11.02.2020

Lkw-Kartellklage vor Gericht: Schlappe für Logistikverbände

Auf Hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Diese Erfahrung müssen nun über 7.000 Logistikunternehmen in ihrer gemeinsamen Klage gegen die Hersteller im LKW-Kartell machen. Und mit ihnen nicht nur die sie vertretende Kanzlei, sondern auch andere Gerichte bis hoch zum BGH.

Kartellklage

Einstweilige Verfügung entgegen BGH und Landgerichten

Es schien alles in trockenen Tüchern. Bundesgerichtshof und die Landgerichte Braunschweig und Frankfurt in Sachen Volkswagen hatten laut einer Pressemitteilung des Logistikverbandes Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main bereits analog entschieden: sogenannte LegalTech-Angebote von Inkassounternehmen sind zulässig. Nur das Landgericht München I wollte sich dem jetzt in dem Verfahren der Logistikverbände gegen an einem Kartell beteiligte Lkw-Hersteller nicht anschließen.

Rechtsdienstleister Financialright im Fokus

Der BGL und seine Partnerverbände Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) haben gemeinsam mit dem Rechtsdienstleister Financialright bereits für mehr als 7.000 Unternehmen aus der gesamten EU Klage gegen das Lkw-Kartell eingereicht.

In den Jahren 2016 und 2017 hatte die Europäische Kommission Rekordgeldbußen von über 3,8 Milliarden Euro gegen alle führenden Lkw-Hersteller (MAN, Daimler Benz, Volvo/Renault, DAF, IVECO und Scania) wegen ihrer Beteiligung am sog. Lkw-Kartell verhängt. Das Kartell dauerte mindestens 14 Jahre, von Januar 1997 bis Januar 2011.

Dabei sollen die Hersteller Lkw-Preise sowie den Zeitpunkt der Einführung und die Weitergabe der Mehrkosten für die Einhaltung der Abgasnormen Euro III bis Euro VI abgesprochen haben. In zwei Klagen aus 2017 und 2018 hatten die Verbände bereits Schaden in Milliardenhöhe für fast 150.000 Lkw eingeklagt. Juristisch vertritt sie vor Gericht in allen Fällen die auf Kartellschadensersatzverfahren spezialisierte Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP. Für die dritte Klage sind mehr als 50.000 vom Kartell betroffene Lkw gemeldet.

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

Der Auffassung des auf die IT-basierte Durchsetzung von Massenschadensfällen spezialisierten klagenden Rechtsdienstleistungsunternehmens, die Firma Financialright mochte die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I nun nicht folgen. Es wies laut einer Pressemitteilung vom 07.02.2020 dessen Klage ab (Az. 37 O 18934/17, noch nicht rechtskräftig).

Der Klägerin hatten die betroffenen Teilnehmer an der Sammelklage ihre Rechte auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 603.125.156 Euro zuzüglich Zinsen abgetreten. Sie begründeten ihren Ersatzanspruch mit behaupteten kartellbedingt überhöhten Preisen für mittelschwere (zwischen 6 und 16 Tonnen) und schwere (über 16 Tonnen) Lkw.

Verstoß gegen RDG

Die Kammer hält die Abtretungen wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) aus folgenden Gründen für nichtig:

  • Die Rechtsdienstleistungen der Klägerin seien von vorneherein nicht auf eine außergerichtliche, sondern ausschließlich auf eine gerichtliche Tätigkeit gerichtet.
  • Die Gesamtabwägung von Verstoß gegen den Schutzzweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und grundrechtlich geschützter Berufsfreiheit der Klägerin sowie der Eigentumsgarantie der Zedenten, d.h. der Firmen, die ihre Rechtsansprüche an den Rechtsdienstleister Financialright abgetreten haben, führe zu einer Bewertung der Dienstleistung als verbotene Rechtsdienstdienstleistung.
  • Die Erfüllung der Pflichten gegenüber den Kunden werde durch andere Leistungspflichten der Klagepartei unmittelbar beeinflusst und gefährdet.

Wechselseitige Beeinflussung und Interessengefährdung

Hierzu führt das Gericht aus, dass eine wechselseitige Beeinflussung und Interessengefährdung sich zum einen im Verhältnis der Klägerin zu ihren jeweils einzelnen Kunden ergebe. Die Klägerin habe eine Vielzahl einzelner Rechtsverfolgungsverträge geschlossen, in denen sie sich u.a. zur Bündelung und gemeinsamen Rechtsdurchsetzung verpflichtet habe.

„Durch die Bündelung der Ansprüche partizipieren die einzelnen […] [Kunden] – insbesondere diejenigen, deren Erfolgsaussichten grundsätzlich positiv erscheinen – am Risiko, das mit der Erhebung der weniger aussichtsreichen Klagen verbunden ist“, so die Kammer.

Eine Beeinträchtigung der Einzelinteressen könne sich insbesondere bei einem etwaigen Vergleich, dem die Kunden der Klägerin nicht zustimmen müssen, auswirken. Die Auszahlung der Vergleichssumme an die einzelnen Kunden erfolge nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin quotal und unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten. Regelmäßig seien aber nach Auffassung der Kammer die Erfolgsaussichten einer Klage ein wesentliches Kriterium für die Verhandlungen mit den Beklagten. Deswegen bedeute eine Minderung der Vergleichssumme durch wenig aussichtsreiche Klagen eine konkrete Gefahr für diejenigen, deren Ansprüche bessere Erfolgschancen haben.

Gefahren der Prozessfinanzierung

Unmittelbarer Einfluss auf die Leistungserbringung und eine Gefährdung ergäben sich zudem aus der Prozessfinanzierung. Die Klägerin habe mit einer im Ausland ansässigen Gesellschaft einen Prozessfinanzierungsvertrag abgeschlossen. Darin sei etwa geregelt, dass der Prozessfinanzierer einen bestimmten Anteil an der Erfolgsprovision der Klägerin von grundsätzlich 33 Prozent nebst gesetzlicher Umsatzsteuer der tatsächlich auf die möglichen Kartellschadensersatzansprüche empfangenen Leistungen erhält.

Die Klägerin habe sich aufgrund der Prozessfinanzierungsvereinbarung von Kosten des Verfahrens vollständig freistellen lassen. Deswegen könnten ihr teure prozessuale Schritte weitgehend egal sein. An dieser Stelle sieht das Gericht die Gefahr, dass die Zweckmäßigkeitserwägungen des Prozessfinanzierers, an den die Klägerin regelmäßig berichten muss, an die Stelle eigener Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen der Klägerin treten.

Unter Beobachtung von Analysten und Presse

Der Prozessfinanzierer habe zudem eine börsennotierte Muttergesellschaft. Er stehe mithin unter Beobachtung von Analysten und Presse. Aus diesem Grund könnten, so die Kammer, hier andere Kriterien maßgeblich sein, als bei einem eigenfinanzierten Prozess. Aus der Abhängigkeit der Klägerin von der Prozessfinanzierung folge die Gefahr des Einflusses sachfremder Entscheidungskriterien auf Art und Weise der Rechtsdurchsetzung.

Sie könnte den Interessen der Kunden der Klägerin zuwiderlaufen. Diese mögliche Interessenkollision mildere auch nicht die Vereinbarung eines Erfolgshonorares. Der BGL und seine Kooperationspartner gehen ungeachtet dessen davon aus, dass die jetzige gerichtliche Entscheidung keinen Bestand haben wird. Sie kündigten Berufung an.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)