01.02.2018

Kartellabsprachen: Jetzt klagen die Kunden gegen Lkw-Hersteller

2016 und 2017 kam es zum großen Kartellverfahren in der Lkw-Industrie. Die Europäische Kommission hatte Rekord-Geldbußen von über 3,7 Milliarden Euro verhängt. Verwickelt waren die führenden Hersteller. Klage erhoben haben jetzt betroffene Kunden.

Lkw-Hersteller

Größte Klage ihrer Art gegen Lkw-Hersteller

Mehr als 3.200 Speditions- und Transportunternehmen klagen jetzt gegen die betroffenen Lkw-Hersteller – und zwar erstmals wegen deren Kartellabsprachen. Nach Schätzung des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. dürfte der Schaden mindestens 500 Millionen Euro betragen. Nach Angaben des BGL die größte Klage dieser Art.

Interessierte Unternehmen können ihre ab 2003 gekauften oder geleasten Lkw noch bis zum 30.05.2018 auf der Online-Plattform www.truck-damages.com registrieren.

Die Kläger haben den Verband mit der Aufarbeitung des Lkw-Kartells beauftragt. Dies zusammen mit dem Rechtsdienstleister financialright claims GmbH und der Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP, die auf Kartellschadensersatzverfahren spezialisiert ist.

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MAN gegen Stadt Göttingen

In einer Pressemitteilung des BGL heißt es sinngemäß, dass die Beteiligten sich Erfolgschancen ausrechnen. Dabei stützen sie sich auf eine Entscheidung des Landgerichts Hannover zu einer Klage, welche die Stadt Göttingen angestrengt hatte.

Das Gericht legte fest, dass MAN der Stadt Göttingen Schadensersatz leisten muss: für den Schaden, der der Stadt durch das Lkw-Kartell entstanden ist.

Das Lkw-Kartell

Die Europäische Kommission hatte festgestellt, dass diese Lkw-Hersteller an dem Kartell beteiligt waren:

  • MAN
  • Daimler
  • Volvo/Renault
  • DAF
  • Iveco
  • Scania

Das Kartell bestand mindestens 14 Jahre, von Januar 1997 bis Januar 2011. Die Lkw-Hersteller hätten sich auch über ihre Nettopreise sowie den Zeitpunkt der Einführung und die Weitergabe der Mehrkosten für die Abgasnormen Euro III bis Euro VI abgesprochen.

Schadensersatzansprüche gegen Kartellanten

Die Europäische Kommission hat laut BGL darauf hingewiesen, dass Geschädigte dieses Kartells die Möglichkeit haben, Schadensersatzansprüche gegen die Kartellanten geltend zu machen.

Der BGL bündelt nun durch eine Vereinbarung mit financialright claims, der Kanzlei Hausfeld und dem Prozessfinanzier Burford Capital die Schadensersatzansprüche betroffener Transportunternehmen gegen das Lkw-Kartell. Dies geschieht im Rahmen eines Abtretungsmodells. Gemeinsam werden diese Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kartell geltend gemacht.

Klage vor Landgericht in München

Kurz vor Weihnachten 2017 wurde die erste Klage gegen die Lkw-Hersteller vor dem Landgericht München I erhoben. Die Unternehmen der Transportlogistik verlangen vom Lkw-Kartell den Ersatz aller Kartellschäden samt Zinsen. Der gesamte Schaden der ersten Klage dürfte über 500 Millionen Euro, einschließlich Zinsen sogar über einer Milliarde Euro liegen.

Die Klage wurde vor allem zur Verjährungsabwehr eingereicht, da Ansprüche für Lkw, die zwischen 1997 und 2002 erworben wurden, Ende 2017 wohl verjährt wären.

Zweite Klage von Kunden gegen Lkw-Hersteller in Vorbereitung

Nach wie vor zeigen weitere Unternehmen aus ganz Europa Interesse, sich dem Verfahren anzuschließen. Aus diesem Grund wird es im Laufe des Jahres 2018 wahrscheinlich eine weitere Klage gegen das Lkw-Kartell geben.

In einer neuen Allianz schließen sich dieser Initiative an:

  • Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V.
    Homepage: www.amoe.de
  • Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) e.V.
    Homepage: www.bwvl.de
  • Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) e.V.
    Homepage: www.dslv.org

Sie vertreten den Angaben zufolge zusammen zusätzlich mehr als 5.000 Mitglieder, um die Durchsetzung von Ansprüchen ihrer Mitgliedsunternehmen zu unterstützen.

Interessierte Unternehmen können ihre ab 2003 gekauften oder geleasten Lkw noch bis zum 30.05.2018 auf der Online-Plattform www.truck-damages.com registrieren.

Auch die Teilnahme an der zweiten Kartell-Klage sei für Speditions- und Transportunternehmen kostenlos und „ohne jedes Prozessrisiko“. Das betont der BGL ausdrücklich in seiner Pressemitteilung.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)