02.01.2020

Indonesien beschränkt die Ausfuhr von Rohstoffen für Stahl

Indonesien hat Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Rohstoffe erlassen. Sie sind wichtig für die Herstellung von nicht rostendem Stahl. Dagegen geht die EU jetzt vor. Sie hat ein Streitverfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet – Ausgang ungewiss.

Indonesien beschränkt die Ausfuhr von Rohstoffen, die in der EU für die Stahlherstellung benötigt werden.

Kein Schrott aus Indonesien für die EU

Indonesien beschränkt die Ausfuhr vor allem von Nickel, aber auch von Schrott, Kohle und Koks, Eisenerz und Chrom. Die EU-Kommission kritisiert die Beschränkung des Zugangs für Hersteller aus der EU zu diesen Rohstoffen für die Stahlproduktion.

Außerdem bemängelt die Kommission die neuen Subventionen des Landes für einheimische Hersteller. Diese sollen stärker auf die inländische Fertigung zurückgreifen und heimischen Produkten den Vorzug gegenüber eingeführten geben. Das stelle einen Verstoß gegen die WTO-Regeln dar, so die Kommission.

Vor WTO 24 Streitfälle anhängig

Derzeit ist die EU an 42 Streitfällen vor der WTO und drei Streitigkeiten im Rahmen ihrer Handelsabkommen beteiligt. Die von der EU eingeleiteten Streitverfahren waren in den letzten fünf Jahren recht erfolgreich. Beseitigt wurden dadurch:

  • diskriminierende Abgaben
  • unrechtmäßige Zölle
  • Ausfuhrbeschränkungen auf Schlüsselmärkten wie Russland, China, USA und Südamerika
  • Öffnung von zwischenzeitlich verschlossenen Märkten in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro pro Jahr

Malmström: Indonesien gefährdet Arbeitsplätze in der EU

Die für Handel zuständige Kommissarin Cecilia Malmström sagte, die Stahlproduzenten in der EU ständen unter erheblichem Druck. Sie litten unter den Folgen weltweiter Überkapazitäten und einseitiger Handelsbeschränkungen. Durch die von Indonesien eingeführten Ausfuhrbeschränkungen seien nun noch mehr Arbeitsplätze in der EU-Stahlindustrie gefährdet. Trotz konzertierter Anstrengungen der EU halte Indonesien an den Maßnahmen fest und habe sogar noch ein neues Ausfuhrverbot für Januar 2020 angekündigt.

Malmström: „Wir müssen sicherstellen, dass die internationalen Handelsregeln eingehalten werden.“

Deshalb leite man rechtliche Schritte vor der WTO ein. Ziel: die Maßnahmen so bald wie möglich abschaffen lassen.

EU-Engagement für WTO und DSB

Die EU will den Schritt als Beleg für ihre Entschlossenheit gewertet sehen, die multi- und bilateralen Handelsregeln durchzusetzen, wenn europäische Interessen auf dem Spiel stehen. Das unterstreiche das Engagement der EU für die WTO und ihr Streitschlichtungsorgan (DSB) als unparteiische und effiziente Mechanismen zur Einhaltung und Durchsetzung der globalen Handelsregeln.

Indonesien beschränkt die Ausfuhr von Rohstoffen mit folgenden Maßnahmen, gegen die die EU vorgehen will:

  • Ausfuhrbeschränkungen und Ausfuhrverbote für Rohstoffe für die Herstellung von nicht rostendem Stahl, namentlich Nickel
  • Vorschriften zu Verarbeitung und Vermarktung im Inland sowie komplizierte und intransparente Ausfuhrlizenzverfahren und -bestimmungen, die sich auf den Zugang zu Rohstoffen wie Nickel, Eisen, Chrom, Metallabfälle, Schrott, Kohle und Koks auswirken
  • Regelung zur Befreiung von Einfuhrzöllen mit Vergünstigungen bei Einfuhr von für den Produktionsprozess in neuen oder modernisierten Fabriken benötigten Maschinen, Geräten und Materialien

Offiziell Konsultationen beantragt

Die EU hat dazu offiziell Konsultationen beantragt. Sie seien der erste Schritt im Streitschlichtungsverfahren der WTO. Führen sie nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung, kann die EU bei der WTO beantragen, ein eigenes Entscheidungsgremium zur abschließenden Regelung der Angelegenheit einzurichten.

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Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)