05.11.2019

Höhere Luftverkehrsteuer stößt auf Kritik bei Airlines

Fliegen teurer, Bahnfahren billiger – damit will das Bundeskabinett für mehr Klimaschutz sorgen, Lebensgrundlagen sichern und sparsameren Umgang mit Energie bewirken. Gegen die Pläne für eine höhere Luftverkehrsteuer aber laufen die Airlines Sturm. Ihre Befürchtung: Verlagerung der Luftverkehrsstandorte.

Höhere Luftverkehrsteuer

Klimaschutzprogramm 2030 für Klimaschutzplan 2050

Rund sechs bis 17 Euro mehr pro Ticket – so viel soll die Erhöhung der Steuer auf Flugtickets bringen. Und damit mehr für den Klimaschutz. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vor, den das Kabinett am 16. Oktober 2019 beschlossen hat. Laut Bundesregierung ist die höhere Luftverkehrsteuer Teil des Klimaschutzprogramms 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050.

Anreiz für mehr Klimaschutz

Die Steuersätze steigen zum 1. April 2020. Damit will die Bundesregierung die Anreize für umweltgerechtes Verhalten im Verkehr stärken. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf sieben Prozent sinken.

Die Regierung erhofft sich durch die höhere Luftverkehrsteuer staatliche Mehreinnahmen von 470 Millionen Euro im kommenden Jahr, bei voller Jahreswirkung sogar 785 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Bund.

Im Einzelnen soll die Luftverkehrsteuer auf diese Sätze steigen

  • für innereuropäische Ziele um 5,53 Euro auf 13,03 Euro
  • für mittlere Distanzen bis 6.000 Kilometer um 9,58 Euro auf 33,01 Euro
  • für Fernflüge um 17,25 Euro auf 59,43 Euro

Kritik von der Luftfahrtindustrie gegen höhere Luftverkehrsteuer

Auf massive Kritik stoßen die Pläne des Bundeskabinetts bei der Luftfahrtindustrie. Eine höhere Luftverkehrsteuer trage nicht zum Klimaschutz bei, heißt es in einer Pressemitteilung des Board of Airline Representatives in Germany e.V. (Barig). Das ist die Interessenvertretung der nationalen und internationalen in Deutschland aktiven Fluggesellschaften. Das Maßnahmenpaket gefährde stattdessen die Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung in Deutschland. Sie verbaue den Weg zu schnellen Investitionen, beispielsweise in emissionsärmeres Fluggerät.

„Es ist blauäugig zu glauben, dass mit dieser Erhöhung der Luftverkehrsteuer für die Passagiere zum Klimaschutz beigetragen wird“, so Barig-Generalsekretär Michael Hoppe.

Hingegen schwäche die höhere Steuer den Luftverkehrsstandort Deutschland. Zudem befürchten die Airlines eine höhere Klimabelastung bei anderen Verkehrsträgern. Die Politik lasse die notwendige Weitsicht vermissen.

Ausländische Flughäfen profitieren

Ihren Grundgedanken, durch höhere Luftverkehrsteuer Fliegen unattraktiver und Bahnfahren attraktiver zu machen, erreiche die Bundesregierung nicht. Zumal im innereuropäischen und Mittelstrecken-Luftverkehr gebe es für Passagiere und Luftfracht meist keine sinnvolle Alternative zum Fliegen. Der Luftverkehrsstandort Deutschland verliere an Attraktivität, die Nachfrage nach Mobilität sinke nicht.

Passagiere suchten sich ihre Wege, nur eben nicht ab Deutschland. Das habe schon die Einführung der Luftverkehrsteuer im Jahr 2011 gezeigt. Passagier- und Warenverkehre verlagerten sich ins benachbarte europäische Ausland und dortige Luftverkehrsstandorte seien die Nutznießer. Die Umwelt werde so unnötig zusätzlich belastet. Fluggäste und Luftfracht müssten von Deutschland aus erst über Bodeninfrastruktur zu ihrem Abflugort im Ausland gelangen.

Hoppe: „Die Luftverkehrsteuer schwächt den Luftverkehrsstandort Deutschland zu Lasten von Handel, Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Mobilität dar, ohne dass die Umwelt davon profitieren kann. Auch angesichts der derzeit fragilen und gedämpften Konjunkturlage ist dieses Vorgehen der verantwortlichen Politiker bedenklich.“

Einnahmen nicht zweckgebunden für Klimaschutz

Der Luftverkehr ist als einziger Verkehrsträger in den Emissionshandel einbezogen. In Kürze führt die internationale Staatengemeinschaft mit Corsia ein weiteres Instrument ein, um weltweit CO2-neutrales Wachstum zu gewährleisten. Daher hatten sich im Vorfeld der Entscheidung zur massiven Erhöhung der Luftverkehrsteuer Barig und andere Branchenverbände dafür eingesetzt, dass die Politik entsprechende Anreize für zusätzliche Investitionen in klimaschonende Technologien schafft.

Sinnvoll erscheint den Luftfahrtverantwortlichen beispielsweise die Förderung der Entwicklung alternativer Treibstoffe, etwa mit Hilfe des Power-to-Liquid-Verfahrens. Dazu könne man auch Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer als Investitionsschub nutzen. Die Luftverkehrsunternehmen befürchten, dass die Bundesregierung die Mittel möglicherweise nicht zielgerichtet auf klimaeffizientere Maßnahmen für die Luftverkehrsbranche einsetzt, sondern damit andere Kosten deckt und Defizite ausgleicht.

Weiterführende Beiträge

Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)