16.03.2016

AGB: Kleingedrucktes, beliebt und verpönt

Allgemeine Geschäftsbedingungen, im Volksmund auch Kleingedrucktes genannt, kennt heute fast jeder. Egal bei welchem Onlinehändler er bestellt, von A wie Amazon wie Z wie Zalando setzen die meisten Verkäufer sie ein. Im üblichen Handelsverkehr sind sie sowieso auf der Tagesordnung. Der Inhalt der Verträge wird durch sie maßgeblich mitbestimmt. Der Vertragspartner kann die AGB meist schon an der Überschrift erkennen. Aber „nicht nur wo AGB drauf steht, ist AGB drin.“ Auch standardisierte Vertragsvorlagen und Verhandlungsprotokolle können AGB-Charakter haben, wenn sie von einem Vertragspartner einseitig vorformuliert und nicht ausgehandelt wurden.

AGB

Sind AGB immer wirksam?

Es gibt viele Gründe, aus denen das Kleingedruckte unwirksam sein kann. Sind Klauseln mehrdeutig, unverständlich oder lückenhaft, werden sie ausgelegt. Dann greift § 305c Abs. 2 BGB, der Unklarheiten regelt: Zweifel gehen zu Lasten dessen, der die Klauseln verwendet. Sind unterschiedliche Interpretationen möglich, von denen keine vorzuziehen ist, wird die gewählt, die für den Verwender ungünstiger ist. Eine Klausel kann auch ganz entfallen, wenn sie schon im Kern unklar ist.

Sind Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil geworden? Ändern oder ergänzen sie Rechtsvorschriften? Dann müssen sie im kaufmännischen Verkehr der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten. Eine Klausel ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Welche Klauseln sind das? Hierzu gibt es eine Fülle von Rechtsprechung. Nur wer die kennt, kann sicher sein, die Wirksamkeit einer AGB-Klausel richtig einzuschätzen.

Widerspricht eine Klausel den strikten Klauselverboten, die in § 309 BGB enthalten sind, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass sie nach § 307 BGB auch im kaufmännischen Rechtsverkehr unwirksam ist.

Beispiel

Enthalten die AGB über einen Gebrauchtwagenkaufvertrag eine umfassende Freizeichnungsklausel, nach der die Haftung des Verkäufers für Schäden an Körper, Gesundheit oder sonstigen Rechtsgütern des Käufers auch bei groben Verschulden des Verkäufers ausgeschlossen ist, dann ist diese nicht nur gegenüber Verbrauchern sondern auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen unwirksam, weil sie den Käufer unangemessen benachteiligt.

 

Durch das Klauselverbot sollen besonders wichtige persönliche Rechtsgüter geschützt werden. Zwischen Unternehmer und Verbraucher wird im vorliegenden Fall nicht unterschieden. Auch aus den im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen ergibt sich nichts anderes.

Hinweis

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Autor: Astrid Hedrich (Rechtsanwältin und Dozentin in Augsburg. Beschäftigt sich mit Wirtschaftsrecht.)