18.03.2019

Hohe Kartellstrafen für Zulieferer von VW und BMW

Schon wieder ein Kartell: Dieses Mal sind es Zulieferer von Volkswagen und BMW. Die EU-Kommission teilte mit, dass sie Geldstrafen in mittlerer Millionenhöhe verhängt hat. Eines der Unternehmen hatte sich den Behörden anvertraut und ging als Kronzeuge straffrei aus.

Der Autozulieferer Takata kam ohne Kartellstrafe davon, weil er der EU-Kommission vom Kartell in der Autozulieferindustrie berichtet hatte.

Geldbußen für Autozulieferer Autoliv und TRW

Zum Kartell gehören die Autozulieferer Autoliv, TRW und Takata. Alle drei haben Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften zugegeben. Die Kartellstrafen für die Zulieferer fielen hoch aus: Autoliv und TRW haben in einem Vergleich Geldbußen in Höhe von insgesamt 368 Millionen Euro akzeptiert. Takata wurde die Geldbuße erlassen. Das Unternehmen hatte als Kronzeuge die Kommission von den Kartellen in Kenntnis gesetzt.

Die Unternehmen beteiligten sich an zwei Kartellen. Betroffene Produktmärkte waren laut einer Mitteilung der EU-Kommission die Märkte für Sicherheitsgurte, Airbags und Steuerräder zur Belieferung an Volkswagen und BMW.

Kartellstrafen für Zulieferer von Kfz-Sicherheitsausrüstungen

Laut der für Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager ist es das zweite Mal, dass die Kommission die Lieferanten von Kfz-Sicherheitsausrüstungen für die Teilnahme an einem Kartell bestraft. Einzelteile wie Sicherheitsgurte und Airbags seien entscheidend für die Sicherheit von Millionen von Menschen, so die Kommissarin.

Die drei Anbieter hatten Absprachen getroffen, um ihre Gewinne aus dem Verkauf dieser lebensrettenden Einzelteile zu steigern. Diese Kartelle schadeten letztlich den europäischen Verbrauchern und wirkten sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie aus – mit rund 13 Millionen beschäftigten Menschen in der EU.

Vertrauliche Geschäftsinformationen

Die drei Hersteller tauschten den Angaben zufolge vertrauliche Geschäftsinformationen aus und koordinierten ihr Marktverhalten. Die Bildung und Durchführung des Kartells wurde laut EU-Kommission von den Zulieferern durch Zusammenkünfte hauptsächlich in ihren Geschäftsräumen, aber auch in Restaurants und Hotels sowie durch Telefonate und E-Mail-Austausch bewerkstelligt.

Die Kommission nimmt an, dass sich das Kartell erheblich auf die europäischen Verbraucher ausgewirkt hat. Rund 30 Prozent aller in Europa verkauften Autos stammen aus Werken der betroffenen Autobauer Volkswagen oder BMW.

Umsatz, Schwere, Reichweite, Dauer des Kartells

Die Kartellstrafen für die Zulieferer wurden nach den Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 entschieden. Ausschlaggebend für die Höhe der Geldbußen waren, so die Pressemitteilung der Kommission, insbesondere diese Punkte:

  • der Umsatz der Kartellbeteiligten mit den betreffenden Produkten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
  • die Schwere der Zuwiderhandlung
  • die geografische Reichweite des Kartells
  • die Dauer des Kartells

Nach ihrer Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006 traf die Kommission diese Maßnahmen:

  • Takata hat sich durch seine Mitteilung an die Kommission eine Geldbuße von ansonsten insgesamt rund 195 Millionen Euro erspart. Diese wurde vollständig erlassen, da das Unternehmen die Kommission von beiden Kartellen unterrichtet hatte.
  • Autoliv und TRW wurden die Geldbußen immerhin noch ermäßigt. Die beiden Unternehmen hatten schließlich doch noch mit der Kommission bei der Untersuchung zusammengearbeitet. Die Höhe der Ermäßigung richtet sich danach, wann die Unternehmen ihre Zusammenarbeit angeboten hatten und inwieweit die von ihnen vorgelegten Beweismittel zum Nachweis der Kartelle beigetragen haben.
  • Darüber hinaus ermäßigte die Kommission die verhängten Geldbußen um zehn Prozent, da die Unternehmen ihre Beteiligung am Kartell einräumten und die Verantwortung dafür übernahmen.

Weitere Kartelle in der Automobilzulieferindustrie

Der Beschluss ist Teil weitreichender Ermittlungen zu Kartellen in der Automobilzulieferindustrie. Insbesondere hat die Kommission Autoliv und Takata bereits wegen der Teilnahme an einem Kartell belangt, und zwar in Bezug auf Insassensicherheitssysteme für japanische Automobilhersteller. TRW wurde bereits belangt in Bezug auf den Vertrieb von hydraulischen Bremssystemen (HBS) an Daimler und BMW.

Außerdem verhängte die Kommission bereits Geldbußen gegen Anbieter von Wälzlagern, Kabelbäumen‚ unter anderem in Autositzen verwendetem Weichschaum, Standheizungen, Generatoren und Anlassern, Klimaanlagen und Motorkühlsystemen, Beleuchtungssystemen sowie Bremssystemen und Zündkerzen. Einschließlich dieser Geldbußen hat die Kommission Geldbußen von insgesamt 2,15 Milliarden Euro für Kartelle im Bereich Automobilzulieferer verhängt.

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)