17.02.2017

Höhere Gewalt im Einkauf

Der Einkäufer eines Maschinenbauunternehmens erhält vom Hersteller einer speziellen Kunststoffmanschette einen Anruf: Durch sintflutartige Regenfälle kam es völlig überraschend zu einer Überschwemmung. Weite Teile des Herstellerbetriebs stehen unter Wasser. Die Produktion wurde bis auf weiteres eingestellt. Höhere Gewalt ist die Ursache dafür, dass die Teile nicht wie vereinbart geliefert werden können. Was bedeutet das für den Einkäufer?

Was höhere Gewalt für den Einkauf bedeutet

Was bedeutet „höhere Gewalt“?

Der Begriff „höhere Gewalt“ ist im Gesetz nicht definiert. Nach der Rechtsprechung handelt es sich um ein von außen kommendes Ereignis, das auch durch äußerste Sorgfalt nicht vorauszusehen und zu verhüten war. Es muss sich um Umstände handeln, die der Betroffene nicht beeinflussen kann. Schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus.

Beispiele sind Naturkatastrophen, Krieg oder politische Unruhen. In der englischen Vertragssprache beschreiben die Begriffe „Act of Nature“ oder „Act of God“ die Ereignisse sehr bildlich. Aber fallen auch Streiks und Hackerangriffe darunter?

Höhere Gewalt: Welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben

Durch die höhere Gewalt wird der Vertragspartner in der Regel nicht von seinen laufenden Vertragspflichten befreit, sondern sie führt zu einer Art „Stillstand“ (Hemmung). Oft vereinbaren die Vertragsparteien auch das Recht, den Liefervertrag zu kündigen oder aufzuheben.

Während der Zeit des Stillstands entstehende Schäden trägt jede Vertragspartei selbst.

Kommt es durch Lieferengpässe zum Bandstillstand, kann dieser hohe Kosten verursachen. Der Auftraggeber fragt sich dann, ob der Vertragspartner Schadenersatz zu leisten hat. Das muss er in den Fällen von „höherer Gewalt“ jedoch nicht – wie im vorliegenden Fall.

Achtung: Die Umstände höherer Gewalt sind von der Vertragspartei zu beweisen, die sich auf sie beruft!

Um unnötigen Streit aus dem Weg zu gehen, empfiehlt sich eine Regelung im Vorfeld. Legen Sie vorher vertraglich genau fest, was unter den Begriff „höhere Gewalt“ fallen soll und welche Rechtsfolgen sich ergeben.

Dabei ist darauf zu achten, dass diese Vereinbarungen im Ernstfall auch gelten.

Hinweis

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Autor: Astrid Hedrich (Rechtsanwältin und Dozentin in Augsburg. Beschäftigt sich mit Wirtschaftsrecht.)