wie sie regelmäßig im Wegekostengutachten ermittelt werden.

Neu ist auch die differenzierte Staffelung der Mautsätze zusätzlich nach Gewichtsklassen. Damit will der Gesetzgeber die Verursachergerechtigkeit erhöhen. Die künftigen Mautsätze bleiben, wie bisher, für Autobahnen und Bundesstraßen identisch. Erstmals gelten auch Kosten der Lärmbelastung als externe Kosten.

Fahrzeuge mit geringerer Höchstgeschwindigkeit von Maut befreit

Landwirtschaftliche Fahrzeuge mit bauartbedingt 40 km/h Höchstgeschwindigkeit sind im geschäftsmäßigen Güterverkehr von der Maut befreit. Von Neujahr an gilt für sie analog zum BFStrMG die güterkraftverkehrsrechtliche Freistellung nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 GüKG. Ergänzend sind Leerfahrten dabei von der Mautpflicht ausgenommen.

Von den Vorschriften des GüKG ausgenommen ist die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung mit Fahrzeugen, die aufgrund ihrer Bauart nicht schneller als 40 km/h fahren. Auf gleichermaßen im BFStrMG und GüKG wirksame Ausnahme können sich neben Land- und Forstwirten auch land- oder forstwirtschaftliche Lohnunternehmen berufen.

Elektro-Lkw von Maut befreit

Elektro-Lkw im Sinne des § 2 Nummer 1 des Elektromobilitätsgesetzes sind zunächst unbefristet von der Lkw-Maut befreit. Dazu gehören:

  • reine Batterieelektrofahrzeuge
  • von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge
  • Brennstoffzellenfahrzeug

Weitere Befreiungen von der Maut

Zudem gilt bis Ende 2020 eine Mautbefreiung für mit Erdgas (Compressed Natural Gas – CNG sowie Liquefied Natural Gas – LNG) betriebene Fahrzeuge, für entsprechende Fahrzeuge mit bivalenten Antrieben, wie etwa dem Zweistoffbetrieb mit verflüssigtem Erdgas (LNG) und Diesel. Fahrzeuge mit Flüssiggasantrieb (LPG) fallen hingegen nicht unter die neue Ausnahme von der Maut.

Gesamtgewicht wie im Führerscheinrecht berechnet

Das zulässige Gesamtgewicht von Fahrzeugkombinationen ermittelt man jetzt – wie im Führerscheinrecht – durch einfache Addition der zulässigen Gesamtgewichte von Motorfahrzeug und Anhänger bzw. Auflieger.

Auf diese Weise wird die Ermittlung der maßgeblichen Gewichtsklasse einfacher werden. Stütz-, Sattel- und Aufliegelasten bleiben bei der Lkw-Maut stets unberücksichtigt.

Die Berechnungsweise des zulässigen Gesamtgewichts bei der Lkw-Maut weicht also ab Anfang 2019 bei Zügen mit Starrdeichselanhängern (einschließlich Zentralachsanhängern) und Sattelkraftfahrzeugen von § 34 Absatz 7 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ab.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)