07.10.2019

Leitfaden zu Preisspitzen bei Strom

Marktmacht in der Stromerzeugung – das Thema gewinnt angesichts der bevorstehenden Abschaltung der letzten Atomkraftwerke und des geplanten Kohleausstiegs an Bedeutung. Um gegen Kartelle beim Handel mit Strom vorzubeugen, ist jetzt ein Leitfaden zu Preisspitzen bei Strom erschienen.

Der neue Leitfaden zu Preisspitzen bei Strom soll dazu beitragen, Stromkartelle zu verhindern.

Leitfaden gegen Missbrauch beim Energiegroßeinkauf

Für das bestehende Strommarktdesign, gegen einen Kapazitätsmarkt – so hatte sich Deutschland mit dem Strommarktgesetz von 2016 festgelegt. Wesentlicher Inhalt des weiterentwickelten Strommarktes als „Strommarkt 2.0“ ist die Stärkung von Marktmechanismen. Man wollte Erzeugung und Verbrauch ausgeglichen halten, zum einen durch Anreize zur Bilanzkreistreue, zum anderen durch den Abbau von Marktzutrittsbarrieren. Dazu wurde eine Kapazitätsreserve eingeführt, gesetzlich verankert in § 13e Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Diese Reserve steht dauerhaft außerhalb der Strommärkte. Anders als in anderen europäischen Staaten besteht in Deutschland ferner keine Andienungspflicht für Betreiber von Erzeugungsanlagen. Am 27.09.2019 haben das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur nun einen neuen Leitfaden veröffentlicht, der sich mit den Preisspitzen bei Strom beschäftigt.

Preisspitzen bei Strom: Der neue Leitfaden

Offiziell heißt er „Leitfaden für die kartellrechtliche und enegiegroßhandelsrechtliche Missbrauchsaufsicht im Bereich Stromerzeugung/-großhandel – Preisspitzen und Ihre Zulässigkeit“. Man kann ihn von der Website der Bundesnetzagentur herunterladen: www.bundesnetzagentur.de.

Refinanzierung der Stromerzeugung

Der Gesetzgeber hat damit zugleich entschieden, dass sich die benötigten konventionellen, d.h. insbesondere nicht nach dem Energieeinspeisungsgesetz (EEG) geförderten Stromerzeugungskapazitäten weiterhin in erster Linie über Marktmechanismen und -preise refinanzieren sollen. Auch die benötigten Spitzenlastkraftwerke sollen ihre Investitionskosten durch wettbewerblich gebildete Preise oberhalb ihrer spezifischen Grenzkosten decken.

Der durch das Strommarktgesetz neu eingeführte § 1a Abs. 1 EnWG unterstreicht dementsprechend die freie Preisbildung nach wettbewerblichen Grundsätzen und schließt die Begrenzung von Preisen durch eine regulatorische Preisobergrenze aus.

Marktmacht jenseits einer kritischen Schwelle

Erst wenn ein Unternehmen über ein Ausmaß an Marktmacht jenseits einer kritischen Schwelle verfügt, ist es im kartellrechtlichen Sinne marktbeherrschend. Seine Marktstellung verschafft ihm nach der Rechtsprechung die Möglichkeit,

„sich seinen Konkurrenten, seinen Kunden und letztlich den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten“.

So steht es im neuen Leitfaden.  Anders ausgedrückt: Das marktbeherrschende Unternehmen kann unternehmerische Entscheidungen treffen, die nicht hinreichend durch die Reaktionen seiner Wettbewerber, Kunden und Lieferanten beschränkt werden. Hierzu zählen insbesondere Entscheidungen über:

  • Preise
  • produzierte Mengen
  • Qualität
  • andere marktrelevante Parameter wie z.B. die Höhe der Investitionen in neue Technologien oder Forschung und Entwicklung

Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung

Im Leitfaden zu den Preisspitzen bei Strom erläutert das Bundeskartellamt die Grundsätze der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung.

„Damit soll auch die für erforderliche Investitionen in Kraftwerke notwendige Rechtssicherheit verbessert werden“,

so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Der Leitfaden soll nach den Worten von Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, Klarheit bei den Marktteilnehmern schaffen. Er stelle heraus, dass Preisspitzen bei Strom, die als Ergebnis der freien Preisbildung ein faires und auf Wettbewerb beruhendes Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln, nicht unter das Marktmanipulationsverbot des Energiegroßhandelsrechts fallen.

Der Leitfaden erläutert:

  • Zielrichtung,
  • Regeln für die Anwendung und
  • Reichweite der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf dem Stromerstabsatzmarkt,
  • Auslegung der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) in Bezug auf den Energiegroßhandel.

Konsultation durch Unternehmen, Verbände und Börsen

Erstellt wurde der Leitfaden wurde von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt gemeinsam. Der Entwurf dazu wurde vom 20. März bis 20. Mai 2019 schriftlich konsultiert. In der Konsultation holte man insgesamt zwölf Stellungnahmen von Stromerzeugungsunternehmen, Verbänden, Strombörsen, einer nationalen Regulierungsbehörde und einem wissenschaftlichen Institut ein. Die Stellungnahmen wurden ausgewertet und für den Leitfaden berücksichtigt.

Weiterführende Beiträge

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)